Beim Parteitag der CDU in Hannover haben die Delegierten der CDU für eine Frauenquote gestimmt. 559 Delegierte votierten für die Quote - nötig waren mindestens 501 Stimmen. Mit Nein stimmten 409 Delegierte, elf enthielten sich. Die Regelung sieht vor, bis 2025 schrittweise eine Frauenquote von bis zu 50 Prozent einzuführen. Die Quote ist zunächst auf fünf Jahre befristet.
Beschlossen wurde die Frauenquote nach einer kontroversen Debatte. Widerstand gab es vonseiten der Jungen Union, wie auch des Wirtschafts- und konservativen Flügel der CDU.
„Ich möchte keine Quotenfrau sein“
„Ich möchte keine Quotenfrau sein“, so Wiebke Winter, die eine Stigmatisierung von Frauen durch die Quote befürchtete. Die Leistung, nicht das Geschlecht, solle bei der Vergabe von Ämtern in Vordergrund stehen. Es sei zudem nicht fair und verhältnismäßig, wenn 50 Prozent der Ämter an eine Gruppe gehe, die nur 26 Prozent der Partei ausmache, so Sarah Beckhoff. Andrea Klieve aus Essen betonte, dass weder die Mitglieder noch die Wähler der CDU nach Befragungen eine Frauenquote forderten.
Corinna Rotte bezeichnete die Frauenquote als „Symptompolitik“. Chancenungleichheit sei nicht der Grund, warum die Parität in der Partei noch nicht erreicht sei. „Geben Sie mir nicht noch mehr Ämter!“, so auch Freya Kerssenbrock. Kerssenbrock forderte statt der Quote Maßnahmen, die Frauen gerade mit jungen Familien und zusätzlicher Berufstätigkeit unterstützten, Mentoring-Programme oder die Digitalisierung von Parteitreffen. Zentrales Anliegen der Partei auch in Bezug auf Frauen solle die Möglichkeit zur Teilhabe sein. Ein politischer Lebensentwurf dürfe nicht mit Berufstätigkeit und Familie kollidieren. Laut Gitta Connemann ginge es in der CDU um das Individuum, nicht um das Kollektiv. Deshalb sei die Frauenquote kein geeignetes Instrument für die Christdemokraten.
Für die Quote äußerten sich Parteigrößen wie Hendrik Wüst, Annegret Kramp-Karrenbauer und Julia Klöckner. Wenn alles, was ausprobiert wurde, gewirkt hätte, würde in der CDU schon Parität herrschen, so die ehemalige Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Es gehe um den Anspruch, Partei für alle zu sein. „Frauen wollen sehen, dass die Partei, die sie wählen, auch wirklich ohne Wenn und Aber für Frauen steht.“
Für Merz eine Autoritätsfrage
Sie selbst habe den allerersten Schritt nur gehen können, weil damals ein Frauenquorum ihr die Chance gegeben habe, sagte die frühere Ministerpräsidentin. Die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sagte: „Lassen Sie uns gemeinsam springen, denn Mut macht mehr möglich.“
Es scheine schon ein „Schenkelklopfer“ zu sein, wenn Frauen erklären, sie wollten keine „Quotenfrau“ sein, so die ehemalige Ernährungsministerin Klöckner. Gerade junge Politikerinnen vor dieser Bezeichnung Angst. Hätte es zu ihrer Zeit kein Quorum gegeben, wäre sie heute nicht in der Politik, so Klöckner: „Man hat mich dreimal gefragt, man hat sich um mich bemüht.“
Für Merz, der die Quote im Vorfeld unterstützt hatte, war das Thema in den Medien auch zu einer Autoritätsfrage geworden. DT/sdu
Mit Material der dpa
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