Brasilia

Brasiliens Präsident: Im Kampf-Modus

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verharmlost das Coronavirus und entlässt den kritischen Gesundheitsminister. Die Evangelikalen unterstützen ihn aber weiter.
São Paulo gehört zu den am stärksten von Corona betroffenen Bundesstaaten
Foto: Andre Lucas (dpa) | Im Dienst: Ein Krankenwagen ist in der Favela do Paraisopolis in São Paulo unterwegs. São Paulo gehört zu den am stärksten von Corona betroffenen Bundesstaaten in Brasilien.

Jair Messias Bolsonaro, der Ex-Militär und jetzige Staatschef Brasiliens, befindet sich im Corona-Krieg. Er kämpft aber nicht primär gegen die Epidemie, sondern sein Krieg richtet sich gegen die Gouverneure und Bürgermeister, die Quarantänemaßnahmen befürworten. Während die Opposition und auch die katholische Kirche ein starkes Vorgehen gegen die Epidemie nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsbehörde fordern, beharrt der 65-jährige Bolsonaro darauf, dass diese Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen anrichten. Corona sei nicht viel schlimmer als „eine kleine Grippe“, sagte er Ende März, als auf der Welt die Todesraten schon stark stiegen. Der seit Anfang 2019 amtierende rechtspopulistische Präsident des größten lateinamerikanischen Landes ignoriert konsequent den Rat der WHO und der meisten Wissenschaftler.

Seit den ersten  gemeldeten Covid-Fällen am 25. Februar ist die Zahl der offiziell registrierten Infektionen auf rund 40.000 gestiegen und die Zahl der Toten auf bislang 2.500. Das ist für ein Land von 210 Millionen Einwohnern nicht besonders viel. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein und die Kurve der Ansteckungen und der Todesfälle zeigt stetig nach oben – keinerlei Abflachen ist sichtbar. Vor zehn Tagen haben die Gouverneure einiger der größten Bundesstaaten und Bürgermeister von Großstädten wie São Paulo und Rio de Janeiro strikte Quarantäne angeordnet. Geschäfte müssen schließen, die Bevölkerung soll weitgehend in den Häusern bleiben. Bolsonaro untergräbt diese Maßnahmen aber. Er hat ermutigt Proteste dagegen und beteiligte sich daran, er hält sich nicht an Abstandsregeln, geht in die wenigen geöffneten Geschäfte, schüttelt Hände seiner Unterstützer. Als Heilmittel gegen das Coronavirus empfiehlt er das Malariamittel Chloroquin, für dessen Wirksamkeit bei einer Corona-Infektion es keinen wissenschaftlichen Beweis gibt. Bolsonaro plädiert für die Wiederöffnung der Geschäfte und hofft auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft. Stimmen aus der Opposition und den Medien wirft er vor, sie benutzten das Virus, um eine „Terrorkampagne“ zu säen.

Kritik am Kurs des Präsidenten von Seiten der Kirche

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Aus der Kirche kommt wenig verdeckte Kritik am Kurs des Präsidenten. Der Vorsitzende der brasilianischen Bischofskonferenz, Walmor Oliveira de Azevedo, sagte, die staatliche Antwort auf die Pandemie dürfe nicht „unvernünftig, inkonsistent und mangelnd an gesundem Menschenverstand und Respekt für die menschliche Würde“ sein. Wiederholt hat Oliveira die Bürger aufgerufen, in ihren Häusern zu bleiben. Dies sei „die Anordnung der kompetenten und vernünftigen Gesundheitsbehörden“, so der Erzbischof von Belo Horizonte.

Damit spielte er auch auf Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta an, der zum Gegenpol des Präsidenten aufstieg. Während Bolsonaros Zustimmungsquote unter den Wählern auf 33 Prozent gefallen ist, genoss Mandetta 76 Prozent Unterstützung, so eine Umfrage von Datafolha. In einem Interview mit dem TV-Netzwerk O?lobo, sagte Mandetta dann zur Konfusion über die Quarantänemaßnahmen: „Die Menschen wissen nicht mehr, ob sie auf den Präsidenten oder den Gesundheitsminister hören sollen.“ Sein öffentlich geäußerter Zweifel kostete ihn sein Amt. Am 16. April hat Bolsonaro ihn entlassen und durch Nelson Teich ersetzt. Teich ist Arzt (mit Spezialisierung auf Onkologie) und Unternehmer, als Politiker wenig erfahren. Der neue Minister wird wohl nicht wagen, Bolsonaro direkt die Stirn zu bieten. Teich sagte zwar, man dürfe „nicht Kranke gegen Jobs ausspielen“, doch ist sein Auftrag klar: Er soll die Epidemie bekämpfen, ohne die Wirtschaft zu schädigen.

Brasiliens Wirtschaftsleistung wird laut Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um mehr als 5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit dürfte scharf steigen. An die Adresse von Gouverneuren der Bundesstaaten, die Finanzhilfen der Bundesregierung verlangten, sagte Bolsonaro: „Sie machen, was sie wollen, aber wenn die Rechnung kommt, wollen sie nicht zahlen.“ Düster deutete er an, dass Brasilien wegen der Quarantänemaßnahmen pleitegehen könne. Viel Kritik löste seine Teilnahme an einer Demonstration am Wochenende aus, auf der Unterstützer unverhohlen einen Coup des Militärs gegen den gewählten Kongress forderten. Das weckte Erinnerungen an die Militärdiktatur der sechziger bis achtziger Jahre, die Bolsonaro wiederholt verharmlost oder gar gutgeheißen hat.

Evangelikale massiv gegen Gottesdienstverbote

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Im Oktober 2022 stehen Wahlen an. Bolsonaros schärfste Konkurrenten sind die Gouverneure von Rio und von São Paulo, Wilson Witzel und João Doria. Sie haben auf eigene Faust die Quarantänemaßnahmen angeordnet. Bolsonaro unterstützte eine Klage dagegen, doch gab das Oberste Gericht Gouverneuren und Bürgermeistern das Recht, eigene Maßnahmen gegen die Epidemie zu ergreifen. „Die Ausbreitung von Corona einzudämmen ist nicht Bolsonaros Hauptbestreben, sondern eher seine Wiederwahl“, ist der Politikwissenschaftler João Filho überzeugt

Ein wichtiger Faktor in der brasilianischen Politik sind die evangelikalen Freikirchen. Und die haben – anders als die katholische Kirche – vehement eine Erlaubnis zur Wiedereröffnung verlangt. Bolsonaro hat dazu ein Dekret erlassen. Obwohl darin viel von Gott und der Religion die Rede war, spielten auch weltliche Erwägungen eine Rolle. Die evangelikalen Pastoren, oft sehr findige Unternehmer, die teure Megakirchen für Tausende Anhänger errichtet haben, finanzieren sich mit den Kollekten und Spenden ihrer Gläubigen. Ohne Gottesdienste fehlen ihnen diese Einnahmen, außerdem wollen sie den direkten Kontakt mit ihren Anhängern aufrechterhalten.

Bolsonaro ist eng mit den Evangelikalen verbunden. Ihre Anhängerschaft ist laut neuesten Befragungen auf etwa 30 Prozent der Bevölkerung gewachsen, mehr als 60 Millionen, während die Zahl der Katholiken nur noch bei 123 Millionen liegen soll. „Keine politische Kraft in Brasilien schafft es, so viele Leute in so vielen Orten so oft in der Woche zusammenzubringen wie das diese Kirchen tun“, sagt Carlos Melo, Politikprofessor an der Insper Universität in São Paulo. „Und die Leute folgen den Worten der Pastoren“. Prominente Evangelikale wie Edir Macedo und Silas Malafaia sagen, dass es ausreiche zu beten, um „die Seuche“ einzudämmen. Falls Beten aber nicht hilft und das Virus sich in den überfüllten Städten weiter ausbreitet, könnte das schwache Gesundheitssystem kollabieren. Einige Krankenhäuser sind schon jetzt am Rande ihrer Kapazitäten.

Warnendes Beispiel: Ecuador

Ein warnendes Beispiel für eine explosionsartige Ausbreitung der Corona-Seuche bietet Ecuador, das kleine nordwestliche Nachbarland Brasiliens. Laut den offiziellen Zahlen gibt es zwar nur etwas mehr als 10.000 Infizierte und knapp 500 Tote in dem Land von 16 Millionen Einwohnern, doch diese Statistik entspricht in keiner Weise der Realität. Allein in der ecuadorianischen Küstenprovinz Guayas sind von März bis Mitte April laut Zivilregister insgesamt 10 600 Menschen gestorben, fünfmal so viele wie im Vorjahreszeitraum, obwohl die Regierung recht strikte Ausgehbeschränkungen erlassen hat. Genutzt hat es wenig. Die Krankenhäuser der Provinzhauptstadt Guayaquil sind alle belegt, es fehlt an Beatmungsgeräten und Schutzkleidung für Ärzte und Pfleger. Viele Menschen rufen gar nicht mehr den Notarzt, Hunderte starben einfach in ihren Wohnungen.

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