Washington

Bidens Demokratiegipfel enttäuscht

Scheitern mit Ansage: Der von US-Präsident Biden veranstaltete „Demokratiegipfel“ sorgt wegen der selektiven Teilnehmerliste für Kritik. Und die USA müssen sich fragen, ob sie momentan wirklich als Bannerträger demokratischer Werte geeignet sind.
Joe Biden beim Demokratiegipfel
Foto: Evan Vucci (AP) | Die Entscheidungen, die nun getroffen würden, würden die grundlegende Richtung vorgeben, in die sich die Welt in den nächsten Jahrzehnten bewegt, so US-Präsident Biden in seiner Rede.

Treffen sich Narendra Modi, Rodrigo Duterte und Jair Bolsonaro auf einem Demokratiegipfel… Hört sich nach einem Witz an, ist aber eine wahre Begebenheit: Die drei Politiker, der indische Premierminister, der philippinische und der brasilianische Präsident, haben alle an dem von den USA Ende vergangener Woche ausgerichteten, digitalen „Summit for Democracy" teilgenommen. Womit man auch schon bei der Kernproblematik des „Demokratiegipfels“ angelangt wäre.

Dass im Vorfeld wie auch im Nachgang kaum über Inhalte und Beschlüsse des virtuellen Treffens gesprochen wurde, hat zwar mehrere Gründe. Der wesentliche findet sich aber in der Gästeliste. Für ihre Auswahl der 110 Teilnehmerländer wurde die amerikanische Regierung von Präsident Joe Biden, für den das Event eine Art Herzensanliegen darstellte, heftig kritisiert. Polen? Unter den Teilnehmern. Ungarn? Fehlanzeige. Wie eingangs erwähnt waren Länder wie Indien, die Philippinen und Brasilien vertreten. Länder, bei denen man zumindest die Frage aufwerfen kann, ob deren Regierungschefs tatsächlich den Wesenskern demokratischer Werte verinnerlicht haben.

29 Länder nur "teilweise frei" oder "nicht frei"

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen: Ebenfalls nicht eingeladen waren etwa die Türkei oder Bosnien-Hercegovina, dafür aber Kenia, Indonesien und Angola. Letztere drei gehören zu insgesamt 29 Ländern, die laut der gemeinnützigen US-Organisation „Freedom House“ als nur „teilweise frei“ oder „nicht frei“ eingestuft werden. Von einem „Gipfel der Heuchelei“ sprach daher das nicht unbedingt als Biden-kritisch bekannte „Time Magazine“.

Lesen Sie auch:

Da verwundert es kaum, dass die großen Gegenspieler der Weltmacht USA im 21. Jahrhundert, China und Russland, in der digitalen Diskussionsrunde ebenfalls fehlten. Und so liegt man als Beobachter sicher alles andere als falsch, wenn man in dem „Demokratiegipfel“ seitens der USA das Hauptanliegen vermutet, eine Allianz gegen das kommunistische chinesische Regime und den Autokraten Wladimir Putin zu schmieden. Insbesondere Indien durfte dabei als strategischer Verbündeter gegen das Machtstreben der Chinesen nicht fehlen.

Eigentlich hatte die US-Regierung den Gipfel mit dem Ziel ausgerufen, Spitzenpolitikern und hochrangigen internationalen Verantwortungsträgern eine Plattform zu bieten, um Projekte, Reformen und Initiativen „zur Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte im In- und Ausland“ vorzustellen. Nach Angaben des Innenministeriums sollten auf dem virtuellen Treffen dabei „mutige und praktikable Ideen“ entwickelt werden.

Biden spricht von "Wendepunkt der Geschichte"

Gemäß dieser Zielsetzung sprach denn auch Biden in seiner etwa zehnminütigen Eröffnungsrede. Man befinde sich an einem „Wendepunkt der Geschichte“, so der US-Präsident. Die Entscheidungen, die nun getroffen würden, würden die grundlegende Richtung vorgeben, in die sich die Welt in den nächsten Jahrzehnten bewegt. „Angesichts der anhaltenden und alarmierenden Herausforderungen für die Demokratie, für die universalen Menschenrechte weltweit, braucht die Demokratie Verteidiger.“ Demokratie, so Biden, geschehe nicht durch Zufall. Sie müsse von jeder Generation erneuert werden.

Zudem sprach sich Biden auch selbst Lob zu für die eigenen Errungenschaften – etwa die Impfkampagne gegen das Coronavirus, die wirtschaftliche Erholung des Landes oder legislative Erfolge wie das jüngst verabschiedete umfassende Gesetzespaket zum Ausbau der Infrastruktur. 

Jedoch dürfte sich der zweite katholische US-Präsident im Klaren darüber sein, dass seine Amtszeit bislang alles andere als glatt läuft. So musste er sich in den letzten Monaten einige kritische Bemerkungen zu seinen Entscheidungen gefallen lassen, etwa zum überstürzten Truppenabzug aus Afghanistan. Da verwundert es nicht, wenn Kritiker des „Demokratiegipfels“ das Argument ins Feld führen, die USA seien derzeit nicht gerade in einer Position, große Reden zum Thema „Demokratie“ schwingen zu können – und auch noch zu entscheiden, welche Länder an einem Gipfel diesbezüglich teilnehmen dürfen und welche nicht.

Trump nimmt erneut Anlauf auf das Weiße Haus

Zumal auch die Probleme im Innern die USA gerade nicht in die Rolle des Bannerträgers demokratischer Werte rücken. Man denke nur an den Sturm auf das Kapitol im Januar oder an das monatelange Gezerre um die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg, da sein Vorgänger Donald Trump das Abstimmungsergebnis nicht anerkennen wollte. Apropos Trump: Der 75-Jährige läuft sich schon längst wieder warm, um 2024 abermals einen Anlauf auf das Weiße Haus zu nehmen. Die Republikaner, zu großen Teilen unter Trumps Kontrolle und mangels alternativer Führungsfigur, dürften ihn gewähren lassen. Der Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten in einigen Bundesstaaten sowie geplante Wahlrechtsreformen, die vor allem ärmeren Wählerschichten und Schwarzen den Gang zur Urne erschweren, lassen einen neuerlichen Erfolg Trumps alles andere als unwahrscheinlich aussehen.

So ist es immerhin in gewisser Weise verständlich, dass der Amtsinhaber Biden derartige Projekte wie den „Demokratiegipfel“ jetzt veranstaltet. In einem Jahr sollen die Teilnehmerländer über die Fortschritte berichten. Wer weiß, wie lange Biden noch Zeit bleibt, sich mit den großen außenpolitischen, globalen Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu beschäftigen. Schon bald könnten in Washington wieder die parteipolitischen Ränkespiele beginnen. Spätestens dann, wenn im Herbst 2022 die Zwischenwahlen anstehen.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
US-Präsident Joe Biden ist nun ein Jahr im Amt. Viele Erwartungen hat er bislang nicht erfüllt, dafür einige Befürchtungen bestätigt. Und die kommenden Monate dürften nicht leichter werden.
20.01.2022, 07  Uhr
Maximilian Lutz
Nach dem Sturm auf das Kapitol vor genau einem Jahr sah es kurz so aus, als würden sich die Republikaner von Trump distanzieren. Stattdessen hat er die Partei mehr denn je unter Kontrolle.
05.01.2022, 19  Uhr
Maximilian Lutz
Die Vereinigten Staaten von Amerika geben in der Welt immer noch immer den Ton an. Wenn man genauer hinschaut, sieht man die Risse im System: Sollbruchstellen, Ecken, an denen es bröckelt.
14.01.2022, 19  Uhr
Klaus Kelle
Themen & Autoren
Maximilian Lutz Die Republikaner Donald Trump Freedom House Jair Bolsonaro Joe Biden Kritiker Narendra Modi Rodrigo Duterte Sturm auf das Kapitol US-Regierung Weißes Haus Wladimir Wladimirowitsch Putin

Kirche

Papst Benedikt XVI. bestand auf einem Priesterbild, das der Lehre der Kirche entspricht – und wurde dafür kritisiert.
24.01.2022, 11 Uhr
Regina Einig