Biden und der Lebensschutz

Bidens Abtreibungspolitik führt ins Dilemma

Joe Biden will „Roe vs. Wade“ zum bundesweiten Gesetz machen. Das war nicht immer so. Wie er zum vehementen Vertreter der Abtreibungspolitik der Demokraten wurde.
US-Präsident Joe Biden
Foto: IMAGO/Chris Kleponis / CNP /MediaPunch (www.imago-images.de) | Für Abtreibungsgegner ist der Demokrat Joe Biden schon lange ein rotes Tuch. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft stellte er sich an die Spitze der Abtreibungsbefürworter seiner Partei.

„Ich glaube, dass das Recht einer Frau, sich für oder gegen eine Abtreibung zu entscheiden, fundamental ist. Roe ist seit fast 50 Jahren etabliertes Gesetz des Landes und die grundlegende Fairness sowie die Stabilität unserer Gesetze erfordern, dass es nicht aufgehoben wird.“ So reagierte der amtierende US-Präsident Joe Biden auf den jüngst durchgestochenen Entwurf einer Urteilsschrift des Obersten Gerichtshofs, mit dem „Roe vs. Wade“ fallen könnte – jenes umstrittene Grundsatzurteil von 1973, das straffreie Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des Fötus zulässt.

Bruch mit vielen katholischen Glaubensgeschwistern

Lange Zeit war die Abtreibungsfrage in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gerückt. Andere Themen wie der Krieg in der Ukraine oder die Corona-Pandemie dominierten. Seitdem die brisante Urteilsschrift an die Medien durchgestochen wurde, ist das gesellschaftspolitische Streitthema aber wieder in den Vordergrund gerückt. Nun scheint es realistisch, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidungshoheit darüber, ob, wie lange und unter welchen Voraussetzungen Abtreibungen erlaubt sind, zurück an die Bundesstaaten gibt. Die turbulenten Entwicklungen der vergangenen zwei Wochen offenbaren aber auch das Dilemma, in dem sich Biden seit langem befindet. Denn der Katholik verfolgt in der Abtreibungsfragen eine Linie, die zum Bruch mit einem großen Teil seiner Glaubensgeschwister führte. 

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In der Abtreibungsfrage trennt Biden seine Meinung als Privatmann von der des Politikers. Privat lehnt er Abtreibungen aus Glaubensgründen ab. Als Politiker folgt er jedoch ganz der Linie der Partei und macht sich für ein „Recht auf Abtreibung“ stark. Dieser Einsatz gipfelte jüngst in dem Versuch der Demokraten, „Roe vs. Wade“ in ein landesweit gültiges Gesetz zu überführen. Der Gesetzesentwurf, der sogenannte „Women’s Health Protection Act“, scheiterte jedoch vergangene Woche erwartungsgemäß im Senat

Anders als die überwiegende Mehrheit seiner Parteigenossen galt Biden während seiner langen politischen Karriere nicht unbedingt als der „Hardliner“ im Lebensschutz, als der er gerne dargestellt wird. Dass er zwischen einer privaten und einer politischen Meinung unterscheidet, macht Biden zu einem Sonderfall. Und auch seine Haltung zu „Roe vs. Wade“ war nicht von Anfang an dieselbe. In einem der seltenen Interviews aus den ersten Jahren im Senat, erschienen 1974, erklärte er noch, das Grundsatzurteil gefalle ihm nicht. „Ich denke, es ging zu weit. Ich denke nicht, dass eine Frau das alleinige Recht zu entscheiden hat, was mit ihrem Körper geschieht.“ Worte, die heute aus dem Mund des Präsidenten undenkbar sind.

Lange verfolgte Biden einen Mittelweg

Aufschlussreich ist auch eine weitere Anekdote aus derselben Zeit, die Biden in seiner Autobiografie „Promises to keep“ aus dem Jahr 2007 schildert. Als für ihn zum ersten Mal eine Abstimmung zur Abtreibungsfrage anstand, habe er einem demokratischen Parteikollegen gegenüber erklärt: „Ich denke, die Regierung sollte sich da völlig raushalten.“ Er werde nicht dafür stimmen, das Recht einer Frau, sich für eine Abtreibung zu entscheiden, zu beschneiden. „Aber ich werde auch nicht dafür stimmen, staatliche Mittel zur Finanzierung von Abtreibungen zu verwenden.“ Der Parteifreund prognostizierte ihm daraufhin, so schildert es Biden, für die Zukunft einen „schweren Stand“ im Washingtoner Politikbetrieb. Und er gab ihm den Rat, sich für eine Seite zu entscheiden. „Das wird politisch viel besser für dich sein.“ 

Lange Zeit befolgte Biden den Rat nicht wirklich, verfolgte zunächst den Mittelweg, die staatliche Finanzierung von Abtreibungen abzulehnen, den grundsätzlichen Zugang aber nicht einzuschränken. Das brachte ihm das Misstrauen einiger Frauenrechtsgruppen und die offene Feindseligkeit von Lebensrechtsorganisationen ein. 1982 stimmte er im Justizausschuss des Senats sogar für eine Verfassungsergänzung, die „Roe vs. Wade“ aufgehoben hätte. Der Gesetzesvorschlag hob hervor, dass in der Verfassung nichts von einem „Recht“ der Frau auf Abtreibung stehe. Daher sei es Sache der Bundesstaaten, Abtreibungen zu erlauben, einzuschränken oder zu verbieten. Eine These, die sehr an die Formulierungen in der nun durchgestochenen Urteilsschrift des Obersten Gerichtshofs erinnert. 

Einen ersten Wandel vollzog der heute 79-jährige Biden 2007, als er erstmals für die Demokraten als potenzieller Präsidentschaftskandidat in die Vorwahlen ging. In einer Debatte betonte er, voll und ganz hinter „Roe vs. Wade“ zu stehen. Doch er plädierte auch dafür, die Zahl der Abtreibungen so gering wie möglich zu halten. Die echte Wende folgte dann im Rahmen seiner letzen Präsidentschaftskandidatur, die ihn bis ins Weiße Haus führen sollte. Wohl auch unter dem Druck seiner progressiven demokratischen Konkurrenten um die Nominierung erklärte er 2019, „Roe vs. Wade“ zum unumkehrbaren „Gesetz des Landes“ machen zu wollen. Vielleicht ist es auch der Parteilinie der Demokraten zuzuschreiben, die sich in der Abtreibungsfrage kontinuierlich weiter nach links bewegten, dass Biden im September 2021 sogar betonte, er sei nicht der Meinung, menschliches Leben beginne mit dem Zeitpunkt der Empfängnis. Ein weiterer Kursschwenk des Präsidenten, hatte er in dieser Frage doch stets die katholische Position vertreten.

Für Abtreibungsgegner ist er ein rotes Tuch

Nun sind die teils widersprüchlichen Äußerungen über eine lange politische Karriere hinweg nichts Ungewöhnliches. Und womöglich bilden sie tatsächlich einfach Bidens Unentschlossenheit und innere Zerrissenheit ab, zwischen der persönlichen, vom Glauben geprägten Position, und der Haltung, die für ihn politisch geboten ist. Für Abtreibungsgegner ist der Demokrat aber schon lange ein rotes Tuch. So verwunderte es sie kaum, dass sich Biden als Präsident gleich an die Spitze der Abtreibungsbefürworter seiner Partei stellte. Mit dem Vorhaben, ein bundesweites „Recht“ auf Abtreibung per Gesetz zu erlassen, ist er nun, wie eingangs erwähnt, gescheitert. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, die sich nach den Zwischenwahlen im November eher zugunsten der Republikaner verändern dürften, ist es kaum vorstellbar, dass Biden damit irgendwann noch Erfolg haben wird.

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