Washington

Biden hat bislang enttäuscht

US-Präsident Joe Biden ist nun ein Jahr im Amt. Viele Erwartungen hat er bislang nicht erfüllt, dafür einige Befürchtungen bestätigt. Und die kommenden Monate dürften nicht leichter werden.
US-Präsident Biden
Foto: Carolyn Kaster (AP) | Die Zeiten, in denen Biden als „Dealmaker“ galt, als Brückenbauer zwischen Parteien und Fraktionen, sind vorbei. Ernüchtert startet er in sein zweites Amtsjahr.

Barack Obama erging es schon so, und auch Joe Biden droht dasselbe Schicksal: Der US-Präsident, der nun ein Jahr im Amt ist, könnte schon bald zur „lame duck“ werden. Mit dem Bild der „lahmen Ente“ beschreibt der amerikanische Polit-Jargon einen Präsidenten, der über keine Mehrheiten mehr in der Legislative, also im Kongress, verfügt – und daher nur noch mit Präsidialdekreten regieren kann. Diese aber können von einem potenziellen Nachfolger per Federstrich rückgängig gemacht werden.

Das Jahr 2022 birgt daher für den Demokraten Biden eine Weichenstellung an der Wahlurne. Denn im November stehen die Kongresswahlen an. Glaubt man Beobachtern und den derzeitigen Umfragen, so dürften die Demokraten relativ sicher ihre hauchdünne Mehrheit im Senat verlieren. Wahrscheinlich werden aber die Republikaner sogar das Repräsentantenhaus aus den Händen ihrer politischen Konkurrenten zurückerobern.

Nicht einmal die eigene Partei hinter sich

Der Zeitraum, in dem die von Biden geführte US-Regierung noch etwas Zählbares erreichen kann, beschränkt sich somit wohl auf wenige Monate. Allerdings konnte der 79-jährige Amtsinhaber zuletzt nicht einmal auf die geschlossene Unterstützung innerhalb seiner eigenen Partei zählen. Gleich zwei demokratische Senatoren versagten ihm letzte Woche die Gefolgschaft im Falle seiner umfassende Wahlrechtsreform. Die Demokraten sind, ähnlich wie die Republikaner, in erbitterte Richtungskämpfe verstrickt. Nur das gemeinsame Ziel, Donald Trump aus dem Oval Office zu jagen, einte sie hinter Biden. Dass nach der Wahl Konflikte innerhalb der Partei, die letztendlich eher ein Sammelbecken unterschiedlichster politischer Strömungen darstellt, aufbrechen würden, war zu erwarten. Dass sich der parteiinterne Widerstand so schnell und deutlich formieren würde, nicht unbedingt. Noch dazu stoppte der Oberste Gerichtshof die von Biden in der Pandemiebekämpfung geplante Impf- und Testpflicht für größere Unternehmen – und machte für den Präsidenten eine „Woche zum Vergessen“ perfekt.

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Die innerparteilichen Richtungskämpfe stellen für Biden langfristig aber das größere Ärgernis dar. Bereits das Infrastrukturpaket, das der Kongress Mitte November verabschiedete, ließ das Dilemma deutlich werden. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar bedeutete es zwar das größte Programm seit den 1950er Jahren. Der linke Flügel der Demokraten wollte das Paket allerdings zusammen mit weiteren Investitionsmaßnahmen zum Ausbau des Klimaschutzes sowie des Sozialstaats verknüpfen. Joe Manchin, ein konservativer demokratischer Senator aus West Virginia, verweigerte dem Präsidenten die Unterstützung. Seitdem steht das Weiße Haus mit ihm auf Kriegsfuß.

Nur 43 Prozent sind mit Bidens Arbeit zufrieden

Verschlimmert wird Bidens missliche Lage dadurch, dass sein Vorgänger Trump die mediale Präsenz allmählich hochfährt. Am vergangenen Samstag hielt er eine Rede vor Anhängern in Florence im Bundesstaat Florida. Dabei stellte er Biden sein ganz persönliches, miserables Zeugnis für das erste Jahr im Amt aus. Vehement vertrat er auch seine Behauptung, die Wahl 2020 sei manipuliert gewesen. Die Zeichen sind eindeutig: Der 75-Jährige läuft sich warm für einen zweiten Anlauf auf das Weiße Haus. Die Republikaner jedenfalls stehen so geschlossen hinter ihm wie nie. Und dass Trump tatsächlich ein weiteres Mal siegreich sein könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Denn Biden, der eine zweite Kandidatur nicht ausschließt, kommt derzeit auf äußerst dürftige Beliebtheitswerte: In den letzten Wochen waren Erhebungen zufolge konstant nur etwa 43 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Gut 50 Prozent sehen Biden kritisch.

Ein Jahr nach Bidens Amtseinführung lässt sich sagen: Als Versöhner, als der sich der langjährige Senator und Vizepräsident unter Obama im Wahlkampf und unmittelbar nach dem Wahlsieg über Trump präsentierte, ist er gescheitert. Denn über die geschliffene Rhetorik hinaus unternahm der zweite katholische US-Präsident kaum den Versuch, politisch Andersdenkenden die Hand zu reichen. Am deutlichsten illustriert ein Blick auf Bidens Gesellschaftspolitik, insbesondere auf seine Haltung zum Lebensschutz, warum sich seine Kritiker bestätigt fühlen. Lange betonte der Vater von drei Kindern, der einen Sohn und seine erste Frau bei einem Autounfall verlor, als Privatmann gegen Abtreibung zu sein, als Politiker aber straffreie Abtreibungen zu befürworten. In den letzten Jahren machte er sich jedoch mehr und mehr die Extrempositionen seiner Partei zu eigen. So sprach er sich nicht nur für steuerfinanzierte Abtreibungen aus. Auch das Vorhaben der Demokraten, ein „Recht auf Abtreibung“ gesetzlich zu verankern, unterstützte er. Manch ein Republikaner warf ihm daraufhin vor, sich zur „Marionette“ der Abtreibungslobby entwickelt zu haben.

Progressiver Kurs in der Gesellschaftspolitik

Zuletzt bekräftigte Biden seine Haltung im Falle des umstrittenen, restriktiven Abtreibungsgesetzes des Bundesstaates Texas: Nachdem der Oberste Gerichtshof mit deutlicher Mehrheit urteilte, das Gesetz sei verfassungskonform, betonte der US-Präsident ausdrücklich, dass er sich dem mit dem Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ 1973 etablierten „Recht“ auf Abtreibung verpflichtet fühle. Für Überraschung sorgte Biden auch, als er im September entgegen seiner bisherigen Äußerungen erklärte, er stimme nicht mit denjenigen überein, die der Meinung seien, menschliches Leben beginne mit dem Zeitpunkt der Empfängnis.

Und Biden ließ auch in der zweiten großen gesellschaftspolitischen Kampfzone, der Genderpolitik, von Anfang an deutlich werden, dass er nicht von seinem progressiven Kurs abweichen wird. So erließ er zahlreiche Dekrete, die die Rechte all derjenigen Bürger stärken sollen, die ihre geschlechtliche Identität als nicht-binär, oder ihre Orientierung nicht als heterosexuell betrachten (LGBT-Personen). Für Biden schien es selbstverständlich, dann auch zu solchen Anlässen wie dem „National Coming Out Day“ der LGBT-Gemeinde den Rücken zu stärken. „Meine Regierung verpflichtet sich zu gewährleisten, dass LGBTQ+-Personen offen, stolz und frei in allen Ecken unseres Landes leben können“, so Biden. Und er lenkte die Aufmerksamkeit auf ein Gesetzesvorhaben, das auch im Jahr 2022 wieder im medialen Fokus stehen könnte: der sogenannte „Equality Act“.

Dieser sieht vor, dass LGBT-Personen in wichtigen Lebensbereichen vor Diskriminierung geschützt sind, wie etwa im Berufsleben, bei der Wohnungssuche, im Bildungsbereich oder bei der Kreditvergabe. Kritiker warnen, der „Equality Act“ würde unter anderem gläubige Menschen diskriminieren, da sie sich nicht mehr auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen könnten, wenn sie LGBT-Personen bestimmte Dienste wegen ihres Glaubens verweigern. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das umstrittene Gesetz bereits 2019 – im Senat fand es bislang jedoch nicht die nötige Zustimmung.
Dass Bidens Bilanz nach 365 Tagen im Weißen Haus eher mäßig ausfällt, liegt aber nicht nur an dem wenig versöhnlichen Kurs, den er bislang fährt. Auch seine linksliberalen Unterstützer können nicht zufrieden sein, da er auf für diese Gruppe so relevanten Gebieten wie dem Klimaschutz oder der Migrationspolitik deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Hinzu kommt, dass Biden auch außenpolitisch nicht immer glücklich agierte. Bestes Beispiel: sein überstürzter Truppenabzug aus Afghanistan, der ihm parteiübergreifend sowie auch im Ausland viel Kritik einbrachte.

Schon jetzt eine "lahme Ente"

Dennoch bleibt die Außenpolitik wohl eines der wenigen Spielfelder, auf dem sich das politische Urgestein Biden in nächster Zeit tatsächlich noch profilieren kann. Insbesondere an seinem Umgang mit den immer selbstbewusst auftretenden Machthabern in China und Russland wird er sich messen lassen müssen. Gegenüber Chinas Staatschef Xi Jinping sowie Russlands Präsident Wladimir Putin scheute Biden zuletzt nicht davor zurück, Konfliktthemen anzusprechen und die eigene Position entschlossen zu verteidigen. Ob er im Falle einer potenziellen russischen Invasion der Ukraine über Sanktionen hinaus auch zu militärischen Schritten bereit ist, muss sich zeigen. Zu hoffen, die USA würden wieder die alte Rolle des „Weltpolizisten“ einnehmen, geht sicher zu weit.

Doch gerade von seiner Erfahrung konnte Biden – zumindest innenpolitisch – zuletzt nicht mehr profitieren. Die Zeiten, in denen er als „Dealmaker“ galt, als Brückenbauer zwischen Parteien und Fraktionen, sind vorbei. Das politische Klima heute ist nicht mehr vergleichbar mit dem vor 20, 30 oder 40 Jahren, als Biden seine ersten politischen Erfolge feierte. Biden schätzte stets das familiäre Gefühl in der Washingtoner Blase, in der nahezu jeder jeden kannte. Das ist Vergangenheit. Und so beobachten Joe Bidens Anhänger mit einem Gefühl der Ernüchterung, wie er in sein zweites Amtsjahr startet. Die Rolle der „lahmen Ente“ füllt der Trump-Bezwinger in der Wahrnehmung vieler Beobachter bereits aus. Dass sich diese Ente noch einmal zum großen Flug aufschwingt, mag momentan kaum jemand glauben.

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