Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Das AIPAC ist die wichtigste pro-israelische Lobbygruppe in den USA – Wie sie das Verhältnis zwischen beiden Ländern prägt, zeigt der jährliche Kongress des Committees – Eine Analyse. Von Till Magnus Steiner
Donald Trump und Benjamin Netanjahu
Foto: dpa | Ziemlich beste Freunde: Donald Trump und Benjamin Netanjahu verstehen sich gut.

Benjamin Netanjahu wird kommen, genauso sein Herausforderer Benjamin Gantz. Sowohl die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi von der Demokraten ist unter den Gästen wie auch Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat. Und Donald Trump hat als Vertreter seiner Regierung Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo entsandt. Sie alle werden ab kommenden Sonntag vor rund 18 000 Teilnehmern Reden zu den israelisch-amerikanischen Beziehungen halten, beim alljährlichen Jahreskongress der wichtigsten pro-israelischen Lobbygruppe in den USA: des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Die Konferenz ist ein Symbol für die enge und gute Freundschaft der beiden Staaten, aber das Fundament dieser Verbundenheit bröckelt.

In der Regierungszeit Benjamin Netanjahus, in der sich die politische Szene kontinuierlich stärker nach rechts ausgerichtet hat und etwa durch ein sogenanntes Grundgesetz Israel zum jüdischen Staat erklärt worden ist, ist vielen amerikanischen Juden der Staat Israel fremd geworden. Eine Entwicklung, die die politischen Gegner Netanjahus zu nutzen wissen. Kachol Layan, der Sprecher der Parteienallianz, die den erfolgversprechendsten Gegenkandidaten des Premiers, Benjamin Gantz, unterstützt, erklärte etwa jetzt im Vorfeld: „Gantz wird seine Rede nutzen, um zu betonen, dass er nach der Wahl daran arbeiten wird, die Beziehungen zum amerikanischen Judentum wieder aufzubauen und sicherzustellen, dass Israel wieder die Unterstützung seiner Freunde aus dem gesamten Spektrum der Vereinigten Staaten erhalten wird.“

Seit über sechs Jahrzehnten aktiv

Die AIPAC kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: 1951 gründete der in Kanada geborene ehemalige Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums Isaiah L. Kenen drei Jahre nach der Gründung des Staates Israel das American Zionist Committee for Public Affairs, aus dem sich später das AIPAC entwickelt hat. Das Ziel dieser Lobbygruppe, die aus über 100 000 Mitgliedern besteht und der nicht nur jüdische Amerikaner angehören, „ist es, die Beziehungen zwischen den USA und Israel zu stärken, zu schützen und zu fördern, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Israels zu erhöhen“. AIPAC spendet nicht direkt, um ausgewählte, proisraelische Kandidaten im US-Wahlkampf zu unterstützen, sondern „befähigt Pro-Israel-Aktivisten aller Altersgruppen, Religionen, Rassen und politischen Parteien, sich politisch zu engagieren und Beziehungen zu Mitgliedern des Kongresses von beiden Seiten des Ganges aufzubauen, um die Beziehungen zwischen den USA und Israel zu fördern“. Eine der grundlegenden Aktivitäten von AIPAC ist die Finanzierung von Reisen nach Israel für Kongressmitglieder.

Und der Erfolg ihrer Lobbyarbeit lässt sich an Zahlen verdeutlichen: Die USA haben Israel seit 1951 insgesamt etwa 135 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, hauptsächlich für militärische Zwecke. Auch der von Donald Trump vorgelegte Haushalt für 2020 beinhaltet insgesamt 3,3 Milliarden US-Dollar an Hilfe für Israel, obwohl der Präsident insgesamt eine drastische Reduzierung der Auslandshilfe fordert. Trump hat nicht nur einen US-Botschafter nach Israel berufen, der sich dezidiert für die Siedlerbewegung ausspricht, und die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, in Washington wird gegenwärtig auch über eine offizielle Anerkennung Israels Annektierung des 1967 von Syrien eroberten Golans nachgedacht. Die politischen Beziehungen zwischen Israel und den USA blühen, während die Verbundenheit der jüdischen US-Amerikaner zum jüdischen Staat verwelkt. Dies hat seine Gründe in den USA und in Israel.

Ein Beispiel, das die Entfremdung großer Teile der 6,5 Millionen jüdischen Bürger der USA gegenüber dem Staat Israel verdeutlicht, war die Trauer nach dem Attentat auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Oktober, bei dem elf Gemeindemitglieder von einem Neonazi ermordet worden sind. Er hatte während seiner Tat gerufen: „Alle Juden müssen sterben!“. Als Trump zum Tatort kam, um Solidarität zu zeigen und sein Beileid auszudrücken, demonstrierten mehre Gemeindemitglieder gegen seine Anwesenheit. Er sei nicht willkommen, solange er sich nicht öffentlich von der erstarkenden White-Supremacy-Ideologie und der damit verbundenen Bigotterie distanziere. Während seiner bisherigen Regierungszeit haben die antisemitischen Straftaten in den USA drastisch zugenommen: Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle stieg 2017 um 57 Prozent – der „größte Anstieg in einem Jahr seit Bestehen“ – gemäß dem Jahresbericht der Anti-Defamation League, die sich gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden einsetzt. 75 Prozent der jüdischen US-Amerikaner wählten in den Midterm-Wahlen die Demokraten. Sie vermissen auch eine deutliche Positionierung Israels gegen den zunehmenden Antisemitismus, für den viele auch Trump verantwortlich machen. Anstatt dass Israel jedoch in der Trauer um die Opfer der Tree-of-Life-Synagoge an der Seite der jüdischen Gemeinde stand, zeigte sich der nun fast unüberwindbare Graben zwischen beiden Seiten.

Jüdische Amerikaner sehen Trump kritisch

Nach seinem Solidaritätsbesuch in der Gemeinde tourte der israelische Minister für Diasporaangelegenheiten, Naftali Bennett, durch die verschiedenen Fernsehsender, relativierte die Bedrohung durch Antisemitismus und verteidigte Trump gegenüber jüdischen Stimmen, die dem Präsidenten und dessen fremdenfeindlicher Rhetorik eine Teilverantwortung an dem Attentat gaben. Währenddessen entbrannte in den sozialen Medien in Israel und den USA aufgrund einer falschen Wiedergabe eines Zitates des aschkenasischen Oberrabbiners in Israel, David Lau, eine Diskussion, ob die Life-of-Tree-Synagoge überhaupt eine Synagoge sei, denn sie gehöre nicht zum Orthodoxen Judentum, sondern zum Konservativen Judentum. Auch wenn der Auslöser dieser Diskussionen nur ein journalistischer Fehler war, so verdeutlichte sie den Graben, der zwischen einem Großteil der Juden in den USA und in Israel besteht. In Israel bestimmt das orthodoxe Oberrabbinat das jüdische Leben, während das Orthodoxe Judentum in den USA eine Minderheit ist und 35 Prozent der jüdischen Amerikaner dem Reformjudentum und 18 Prozent dem Konservativen Judentum angehören. Diese beiden jüdischen Konfessionen werden jedoch in Israel systematisch diskriminiert: So werden etwa nur orthodoxe Hochzeiten anerkannt und an der Klagemauer gibt es keinen eigenen Gebetsort für die nicht-orthodoxen Formen des Judentums.

Trotz aller religiösen Differenzen blieb der AIPAC bisher jedoch loyal an der Seite Netanjahus. Kurz nachdem dieser sich im vergangenen Jahr auf Druck der ultraorthodoxen Parteien gegen die von Vertretern des Reformjudentums gewünschten Errichtung eines egalitären Gebetsortes an der Klagemauer ausgesprochen hatte, erhielt er trotzdem mehrfach stehende Ovationen während seiner Rede. Aber nun hat AIPAC sich erstmals direkt in die israelische Innenpolitik eingemischt und indirekt Netanjahu gerügt. AIPAC stellte sich hinter die Kritik des American Jewish Committee an der vom Premierminister forcierten Union zwischen der Siedlerpartei HaBayit HaJehudi und der anti-palästinensischen, rechtsradikalen Partei Otzma Yehudit. Diese Partei wurde von AIPAC als „rassistisch und verwerflich“ verurteilt. Trotzdem kann Netanjahu wieder mit stehenden Ovationen bei der Konferenz rechnen. Der Wille, die Konferenz als eine Schau der israelisch-amerikanischen Solidarität zu zelebrieren, überwiegt. Gleichwohl: Der Graben bleibt und lässt sich nicht wegklatschen.

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