Berlin

Bei der Berliner SPD brennt die Hütte

Die Berliner Sozialdemokraten liefern sich Grabenkämpfe in der einstigen Sozi-Hochburg. Im Hintergrund zieht Kevin Künert die Fäden.
Michael Müller und Sawsan Chebli
Foto: Jörg Carstensen (dpa) | Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine Staatssekretärin Sawsan Chebli. Beide wollen für die SPD in den Bundestag.

Die Zeiten der innerparteilichen Grabenkämpfe in der SPD seien nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten vorbei, tönt es aus der sozialdemokratischen Parteizentrale. Dabei scheinen die Genossen das Minenfeld in der Hauptstadt zu übersehen.

Eigentlich wollte die Berliner SPD ihre Führungsprobleme elegant durch einen Austausch im Amt des Regierenden Bürgermeisters lösen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sollte den bei Umfragen unbeliebtesten Regierungschef in deutschen Bundesländern, Michael Müller, ablösen. Dem blassen „Regierenden“ wurde dafür ein Bundestagsmandat versprochen. Auf einem Landesparteitag Ende Oktober soll Giffey, deren Doktorarbeit auf wissenschaftliche Seriosität nun erneut geprüft werden muss, zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominiert werden. Sie tritt in einem Führungsduo mit Fraktionschef Raed Saleh an.

Sawsan Chebli tritt gegen ihren Chef an

Lesen Sie auch:

Wenn nun mächtig Sand ins Getriebe gekommen ist, liegt es an einer sich abzeichnenden Kampfkandidatur zwischen Müller und seiner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli. Es ist ein bundesweit einmaliger Vorgang, dass ein Regierungschef direkte Konkurrenz aus seiner Staats-oder Senatskanzlei erhält. Die praktizierende Muslima, die gegen Müller im von der CDU gehaltenen Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf antreten will, hält diesen Wettstreit für „demokratisch belebend“ und fordert ihre Genossen zu einer Mitgliederbefragung auf. Chebli ist die wohl umstrittenste Politikerin des Senats, musste wegen provokanter Aussagen sogar offiziell zur Mäßigung aufgerufen werden. Ihre Bewerbung begründet sie mit wachsendem Rassismus, gegen den Begriff „Quoten-Migrantin“ wehrt sie sich sogar vor Gericht. Ihr wichtigstes Anliegen ist, Demokratieerziehung und kulturelle Kompetenz zum Lernfach in der Schule zu machen.

Wie schwach der von der Partei-Linken mittlerweile am kurzen Zügel geführte Müller in seiner Partei ist, zeigt auch die Tatsache, dass er in seinem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg vom frisch gewählten stellvertretenden Bundesparteichef Kevin Kühnert verdrängt wurde und deswegen nach Charlottenburg ausweichen musste. Der Jungsozialist ist mittlerweile der einflussreichste Strippenzieher in der Hauptstadt-SPD. Offen ist, ob er Müller überhaupt die Spitzenkandidatur zugesteht.

Geschwächt durch Auflösungserscheinungen des Senats

Müller ist auch geschwächt durch die Auflösungserscheinungen seines rot-rot-grünen Senats. Viele Genossen treten für eine vorzeitige Wachablösung an der Spitze der Regierung nach dem Parteitag ein. Giffey sollte dann möglichst noch in diesem Jahr ins Rote Rathaus einziehen. Schließlich könne ein Regierender Bürgermeister nicht Landespolitik machen und gleichzeitig einen Bundestagswahlkampf führen. Freilich spielen die Grünen, die in Umfragen klar vor den Sozialdemokraten rangieren, und auch die Linkspartei bei einer solchen Rochade nicht mit. Sie wollen der SPD den Wahlkampf nicht erleichtern.
Die Regierungsbilanz von „R2G“ ist mager. Jüngst musste Bausenatorin Katrin Lompscher ihren Hut nehmen, weil sie Bezüge bei der Aufsicht über landeseigene Unternehmen nicht abgerechnet und auch nicht versteuert hatte, eine für eine dauernd von sozialer Gerechtigkeit sprechende Linke besonders peinliche Affäre. Nachfolger wurde jetzt der sächsische „Armani-Kommunist“ Sebastian Scheel, bisher Lompschers linke Hand als Staatssekretär. Eigentlich sollte eine Frau Nachfolgerin werden, doch es wurde keine geeignete Lösung gefunden. Dilek Kalayci, die durchaus vorzeigbare Gesundheits-Senatorin, hat bereits ihren Abschied angekündigt.

Müller übt sich in rosarotem Optimismus

Die in der Corona-Krise total überforderte Bildungssenatorin Sandra Scheeres kann nicht abgelöst werden, da Müller sich einen Umbau seiner brüchigen Konstruktion nicht leisten kann. Während die „rote Hütte brennt“, so ein resignierender Altgenosse vom immer schwächer werdenden rechten Flügel, übt sich Müller in rosaroten Zukunftsvisionen. Die SPD habe gute Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Müller würde dann am liebsten Bundesbauminister werden.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Dieter Weirich CDU Demokratie Franziska Giffey Kevin Kühnert Michael Müller Olaf Scholz Raed Saleh SPD Sozialdemokraten

Kirche

Nach Kritik am DBK-Vorsitzenden Bätzing erhält „Maria 1.0“ ein Antwortschreiben. Eine Auseinandersetzung mit den Inhalten des Briefes finde darin jedoch nicht statt, so die Initiative.
15.08.2022, 11 Uhr
Meldung
Für eine Taufpatenschaft holte ich meine Firmung nach und entdeckte einen neuen Zugang zu Gott.
15.08.2022, 07 Uhr
Victoria O.
Die „ganze Sache mit Jesus Christus“: An ihr hängt eigentlich alles im Leben. Vertraut man wirklich darauf, dass Gott Mensch geworden ist?
16.08.2022, 07 Uhr
Rudolf Gehrig