Aus Fehlern gelernt

Offenbar haben die Vereinten Nationen dazugelernt: Der UN-Sicherheitsrat hat die Friedenstruppen in der Demokratischen Republik Kongo mit einem bislang beispiellosen Mandat für eine Eingreiftruppe ausgestattet. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die einer „Interventions-Brigade“ die Legitimation für eine Militäraktion erteilt. Sie kann demnach allein oder gemeinsam mit der kongolesischen Armee gegen die M23-Rebellen vorgehen. In der Resolution wird klargestellt, dass das Mandat für ein Jahr gültig ist und eine Ausnahme darstellt, die „keinen Präzedenzfall schaffen“ soll. Unter diesem Gesichtspunkt muss der Beschluss auch als Folge der sehr speziellen Situation im Ost-Kongo gesehen werden. Außerdem soll die neue Brigade über eine „klare Exit-Strategie“ verfügen: Der Sicherheitsrat soll künftig bewerten, ob die Eingreiftruppe ihre Ziele erreicht hat oder ob Kongos Regierung erfolgreich eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt hat, die alleine den Kampf gegen bewaffnete Milizen aufnehmen kann. Gleichzeitig drohte der Sicherheitsrat mit einem Stopp der Unterstützung für das zentralafrikanische Land. Die Regierung wurde aufgefordert, Vergewaltigungsvorwürfe gegen die kongolesische Armee zu untersuchen.

Die UN-Einsatztruppe soll Teil der Friedensmission im Kongo, MONUSCO (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo), sein. Die seit 1999 im Kongo stationierte Friedensmission verschlang zwar gewaltige Finanzmittel, kann aber kaum Erfolge verbuchen. Den Kernpunkt des Mandats, den Schutz von Zivilisten, hat sie nur unzureichend erfüllt. Der Mission fehlen die notwendigen Kapazitäten, um die Schwächen der kongolesischen Armee auszugleichen. Die Einsatzzentrale der neuen Eingreiftruppe soll in der Stadt Goma liegen, die einige Zeit lang von den M23-Rebellen besetzt war. Die auf knapp 20 000 Soldaten angesetzte Truppenstärke von MONUSCO soll dadurch nicht überschritten werden. Die Eingreiftruppe soll aus drei Infanteriebataillonen und einer Artilleriekompanie sowie einer Kompanie Spezialkräfte und Aufklärungseinheiten bestehen. Sie soll 2 000 bis 3 000 Einsatzkräfte umfassen. Derzeit sind etwa 17 700 Blauhelmsoldaten und mehr als 1 400 Polizisten im Kongo stationiert. Die MONUSCO-Mission ist die mit Abstand größte und teuerste Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die sogenannte Friedenstruppe nicht immer den Frieden sichern konnte. Oft funktioniert das Bereitstellen von Truppen durch die UN-Mitglieder auf freiwilliger Basis nicht. Zwar werden regelmäßig etwa 150 000 Mann als verfügbar gemeldet, geht es aber um konkrete Einsätze, stellen die Regierungen nur ein Bruchteil der Truppen bereit. Bereits mehrmals stellten die Blauhelme ihr Versagen angesichts von Massenverbrechen an Zivilisten unter Beweis. Im Juli 1995 drangen die Serben in die UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa ein. Unter den Augen zumeist niederländischer Blauhelme ermordeten sie in Srebrenica etwa achttausend bosnische Jungen und Männer. Nach der Eroberung Zepas vertrieben oder töteten bosnische Serben alle muslimischen Bewohner. Ähnlich hilflos zeigten sich Blauhelme beim Völkermord in Ruanda mit hunderttausenden Toten oder beim Konflikt in Darfur.

Aber auch die Bürokratie des UN-Sicherheitsrates selbst, der als einziges Organ der Vereinten Nationen Mandate zu Blauhelmeinsätzen erteilen kann, war in der Vergangenheit Ziel von Kritik. Als 1994 in Ruanda angesichts von Massakern schnell gehandelt werden musste, brauchte der Sicherheitsrat drei Wochen, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. In der Praxis stellt sich auch die Einbindung möglichst vieler Länder in die Friedenstruppe als nicht effektiv heraus, denkt man etwa an unklare Befehlsstrukturen oder Sprachbarrieren. Schuld an missglückten Blauhelmeinsätzen waren in der Vergangenheit auch falsche Mandate, mit denen die Friedenstruppen ausgestattet wurden. Oft konnten sie sich durch mangelnde Bewaffnung noch nicht einmal selbst verteidigen und wurden als Geiseln, wie kürzlich auf den Golan-Höhen, genommen.

Im aktuellen Kongo-Konflikt gab es von Beginn an die Vermutung, dass die ruandische Regierung die M23-Rebellen unterstützen würde, um die Kontrolle in der Region und damit den strategisch wichtigen Zugang zu Rohstoffen zu erlangen. Detaillierte UN-Berichte werfen dem Regime unter Präsident Kagame Waffenlieferungen, logistische Unterstützung sowie die Ausbildung von Soldaten vor. Auch Ugandas Präsident Museveni wurde einer Unterstützung der Bewegung bezichtigt, beide Staatsoberhäupter streiten die Vorwürfe jedoch entschieden ab. Ein Prozess gegen den mutmaßlichen kongolesischen Kriegsverbrecher Bosco Ntaganda vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag könnte Licht auf die Rolle Ruandas im Kongokrieg, auf die Ausbeutung der Bodenschätze sowie auf internationale Verstrickungen werfen. Der 39 Jahre alte Ex-General war per Haftbefehl gesucht worden. Er wird für Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs im Kongo verantwortlich gemacht, unter anderem für den Einsatz von Kindersoldaten, Mord und sexuelle Versklavung junger Mädchen. Ntaganda, der sich selbst „Terminator“ nennt, hatte sich in der US-Botschaft der ruandischen Hauptstadt Kigali gestellt und um seine Auslieferung nach Den Haag gebeten. Vermutlich befürchtete er, von rivalisierenden Milizen getötet zu werden. Der Internationale Strafgerichtshof schien ihm das kleinere Übel zu sein.