Aufklärung im Namen des Staates

Wie Eltern in Österreich vom Ministerium entmündigt und Kinder allzu früh sexualisiert werden. Von Stephan Baier
Schwul-lesbische Ampelpärchen
Foto: dpa | Sind „alle Lebens- und Liebensformen“ gleichwertig?

Was hat ein „Sex-Päd Werkzeugkoffer“ mit „Stoffvagina, Regelkette, großem Gebärmuttermodel, Stoffpenis, Latexvagina, Holzpenisset, allen Verhütungsmitteln“ und ähnlichem Zubehör in der Schule verloren? Welche Eltern wollen, dass ihre Kinder im Unterricht „einen erlebnisorientierten Zugang zu verschiedenen Verhütungsmethoden“ bekommen, wie ihn der von Österreichs Bildungsministerium subventionierte „Verein Amazone“ anbietet? Sind die Erziehungsberechtigten auch der Meinung, dass schulfremde Vereine ihren Kindern während des Unterrichts beibringen sollen, „Sexualität lustvoll zu erfahren sowie die eigene Geschlechterrolle und sexuelle Identität zu entwickeln“, wie dies der „Verein Selbstbewusst“ propagiert?

Die sexualpädagogischen Schuleinsätze unabhängiger Anbieter sind in Österreich in die Diskussion geraten – allerdings nicht in gebotener Breite, sondern fokussiert auf den Verein „Teenstar“, dem Homo-Verbände, SPÖ-Politiker und manche Medien zu große Nähe zu christlichem Gedankengut vorwerfen. Auf der aktuellen Subventionsliste des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung steht laut Minister Heinz Faßmann (ÖVP) jedoch nicht „Teenstar“, sondern etwa der „Verein Amazone Bregenz“. Der lädt Minderjährige zur „Sex Toy Party“ mit dem Versprechen: „Es wird lustig und verdammt abwechslungsreich!“ Ein Plakat zeigt Sexspielzeug zum Ausmalen: Gleitgel, Auflege-Vibrator, Penisring, Dildo und mehr. „Kleine Rollenspiele ermöglichen Jugendlichen unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen, zu reflektieren und dadurch ihr Verhaltensrepertoire zu erweitern“, ist auf der Homepage zu lesen. Wollen Eltern, dass ihre Kinder „den tabufreien Umgang“ mit Sexualität von solchen Vereinen lernen?

„Akzeptanz aller Lebens- und Liebensformen“

Falls sie es für Pubertierende angemessen finden: Wie beurteilen sie es in Kindergarten und Volksschule, wo „Verein Selbstbewusst“ und Co. auch tätig sind? „Sexualität beginnt mit der Geburt“, postuliert der Verein. „Kinder sind sexuelle Wesen, von Beginn an. Es gibt eine kindliche Sexualität, die mit erwachsener Sexualität nicht verwechselt werden darf…“. Wie damit umgehen? „Auch (frühkindliche) Masturbation und sogenannte Doktorspiele ermöglichen ein lustvolles Körpererleben – allenfalls ist es nötig, Rahmenbedingungen dafür auszumachen… erlaubt ist nur das, was beide wollen, egal ob es um kindliches Doktorspielen geht oder um sexuelle Handlungen zwischen Jugendlichen oder Erwachsenen“.

Das Zauberwort „Verantwortung“ kommt vor, aber nur „im Hinblick auf Verhütung, Schutz vor Krankheiten und Wahrung der Privatsphäre im Internet“. Von Ehe und Familie, von einer Ausrichtung der Sexualität auf Nachkommenschaft ist keine Rede. Stattdessen lesen wir beim „Verein Selbstbewusst“ über „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. Das pädagogische Ziel ist: „Wir wünschen uns Gleichwertigkeit und Akzeptanz aller Lebens- und Liebensformen, im Einklang mit den Menschenrechten.“ Nun kann sich ein Verein allerlei wünschen, aber darf er seine Ideologie zum Maßstab in der Schule machen?

Offenbar ja, denn im „Grundsatzerlass Sexualpädagogik“ des Bildungsministeriums heißt es: „Altersadäquat beginnt Sexualpädagogik in der Schule mit dem Schuleintritt und endet mit Austritt aus dem Schulbereich.“ Nicht nur zeitlich, auch systematisch ist Sexualpädagogik umfassend vorgeschrieben: „Für die inhaltliche, praktische Umsetzung des Sexualpädagogikerlasses tragen alle Lehrkräfte der Schule die gemeinsame Verantwortung. Sexualpädagogik erfordert systematische (fächer- und klassenübergreifende) Zusammenarbeit der Lehrerinnen und Lehrer innerhalb jeder Schule.“

Dabei sollen nicht nur Lerninhalte vermittelt, sondern „Haltungen entwickelt“ werden: So sollen Schüler „eine respektvolle Haltung gegenüber verschiedenen Formen von Sexualität und Identitäten“ entwickeln. Ein Bekenntnis zu Ehe und auf neues Leben hin offenen Beziehungen sucht man vergebens. Eine Abgrenzung zu pathologischen Formen, etwa der Pädophilie, ebenfalls. Stattdessen wird betont, dass die „gesamte Schule“ sich „vehement gegen jede benachteiligende, herabwürdigende, sexistische, homo- und transphobe oder verletzende Äußerung oder Handlung wendet“.

Warum der unter einer SPÖ-Ministerin 2015 veröffentlichte „Grundsatzerlass Sexualpädagogik“ heuer unter einem ÖVP-Minister inhaltlich ident erneut erlassen wurde, ist ein Rätsel. Fragen gibt auch der 2018 veröffentlichte Grundsatzerlass „Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung“ auf. Hier wird im Sinn der Gender-Ideologie der „Abbau von kulturell tradierten Geschlechterstereotypen und patriarchalen Rollenzuweisungen“ gefordert. Vom Unterricht wird verlangt, „ein differenziertes Denken jenseits bipolarer, verengter Geschlechterbilder zu entwickeln und damit präventiv gegen Homophobie zu wirken“. Das nennt sich „Aufbau einer diversitätsorientierten Genderkompetenz“.

Aber die Schüler sollen auch zum Handeln angeleitet werden, „um im Alltag (insbesondere auch in den digitalen Räumen) gegen Stereotypen, Sexismus und Homophobie und andere Formen von Diskriminierung aufzutreten“. Der Erlass besteht auf einem neu kreierten „Kontroversitätsgebot“, das die „Diskreditierung von Gegenmeinungen“ verbietet. Es sei denn, diese hätten einen religiösen Hintergrund, denn dafür gilt, „dass Religionskritik sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell nicht mit Rassismus zu verwechseln ist“.

Das Erziehungsrecht wird auf den Kopf gestellt

Wenn nun alle Lehrpersonen aller Schulen vom Schuleintritt bis zum Ende der Schullaufbahn sexualpädagogisch aktiv sein müssen, wenn zudem die von der „Sexualpädagogik der Vielfalt“ vorgegebene Ideologie ministeriell vorgeschrieben wird, drängt sich die Frage auf: Wozu braucht es noch externe Anbieter, die zur sexualpädagogischen Schützenhilfe in die Schulen gerufen und mit Steuergeldern subventioniert werden? Laut Bildungsministerium kann „das Beiziehen von externen Fachkräften, die frei sind von der Rolle einer benotenden Autoritätsperson… sogar notwendig sein“.

Kritisch hinterfragt wird stattdessen die Rolle der Eltern. Im Fadenkreuz ist – ungenannt, doch direkt – der Islam: „Moralvorstellungen und Verhaltensnormen… die auf Geschlechtersegregation und Überwachung der weiblichen Jungfräulichkeit ausgerichtet sind“. Gleichwohl dürfen christliche Eltern alarmiert sein, wenn es im Erlass heißt: „Schließlich obliegt es der Schulleitung, sowohl die positive als auch die negative Religionsfreiheit zu schützen und die gegebenen Möglichkeiten im Sinne der integrativen Aufgabe der Schule zu nutzen.“ Dass die Definition der Religionsfreiheit Sache der Schule sei, und von dieser gegen die Eltern zu „schützen“, ist eine gewagte These.

Nicht bloß gewagt, sondern grob sinnentstellend wird die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Beleg dafür angeführt, „dass dem Recht der Eltern im Verhältnis zum Bildungsrecht des Kindes eine ,dienende Funktion‘ zukommt“. Daraus abgeleitet heißt es im Erlass: „Die Eltern haben demnach kein Recht, dass ihr Kind nicht mit Meinungen und Fragestellungen konfrontiert wird, die den eigenen Überzeugungen widersprechen…“. Darum dürfe der Staat „gegen den Willen der Eltern“ Sexualkundeunterricht erzwingen.

Hier wird die Europäische Menschenrechtskonvention gegen ihren Sinn und Wortlaut interpretiert. Darin heißt es nämlich wörtlich: „Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“ (EMRK, 1. Zusatzprotokoll, Artikel 2). Nicht nur die Praxis des Sexualkundeunterrichts in Österreich, sondern auch dessen theoretischer Unterbau in Gestalt ministerieller Erlasse lässt eine Anrufung des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ geboten erscheinen.

Themen & Autoren
Stephan Baier Geschlechterrollen Österreichische Volkspartei

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