Berlin

Auf dem linken Auge blind

Es wird Zeit für die Innenministerin, ihre rosarot gefärbte Brille im Hinblick auf die Extremismusbekämpfung abzulegen. Denn nicht nur von rechter Seite droht der Republik Gefahr. Ein Kommentar.
Bundesinnenministerin Faeser
Foto: Tobias Schwarz (AFP Pool) | Will den Rechtsextremismus entschieden bekämpfen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

"Der Feind steht rechts": Mit diesen berühmten Worten, die 1922 in der Weimarer Republik angesichts der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau fielen, dürfte das sicherheitspolitische Credo von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erschöpfend zusammengefasst sein. Denn die hessische SPD-Politikerin lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Rechtsextremismus als "größte Bedrohung für unsere Demokratie" betrachtet - und zwar ausschließlich.

Die Zahlen sind erschreckend hoch

Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 scheint Faeser Recht zu geben: Dort werden rechtsextremistisch "politisch motivierter Gewalt" rund 22.000 Straftaten zugeordnet. Dem gegenüber stehen 11.000 Straftaten aus dem linksextremen Spektrum sowie im Vergleich hierzu "lediglich" 378 islamistisch motivierte Straftaten. Doch unter "politisch motivierte Gewalt" fallen auch sogenannte "Propagandadelikte", wie zum Beispiel das Kritzeln von Hakenkreuzen oder die Verbreitung rechtsextremer Musik und Filme. Knapp 60 Prozent der rechtsextremen Taten sind solche Propagandadelikte - mit weitem Abstand folgen schließlich 842 Körperverletzungen, 101 Fälle körperlicher Gewalt gegen Polizisten und Beamte, 25 Brandstiftungen sowie 18 Landfriedensbrüche.

Lesen Sie auch:

Diese Zahlen sind alle selbstredend erschreckend hoch. Doch der Linksextremismus ist in puncto Gewaltdelikten laut Verfassungsschutz am Rechtsextremismus vorbeigezogen: Zwar nicht bei den individuellen Körperverletzungsdelikten, aber im Hinblick auf 211 Mal angezeigte Gewalt gegen Beamte und Polizisten, 173 Brandstiftungen und 321 Landfriedensbrüche begingen Linksextremisten 2020 um ein Dutzendfaches mehr Gewalttaten als Rechtsextremisten. Von der Terrorgefahr, die von islamistischen Extremisten ausgeht (2020 leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe 372 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische, zehn gegen rechte und vier gegen linke Terroristen ein) ganz zu schweigen. 

Es wird Zeit für die Innenministerin, ihre rosarot gefärbte Brille im Hinblick auf die Extremismusbekämpfung abzulegen. Denn nicht nur von rechter Seite droht der Republik Gefahr.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Stefan Ahrens

Kirche

Nach russischer Empörung wurden die Internetseiten des Heiligen Stuhls attackiert. Auffällige Parallelen zum Hacker-Angriff auf das Europäische Parlament.
01.12.2022, 12 Uhr
Meldung
Deutsche Stimmen zum römischen Einspruch: Wie soll es weitergehen nach den Referaten der Kardinäle Luis Ladaria und Marc Ouellet?
01.12.2022, 13 Uhr
Redaktion
Mit fremden Menschen auf der Straße über den Glauben sprechen ist das „Back to the roots“ der Evangelisierung.
30.11.2022, 11 Uhr
Franziska Harter
Nach dem Rom-Besuch spricht der Augsburger Bischof Bertram Meier über das eigentliche Ziel des Synodalen Weges und stellt die Gewissensfrage: Wollten die Bischöfe in Rom hören oder sich ...
30.11.2022, 18 Uhr
Dorothea Schmidt