EU und Bosnien-Herzegowina

Annäherung aus geopolitischen Gründen

Die Europäische Union wagt sich an eines der heißesten Eisen des Balkan: Die EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas wird jetzt zur strategischen Dringlichkeit.
Bosniens Serbenführer Milorad Dodik zusammen mit Wladimir Putin
Foto: Alexei Nikolsky / Sputnik / Kre (SPUTNIK / POOL) | Bosniens Serbenführer Milorad Dodik (links) ist Wladimir Putins wichtigste Marionette auf dem Balkan. Putin ist umgekehrt Dodiks wichtigster Pate in der Weltpolitik.

Am Neujahrstag dürfen in Zagreb die Sektkorken knallen, denn dann hat Kroatien – knapp 32 Jahre nach der Proklamation seiner Souveränität – seine europäische Integration vollendet. Im Juli 2013 trat das seit 1991 unabhängige mediterrane und mitteleuropäische Land nach jahrelangen, teilweise willkürlich verzögerten Verhandlungen der Europäischen Union bei. Nun gehört es endlich auch zur Euro-Zone und zum Schengen-Raum. Mit der gemeinsamen Währung und dem freien Reisen über die Grenzen hinweg kehre Kroatien „nach 104 Jahren wieder in die Zivilisation zurück, der es zugehört“, jubelte in offensichtlicher Zuneigung zur habsburgischen Epoche das kroatische Webportal „Index.hr“.

Das Reisen ohne Wartezeiten und Kontrollen an den Grenzen wäre Anfang Dezember fast gescheitert, weil Österreichs Innenminister Gerhard Karner die Schengen-Erweiterung aus innenpolitischen Motiven mit einem Veto in Brüssel blockieren wollte. Doch Kroatiens christdemokratischer Ministerpräsident Andrej Plenković konnte den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer von der Unsinnigkeit einer solchen Blockade überzeugen. Letztlich gaben die 27 EU-Staaten grünes Licht für den Schengen-Beitritt Kroatiens, doch Österreich und die Niederlande blockierten im Alleingang die Schengen-Aufnahme der bereits seit 2007 der EU angehörenden Länder Rumänien und Bulgarien.

Das vielleicht komplizierteste Land des Balkans

Nicht nur für Kroatien hat sich etwas bewegt. Mitte Dezember gab der EU-Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Kandidatenstatus von Bosnien-Herzegowina. Eine Begründung dafür, das vielleicht komplizierteste Land des überall einigermaßen komplizierten Balkan in den Vorhof der EU-Mitgliedschaft zu lassen, findet sich in dem Dreizeiler des Beschlusses nicht. Wer wissen will, wie Brüssel den mulitreligiösen und multiethnischen Staat in der Mitte des Balkan sieht, muss den 132 Seiten starken Report der EU-Kommission vom 12. Oktober lesen oder die Schlussfolgerungen der EU-Außenminister vom 13. Dezember. Da heißt es: „Angesichts des gegenwärtigen geopolitischen Kontextes unterstreicht der Rat die Dringlichkeit für dieses Land, auf seinem EU-Weg voranzuschreiten“.

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Dieser „gegenwärtige geopolitische Kontext“ bildet das Motiv der EU-Entscheidungsträger, jetzt hörbar und sichtbar mehr Präsenz in jenem Raum zu zeigen, der geopolitisch bisher ein weißer Fleck auf der Landkarte zu sein scheint: das Gebiet zwischen der Südgrenze Kroatiens und der Nordgrenze Griechenlands. Machtpolitisch nämlich gibt es – wie das Drama in der Ukraine zeigt – kein Vakuum. Wo die Europäische Union nicht fördernd und fordernd Präsenz beweist, treten andere Mächte auf den Plan. Auf dem Balkan sind dies neben den Vereinigten Staaten von Amerika vor allem Russland, die Türkei und neuerdings auch China, etwas schwächer auch Saudi-Arabien und der Iran. Russland wird in Brüssel seit zehn Monaten als gefährlicher Aggressor wahrgenommen, die Türkei als unberechenbares Irrlicht, China als System-Konkurrent.

Mit dem Blick über den Tellerrand der innerhäuslichen Probleme wuchs in der EU die Entschlossenheit, auf den Balkan mehr Präsenz und Engagement zu zeigen. Und zwar mit dem Ziel, „die Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, das Migrations-Management und die Grundrechte zu stärken“, wie es im Beschluss zu Bosnien-Herzegowina heißt.

Druck auf die politische Klasse des Landes

Dazu will Brüssel gehörig Druck auf die politische Klasse des Landes ausüben, um eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform durchzuführen. Was bei einem demokratischen Staat zunächst übergriffig klingt, hat tiefere Ursachen: Bosnien-Herzegowinas Staatlichkeit beruht auf dem Kompromissfrieden von Dayton im Jahr 1995, der zwar das Morden beendet, aber keine Gerechtigkeit geschaffen hat. Das Land hat bis heute nicht zu klaren Bürgerrechten gefunden und deshalb auch kein Bürgerbewusstsein entwickelt. Während sich in Umfragen 80 Prozent der muslimischen Bosniaken als stolze Bürger zeigen, identifizieren sich nur 21 Prozent der bosnischen Serben mit diesem Staat. Sie hängen mehrheitlich der Idee eines vereinten Serbentums an, während viele bosnische und herzegowinische Kroaten sehnsuchtsvoll nach Kroatien blicken und sich in der Heimat diskriminiert fühlen.

Politik und Verfassungswirklichkeit fördern den Ethnozentrismus, die Verankerung in der eigenen Ethnie, die hier mit der Religionsgemeinschaft identifiziert wird. Dazu kommt, dass alle Ethnien traumatisiert sind und sich irgendwie als Opfer des Krieges oder des Friedens fühlen.

Die Europäisierung einer politischen Klasse wagen

Sogar rechtlich, nicht bloß gesellschaftlich diskriminiert werden jene, die keiner der drei konstitutiven Ethnien angehören. So klagten zwei Staatsbürger, nämlich Dervo Sejdić als Vertreter der Roma und Jakob Finci als Vertreter der Juden, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weil die Präsidentschaft ihnen und den von ihnen repräsentierten Staatsbürgern nicht offensteht. Das dreiköpfige Staatspräsidium muss sich stets aus je einem Vertreter der Serben, der Muslime und der Kroaten zusammensetzen. Obwohl der EGMR ihnen bereits 2009 Recht gab, steht eine Verfassungsreform weiter aus.

Weil Dayton 1995 ein Kompromiss war, der die Hälfte des Landes (die sogenannte „Republika Srpska“) den Erben der serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić und Ratko Mladić übereignete, während die andere Landeshälfte, die „Föderation“, in zehn Kantone zersplittert ist, ist der Gesamtstaat schwach und teilweise dysfunktional. Das liegt vor allem daran, dass der starke Mann der bosnischen Serben, Milorad Dodik, einen möglichst schwachen und dysfunktionalen Gesamtstaat wünscht, um die bosnische Serbenrepublik so souverän wie möglich zu machen.

Dodik verhindert in „seiner“ Landeshälfte bis heute die Heimkehr der gewaltsam vertriebenen Katholiken und bosnischen Muslime. Trotz aller Warnungen der EU wie des Hohen Beauftragten der Internationalen Staatengemeinschaft (derzeit der Bayer Christian Schmidt, zuvor der slowenische Kärntner Valentin Inzko) treibt Dodik seine Separationsversuche voran. Sein kleiner Pate ist dabei der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, sein großer der Präsident Russlands, Wladimir Putin.

Katholische Bischöfe begrüßen die Weichenstellung der EU

Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus ist vor diesem Hintergrund ein Versuch, die Europäisierung einer balkanischen politischen Klasse zu wagen, um ein europäisches Balkanland nicht außereuropäischen Despoten zu überlassen. In diesem Sinn begrüßten die katholischen Bischöfe Bosnien-Herzegowinas am 16. Dezember die Weichenstellung der EU. Wenig überraschend, denn die Hauptleidtragenden des Dayton-Systems sind die katholischen Kroaten, die als kleinste und schwächste Volksgruppe des Landes stark unter Druck stehen: In der „Republika Srpska“ wurden die Katholiken während des Krieges fast vollständig vertrieben und die Verbliebenen werden diskriminiert; in der Föderation dominiert die muslimische Mehrheit.

Der Bischof von Banja Luka, Franjo Komarica, meinte kurz vor der Verleihung des EU-Kandidatenstatus: „Mit Schmerz fragen wir uns bereits jahrzehntelang, warum uns die Europäer vergessen und wieder den Asiaten überlassen haben. Nicht nur während des Krieges in den 90er Jahren ließ der Westen die Menschen in Bosnien-Herzegowina viel zu lange im Stich. Auch heute scheint Brüssel keine klare und entschlossene Strategie für unser Land zu haben, während die Asiaten – Putin und Erdoğan – ihre Einflusszone bei uns und in der ganzen Region Südosteuropa stabilisieren.“
Als Bischof im serbisch beherrschten Landesteil lebt Bischof Komarica weiter in jener „anti-katholischen Politik und Atmosphäre“, die nach seiner Einschätzung seit mehr als sieben Jahrzehnten dominiert. 95 Prozent aller kirchlichen Gebäude wurden während des vierjährigen Krieges zerstört.

„In all den Nachkriegsjahren wurde für Morde, Grausamkeiten und Zerstörungen kaum jemand zur Verantwortung gezogen“, so Bischof Komarica. „Wir bekamen als katholische Kirche keine Ersatzzahlungen für die zerstörten Kirchen, Klöster und Pfarrhäuser.“ Für die Möglichkeit einer Rückkehr der Vertriebenen kämpft der Bischof ebenso vergebens wie für die Rückgabe enteigneter Kirchengüter. Mit der Einrichtung eines „Europazentrums für Frieden und Zusammenarbeit“ in der traditionsreichen Trappistenabtei Mariastern in Banja Luka hat Komarica einen starken Gegenakzent gegen die Politik der ethnischen Abgrenzung und des Hasses gesetzt.

Die Jungen verdienen eine Zukunftsperspektive

Gemeinsam mit dem früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff leitet Bischof Komarica das Kuratorium des Europazentrums. Gemeinsam begrüßen sie auch den EU-Kandidatenstatus: „Nun sind Staat, Politik und Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina in der Verantwortung, diesen Status zu nutzen und sich anhand eines erfolgreichen Beitrittsprozesses für die Vollmitgliedschaft in der EU zu qualifizieren.“ Insbesondere die junge Generation des Landes verdiene eine Zukunftsperspektive „in einem geeinten und europäischen Staat Bosnien-Herzegowina, der der Herrschaft des Rechts, den bürgerlichen Freiheiten und der Subsidiarität verpflichtet ist“.

In der Tat könnte und sollte die EU-Perspektive der Startschuss für mehr Rechtsstaatlichkeit und Stabilisierung im Herzen des Balkan sein. Klar ist aber allen Beteiligten, dass es trotz der geopolitischen Dringlichkeiten um eine langfristige Perspektive geht, denn Bosnien-Herzegowina wird selbst im glücklichsten Fall erst in Jahrzehnten EU-Vollmitglied sein. Viele Einwohner des Landes werden diese Geduld nicht aufbringen, sondern sich viel schneller, nämlich individuell in die Europäische Union aufmachen.

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