Feministische Außenpolitik

Alles nur gelogen

Wenn die Bundesregierung tatsächlich eine "feministische Außenpolitik" verfolgen will, müsste sie Druck auf den Iran ausüben, meint Seyran Ates in einem Gastkommentar.
Außenministerin Baerbock
Foto: IMAGO/Thomas Koehler/photothek.de (www.imago-images.de) | Die Forderung von Außenministerin Baerbock, der Iran möge die Rechte der Frauen beachten, zeige, wie wenig Inhalt in der versprochenen feministischen Außenpolitik stecke, so Seyran Ates.

„Feministische Außenpolitik“ macht Hoffnung, auf eine bessere Welt – nicht nur für Frauen –, in der die absolute Gleichberechtigung aller Menschen herrscht, egal wie sie leben wollen und wen sie lieben wollen. Sprich, eine feministische Außenpolitik müsste sich dafür einsetzen, dass politische und gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit alle Menschen ein menschenwürdiges, freies und selbstbestimmtes Leben führen können.

Aktuell wirkt der Anspruch heuchlerisch

Damit geht einher, sich für die Befreiung der Frauen von traditionellen, kulturellen und religiösen Diskriminierungen einzusetzen. Im Fall des Iran kann feministische Außenpolitik nur dann greifen und ernst genommen werden, wenn sich die Außenministerin konkret zu den Gesetzen zum Kopftuch äußert und diese als frauenfeindlich und menschenverachtend klassifiziert. Zudem müsste unsere Bundesregierung konsequenterweise Druck auf den Iran ausüben, indem Geschäfte ohne Einhaltung der Menschenrechte abgelehnt werden. Die Forderung unserer Außenministerin, der Iran möge die Rechte der Frauen beachten, zeigt, wie wenig Inhalt in der versprochenen feministischen Außenpolitik steckt. Es war auch nichts anderes zu erwarten.

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Wer vor der eigenen Tür keine feministische Außenpolitik betreibt, kann es mit Wirkung in ein anderes Land erst recht nicht. Aktuell wirkt der Ausspruch einer feministischen Außenpolitik lächerlich, heuchlerisch und bleibt eine große Lüge. Denn im eigenen Land werden Frauen in muslimischen Parallelgesellschaften aus traditionellen, kulturellen und religiösen Gründen unterdrückt. Das Thema Kopftuch hat in seiner Wirkung auf die Kontrolle des weiblichen Körpers in Deutschland identische Dimensionen erreicht wie in Iran. Wer in Deutschland nicht dagegen kämpft, wird den Iran nicht dazu bewegen, die Frauen von einer überholten und frauenfeindlichen Kleider- und Sittenordnung zu befreien.


Die Autorin ist Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Initiatorin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe Moschee.

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