Wahlprüfsteine

Wie die Parteien zu Abtreibung stehen

Ein Blick in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl offenbart die Positionierung der Parteien zum Lebensschutz. Doch eine Partei hält sich bedeckt.
Parteien zum Lebensschutz
Foto: Lukas Klauser (41018136) | Anders als etwa in den Vereinigten Staaten sind Fragen des Lebensschutzes in Deutschland kein zentrales Wahlkampfthema. Trotzdem nimmt die öffentliche Aufmerksamkeit für den Themenkomplex zu.

Der Schutz des ungeborenen Lebens ist für Christen von zentraler Bedeutung. Im Bundestagswahlkampf 2021 spielt dieses Thema hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Auffällig hierbei sind zwei Punkte: Erstens, von Links kommt die geballte Kraft pro Abtreibung. Zweitens, Lebensschutz kommt im Unionsprogramm nicht vor – mit keinem einzelnen Wort positionieren sich CDU/CSU zu diesem Thema. Zu den einzelnen parteipolitischen Positionen:

CDU/CSU: Keine Aussage zum Lebensschutz

Im Wahlprogramm „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ finden sich überraschenderweise keinerlei Aussagen zum Themenkomplex Lebensschutz. Damit sind CDU und CSU die einzigen Parteien, die sich nicht zum Lebensschutz – weder in bejahender, noch in ablehnender Weise – in ihrem Wahlprogramm positionieren. Das irritiert insofern, als die Unionsparteien für sich proklamieren, christliche Werte zu vertreten. Anfragen an Abgeordnete und CDU-Gruppen bezüglich dieser Zurückhaltung wurden nicht beantwortet. Christian Hillgruber, Professor für öffentliches Recht und Direktor des Institutes für Kirchenrecht an der Universität Bonn sowie Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V., sieht in dieser Lücke einen strategischen Fehler der Christdemokratie: „Ihrem Selbstverständnis entsprechend müsste sich die Union als Fürsprecher der ungeborenen Menschen als den Schwächsten und Wehrlosesten hier engagieren, damit das Rechtsbewusstsein nicht noch stärker als bereits geschehen erodiert.“

SPD: Abtreibung als Grundversorgung

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Für die Sozialdemokraten sollen Abtreibungen zur Grundversorgung gehören. Deshalb sollen, ginge es nach dem Willen der SPD, alle Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, zukünftig Abtreibungen anbieten. Ergänzt werden soll dieses Angebot durch den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Ferner sehen die Sozialdemokraten im § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ein Hindernis, welches ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Paragraph regelt das Werbeverbot für Ab-treibungen. Des Weiteren stellt die SPD mit Blick auf § 218 StGB fest: „Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.“ Der umstrittene § 218 StGB definiert, dass eine Abtreibung in Deutschland grundsätzlich strafbar ist, aber unter gewissen Umständen straffrei sein kann. Straffrei wird eine Abtreibung dann, wenn sich die Schwangere zuvor beraten lässt, die Abtreibung durch einen Arzt vorgenommen wird und dies innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis geschieht. Jura-Professor Hillgruber verweist an dieser Stelle jedoch auf das Bundesverfassungsgericht. Das Höchstgericht selbst hat  hierzu geurteilt: „Danach ist das Strafrecht regelmäßig der Ort, das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die darin enthaltene grundsätzliche Rechtspflicht der Frau zum Austragen des Kindes gesetzlich zu verankern.“

AfD: „Willkommenskultur für Kinder“

Die „Alternative für Deutschland“ nimmt als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien eine eindeutige Position pro Lebensschutz in ihrem Wahlprogramm ein. Unter der Überschrift „Willkommenskultur für Kinder“ führt die AfD auf anderthalb Seiten aus, dass sie sich zum Lebensschutz bekennt. Die AfD benennt moralische, aber auch demographische Gründe dafür, für den Schutz des ungeborenen Lebens einzutreten: „Die Gesellschaft muss in Familie, Schulen und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.“

Die Schwangerschaftskonfliktberatung sei zu einem „formalen Verwaltungsakt verkümmert“, ihre Wirksamkeit müsse regelmäßig überprüft werden, damit sie dem Schutz des Lebens diene. Abtreibungen sollen so nach dem Willen der AfD zur Ausnahme werden. Ausnahmen hingegen sollen weiterhin möglich sein: „Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen“, heißt es in dem  Wahlprogramm „Deutschland. Aber normal.“

FDP: Für „objektives Beratungsnetzwerk“

Nach Meinung der Liberalen müsse den Frauen in Deutschland ein „flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung“ stehen. Die Freien Demokraten sprechen sich des Weiteren für die Streichung des § 219a StGB aus. Dieser Paragraph regelt das Werbeverbot für Abtrei-bungsmaßnahmen und ist Abtreibungsbefürwortern schon lange ein Dorn im Auge. Es sei abwegig, so die Liberalen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, „dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen.“ Jura-Professor  Hillgruber sieht jedoch in diesem Werbeverbot ein wichtiges Mittel: „Dass auch das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) seinen guten Sinn hat, zeigt gerade der Fall Hänel: Wer sich öffentlich bereit erklärt, ,das Schwangerschaftsgewebe' zu entfernen, verharmlost bewusst den Schwangerschaftsabbruch und versucht zu verschleiern, dass es hier um die Tötung eines Menschen geht.  Das ist nichts anderes als Werbung.“ Die Gießener Ärztin Kristina Hänel war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie verbotenerweise auf der Homepage ihrer Praxis für Abtreibungen geworben hatte und auch trotz Verurteilung von ihrem Handeln weiterhin überzeugt geblieben war.

Die Linke: „Reproduktive Gerechtigkeit“

„Wir wollen für Frauen*, trans und nichtbinäre Menschen einen legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch“, fordert die Linke. Hierzu führt sie in ihrem Wahlprogramm „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimaschutz“ aus, die Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafge-setzbuch zu streichen. Diese Paragraphen regeln Abtreibungen und Werbeverbot für Abtreibungen. Öffentliche Krankenhäuser will die Linke im Falle einer Regierungsbeteiligung dazu auffordern, Abtreibungen anzubieten. Darüber hinaus sollen Abtreibungen als Teil der Gesundheitsversorgung wie auch andere medizinische Leistungen geregelt werden. Ferner fordern die Linken, die Kosten sämtlicher Verhütungsmethoden sollten von den Krankenkassen übernommen werden.

Grüne: Abtreibung als Teil der Arztausbildung

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In Ihrem Wahlprogramm „Deutschland. Alles ist drin“ bekennen sich die Grünen eindeutig zum Recht auf Abtreibung. Dieses müsse durch ein „ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen“, Praxen und Kliniken“ gewährleistet werden. Im Anschluss an diese Forderung benennen die Grünen weitere Punkte, um eine umfassende Abtreibungspraxis anbieten zu können. Abtreibung soll, wenn es nach den Grünen geht, Bestandteil der Arztausbildung werden. Beratungsangebote sollen weiter ausgebaut werden. Für Abtreibungen müsse es eine „generelle Kostenübernahme“ geben. „Einer generellen Kostenübernahme jedoch hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteilt“, so der Lebensschutz-Experte Hillgruber. Ferner fordern die Grünen, vor Abtreibungseinrichtungen „Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen“ zu installieren. Hillgruber jedoch äußert Bedenken hinsichtlich solcher Schutzzonen: „Bannmeilen vor Arztpraxen und Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, kann und darf es nicht geben. Ärzte, die sich daran beteiligen, müssen sich der Kritik daran stellen. Das ist Teil grundrechtlich geschützter Meinungsfreiheit.“ Eine Prangerwirkung und die Belästigung Schwangerer vor solchen Einrichtungen dürfe es jedoch natürlich nicht geben. Ergänzt wird der grüne Forderungskatalog vom Willen, den § 219a StGB aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. All dies solle der „Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen“ dienen

Die Bilanz

Insgesamt zeigt sich, dass die drei linken Parteien SPD, Grüne und Linke äußerst ähnliche Positionen beim Lebensschutz vertretenen. Bei einer Grün-Rot-Roten Bundesregierung gäbe es bei diesem Themenkomplex keine Konflikte, die einer raschen Umsetzung der gemeinsamen Positionen im Wege stünden.
Das bürgerliche Lager gibt ein gänzlich anderes Bild ab. Während sich die Union in Zurückhaltung übt und keinerlei Aussagen zum Lebensschutz tätigt, positionieren sich die Liberalen als abtreibungsbefürwortende Partei, die ähnliche Forderungen vertritt wie es die Parteien links der FDP tun.
Einzig die AfD bekennt sich zum lebensbejahenden Schutz ungeborenen Lebens. Bei der Regierungsbildung nach der Wahl wird es spannend, welche Position die Union einnehmen wird, da eine Regierungsbeteiligung der Union im Allgemeinen und eine Schwarz-Grüne Koalition im Speziellen als wahrscheinlich gelten.
Gut möglich also, dass es bei einer zukünftigen Bundesregierung auf die Union ankommen wird, ob ungeborenes Leben geschützt wird: „Die Union sollte eindeutig klarstellen, dass sie Forderungen nach vollständiger Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ablehnt“, urteilt Lebensschutz-Experte Hillgruber gegenüber dieser Zeitung.


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