Berlin

Vor der Bundestagswahl: Kein Grund zur Panik

Die Bundestagswahl bringt für viele Beobachter neue Tendenzen im Wählerverhalten zum Ausdruck. Doch der Demoskop Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach sieht eher Kontinuitäten als Brüche. Für ihn ein Zeichen für die Stabilität der Demokratie.
Vor der Bundestagswahl
Foto: (273321015) | "Unsere Umfragen aus den letzten Jahrzehnten zeigen, dass sich das Verhältnis der Bürger zum Staat geändert hat. Sie setzen nun stärker auf Partizipation", meint Thomas Petersen.

Der Countdown läuft. Nur noch dreimal schlafen und dann hat der Souverän das Wort: Deutschland wählt sein neues Parlament. Bundestagswahlen markieren immer auch historische Zäsuren in der Geschichte der Bundesrepublik. Das gilt nicht nur mit Blick auf die politischen Mehrheitsverhältnisse, sondern es werden auch gesamtgesellschaftliche Trends erkennbar. Wie tickt der Souverän? Was denkt der Bürger? Darüber gibt nicht nur Aufschluss, was der Bürger wählt, sondern auch wie er wählt.

Deswegen schwenkt heute unser Blick von Berlin, dem politischen Zentrum, an den Bodensee, nach Allensbach. Dort hat seit 1948 das Institut für Demoskopie seinen Sitz. Es ist also mehr oder weniger genauso alt wie die Republik. Seit den Gründerjahren fängt das Institut das Stimmungsbild der Deutschen ein. Elisbabeth Noelle-Neumann, Gründerin und bis zu ihrem Tod 2010 Geschäftsführerin des Instituts, von Fans wie Kritikern respektvoll "die Pythia vom Bodensee" genannt, gehört zu den Pionieren der demoskopischen Forschung in der Nachkriegszeit. Und auch heute noch zählt Allensbach zu den ersten Adressen, wenn man Auskunft darüber bekommen will, wie die Deutschen denken.

Neue Tendenzen im Wählerverhalten?

Thomas Petersen arbeitet seit 1993 für das Institut für Demoskopie, mit Noelle-Neumann verfasste er ein Standardwerk zur Umfrageforschung. Gerade ist er aus Ungarn zurückgekehrt, wo er beim Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Matthias Corvinus Collegium referiert hat. Denn auch in Budapest ist man an der Stimmungslage in Deutschland interessiert. Besonders spannend finden die Ungarn Allensbachs jüngste Untersuchung zum Stand der Meinungsfreiheit. 44 Prozent der Befragten hatten im Juli angegeben, dass sie es für besser hielten, sich nicht zu politischen Themen zu äußern. (Die Tagespost berichtete.)

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Wie schaut aber nun Petersen auf die kommende Wahl? Zeigen sich neue Tendenzen im Wählerverhalten? Dass das so sei, war von politischen Beobachtern in den letzten Wochen immer wieder zu hören. Petersen ist ein betont sachlicher Mann, der 53-Jährige neigt nicht zu gewagten Prognosen. Ja, gewisse Entwicklungstendenzen seien schon zu erkennen, erläutert er gegenüber dieser Zeitung, aber sie seien alle auch nicht neu. Und, so Petersens Grundbotschaft, die deutsche Demokratie sei stabil. Doch der Reihe nach.   

These 1: Diese Bundestagswahl ist anders als alle anderen Wahlen zuvor. Ja, in der Tat, meint Petersen. "Zum ersten Mal tritt kein amtierender Kanzler als Spitzenkandidat an. Bisher gab es immer einen Amtsinhaber und einen Herausforderer aus der Opposition." Dies sei nun anders. Hat das Auswirkungen darauf, dass die Wähler nun erst später entscheiden, wem sie ihr Kreuz geben sollen? "Vor zwei Wochen haben bei einer Befragung 46 Prozent von denen, die gesagt haben, dass sie gehen wollen, angegeben ,Ich überlege noch.  Das ist aber in etwa die gleiche Größenordnung, die auch schon vor vier Jahren zu erkennen war."

Wählerbindung an eine Partei hat abgenommen

These 2: Die Wählerbindung an eine bestimmte Partei hat abgenommen, dafür bekommen Personen eine größere Bedeutung für die Wahlentscheidung. Früher gab es bestimmte sozialmoralische Milieus, die an eine bestimmte Partei fest gebunden waren. Stahlarbeiter aus dem Ruhrgebiet wählten die SPD, Katholiken CDU. Petersen, der im sozialdemokratisch geprägten Hamburg aufgewachsen ist, macht es an einem Beispiel aus seiner Jugend in den 60er und 70er Jahren deutlich. "Meine Großtante, Jahrgang 1905, hätte man nachts um drei wecken können und sie hätte sofort gesagt, wer ihre Stimme bekommt. Interessant ist auch, dass es bei meinen Eltern üblich war, zu sagen: "Das sind CDU-Wähler." Und: "Das sind SPD-Wähler." Das Wahlverhalten war also in gewisser Weise typisch, Personen konnten über ihr Wahlverhalten charakterisiert werden.

Petersen betont aber auch, dass diese engen Bindungen zwar noch weit bis in die Bundesrepublik hinein existiert hätten, aber im Vergleich zum Kaiserreich oder zur Weimarer Republik doch latent seit den 50er Jahren brüchiger geworden seien. "Schauen Sie etwa auf die Gründung der CDU. Die neue Partei nennt sich ja bewusst Union." Insgesamt könne man sagen: Die Milieus seien nicht vollkommen weg, hätten aber sukzessive an Bedeutung verloren. Und zur Personalisierung? "Den bisher größten Wahlerfolg in der Geschichte der Bundesrepublik erzielte die CDU 1957 mit einer absoluten Mehrheit. Damals plakatierte die Union Konrad Adenauer und daneben ,Keine Experimente' . Oder dann 1972 die SPD: ,Willy wählen. " Wiederum lautet Petersens Resümee: Alles nichts Neues.

Die nächste These: Hat der Einfluss der Medien auf das Wahlverhalten zugenommen? Auch hier fällt die Antwort von Thomas Petersen recht lakonisch aus. "Ja, natürlich ist der Einfluss der Medien groß. Aber wie sollte es auch anders sein." Hauptaufgabe der Medien sei es zu informieren. Und dass die Wähler diese Informationen zur Grundlage ihrer Entscheidung machten, sei nur logisch und auch ganz im Sinne der Demokratie. "Der Einfluss der Medien ist immens, aber das ist notwendigerweise so." Also auch hier für Petersen kein Grund zur Panik.

Das Ansehen der Politiker auf dem Tiefpunkt

These 4: Das Ansehen der Politiker ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Petersen: "Damit unsere repräsentaive Demokratie funktioniert, ist es entscheidend, dass die Bürger ein Mindestmaß an Vertrauen in die Repräsentanten haben." Hier sei nun aber eine Veränderung in eine ganze andere Richtung hin festzustellen: "Fast 40 Jahre lang galt tendenziell: Politik ist ein schmutziges Geschäft. Doch hier ist der Höhepunkt überschritten." Über die 70er, 80er und 90er Jahre   damals kam ja auch der Begriff von der "Politikverdrossenheit" auf   hätten führende Massenmedien an den politischen Institutionen kein gutes Haar gelassen. "Die einzige Ausnahmen waren NGOs wie Greenpeace." Heute sei das anders. "Wir stellen regelmäßig die Frage: ,Wenn jemand sagt: Die Politiker haben alle keine Ahnung. Das könnte ich besser als die. Stimmen Sie zu?  Da gab es über Jahre regelmäßig hohe Zustimmungswerte, doch seit etwa 2005 stellen wir fest: Es wird besser."

Hier spiegele sich auch wider, dass der Generationenkonflikt, der früher auch stark des politische Leben geprägt habe, heute keine starke Rolle mehr spiele. Etwas andere Werte bekomme man noch in Ostdeutschland. "Die Unterschiede sind hier aber nicht mehr grundsätzlich, sondern nur gradueller Art." Die Politiker würden zwar schlechter als im Westen bewertet, die Zustimmung habe aber auch im Vergleich zu den 90er Jahren stetig zugenommen. Dieser Unterschied sei aber auch nicht als Zeichen einer grundsätzlichen Skepsis der Ostdeutschen zu deuten. Sondern anders zu erklären, meint Petersen. Er verweist auf den Faktor Zeit. Auch in Westdeutschland habe sich das Verhältnis der Bürger zu Demokratie über die Jahrzehnte entwickelt. "Ostdeutschland befindet sich heute gewissermaßen im Jahr 1975 der Bundesrepublik."

Bürger setzen stärker auf Partizipation

Petersen verweist hier auf eine Studie aus den USA: 1963 veröffentlichten die amerikanischen Politikwissenschaftler Gabriel Almond und Sidney Verba ihr Buch "Civic Gulture". In dieser Studie gingen sie der Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik in den 5oer Jahren nach. "Sie untersuchten das Verhältnis der Bürger zum Staat: Die Menschen wählten zwar demokratische Parteien, aber ihr Verhältnis zum Staat war von einem gewissen Zynismus geprägt. Der Staat, das waren die da oben. Die beiden nannten das ,subject political culture' , eine Art Untertanenkultur."

Und wie sieht es heute aus: "Unsere Umfragen aus den letzten Jahrzehnten zeigen, dass sich das Verhältnis der Bürger zum Staat geändert hat. Sie setzen nun stärker auf Partizipation. Die Bundesrepublik hat sich seit den 50er Jahren hin zu einer ,participation political culture  entwickelt. So ein Prozess braucht aber eben Zeit." Kurz: Die kommende Bundestagswahl mag vielen Bürgern als ein Einschnitt erscheinen. Doch für den Demoskopen Thomas Petersen überwiegt die Kontinuität: Sowohl im Wahlverhalten als auch im Verhältnis der Bürger zur Demokratie.

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