Madrid

Spanien "regelt" die Euthanasie

Spanien könnte das vierte Land in Europa sein, das aktive Sterbehilfe straffrei stellt.

Spanischer Innenminister Oreja
Der ehemalige konservative Innenminister Jaime Mayor Oreja beklagte, die mangelnde gesellschaftliche Diskussion sei ein Skandal. Foto: Bernardo Rodriguez (EFE/epa)

Am 31. Januar brachte die Fraktion der Sozialistischen Partei einen Gesetzentwurf ins spanische Parlament ein, der die „Regelung der Euthanasie“ – also die Straffreiheit der (aktiven) Sterbehilfe – zum Ziel hat: „Mit dem vorliegenden Gesetz wird in unser Rechtssystem die (aktive) Sterbehilfe als neues individuelles Recht eingeführt. Unter (aktiver) Sterbehilfe ist eine Handlung zu verstehen, die den Tod einer Person durch eine unmittelbare Ursache-Wirkungs-Beziehung absichtlich herbeiführt. Dies geschieht auf die rechtzeitig informierte, ausdrückliche und wiederholte Bitte dieser Person hin. Sie erfolgt in einem Kontext des Leidens aufgrund einer unheilbaren Krankheit oder eines unheilbaren Zustands, der von der Person als unzumutbar empfunden wird und der nicht durch andere Mittel gemildert werden könnte.“

Nach hitziger Debatte angenommen

Bezeichnend ist dabei nicht nur, dass Art. 143, Abs. 4 des spanischen Strafgesetzbuchs, der bislang das Herbeiführen des Todes oder die Mitwirkung daran unter Strafe stellte, abgeändert werden soll: „Das im Einklang mit den Vorschriften stehende Verhalten eines Arztes, der durch notwendige und unmittelbare Handlungen den Tod einer Person verursacht oder daran mitwirkt, wenn diese Person an einer schweren und unheilbaren Krankheit oder an einer schweren, chronischen und behindernden Krankheit leidet, ist nicht strafbar.“ Darüber hinaus soll der durch Sterbehilfe herbeigeführte Tod „zu allen Zwecken als natürlicher Tod“ gelten. Über die Annahme des Gesetzentwurfs entschied das spanische Abgeordnetenhaus am 11. Februar. Nach einer hitzigen Debatte wurde mit 201 Ja- und 140 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen der Gesetzentwurf zum weiteren Gesetzgebungsverfahren angenommen. Nach dem Corona-bedingten monatelangen Lockdown wurden am 10. September die Anträge der Mitte-Rechts-Parteien „Partido Popular“ und „Vox“ abgelehnt.

Damit wäre Spanien nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg das vierte europäische Land, das die aktive Sterbehilfe („Tötung auf Verlangen“) straffrei stellt, ja als „individuelles Recht“ einführt. In Deutschland ist die aktive Sterbehilfe durch § 216 StGB unter Strafe gestellt, wenn auch seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 die Beihilfe zum Suizid nicht mehr strafbar ist.

Dem Gesetzentwurf scheint nichts mehr im Wege zu stehen, zumal – wie in der Parlamentsdebatte ein Abgeordneter der Opposition monierte – das Gesetz auf dem Weg eines „einfachen Gesetzes“ und nicht eines „Organgesetzes“ (solche Gesetze betreffen die Entwicklung der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten) verabschiedet werden soll. Dies bedeutet, dass weder die Bioethikkommission noch der für die Übereinstimmung eines Gesetzesvorhabens mit der Verfassung und sonstigen Gesetzen zuständige Staatsrat (Consejo de Estado) eingeschaltet werden muss.

"Express"-Verfahren für Gesetz

Das „Express“-Verfahren für dieses Gesetz, das die Tötung eines Menschen als Krankenkassen-„Leistung“ ausgibt, zumal in einer Zeit, in der das Coronavirus bislang der Regierung nach 31.000 (andere offizielle Stellen sprechen von mehr als 53.000) Menschenleben gefordert hat, wird von vielen Seiten scharf kritisiert, etwa vom ehemaligen Innenminister und Europaabgeordneten Jaime Mayor Oreja, der in einem Interview mit der Tageszeitung „Abc“ sagte: „Es ist ein Skandal, dass über dieses Gesetz ohne gesellschaftliche Debatte entschieden wird, unter Ausnutzung des Lockdowns und wenn Tausende älterer Menschen wegen Covid-19 gestorben sind.“

Gegen das Gesetzesvorhaben sprechen sich ebenfalls die spanischen Bischöfe aus: „Menschliches Leben ist keine Ware, über die verfügt werden kann.“ Der kürzlich gewählte Präsident der Madrider Ärztekammer Manuel Martínez-Sellés erklärte dazu: „Die Sterbehilfe zerstört jedes Vertrauensverhältnis, das zwischen dem Patienten und dem Arzt, dem Gesundheitssystem und der Familie bestehen kann. Wenn ein Patient um Sterbehilfe bittet, meint er in Wirklichkeit, dass man sich um ihn kümmern und ihm zuhören soll.“

Für Aufmerksamkeit sorgt ein Offener Brief

Besondere Aufmerksamkeit hat in dem Zusammenhang ein Offener Brief erregt, in dem etwa hundert Persönlichkeiten – darunter beispielsweise der ehemalige Innenminister (im Kabinett Felipe González) José Luis Corcuera, der Anwalt beim Staatsrat Alfredo Dagnino, die Rektorin der Universität San Pablo Rosa Visiedo, die Direktorin des Bioethik-Instituts an der Universität Francisco de Vitoria Elena Postigo, oder der Onkologe und Leiter der Abteilung Palliativmedizin an der Universitätsklinik Navarra Carlos Centeno – das Parlament auffordert, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Stattdessen soll ein „Programm für Palliativmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung“ verabschiedet werden.

Denn wichtig sei es, „das Leiden und nicht den Leidenden auszumerzen“. Alfredo Dagnino ergänzt dazu: „Der Staat hat keine Befugnis zu bestimmen, wann das Leben beginnt oder endet.“ Und er fragt: „Kann der Gesetzgeber alles tun, wenn er über die parlamentarische Mehrheit verfügt, um ein Gesetz zu verabschieden?“

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