Moskau

Russlands Wahlen waren nicht frei

Dutzende Oppositionspolitiker waren nicht zur Duma-Wahl in Russland zugelassen. Offiziell ging die Kremlpartei „Einiges Russland“ als Sieger hervor.
Nach Parlamentswahl in Russland - Proteste in Moskau
Foto: Pavel Golovkin (AP) | Nach den Parlamentswahlen kam es zu Protesten: Ein Demonstrant schwenkt auf dem Moskauer Puschkin-Platz die russische Nationalflagge.

In Russland gibt es keine freien Wahlen. Wenn deutsche Medien schreiben, die Kremlpartei „Einiges Russland“ sei bei der Duma-Wahl „klar als Sieger hervorgegangen“ oder habe „49,82 Prozent der Stimmen geholt“, ist eine solche Formulierung bereits etwas irreführend, auch wenn noch auf Wahlfälschungen verwiesen wird. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dafür gesorgt, dass Dutzende Oppositionspolitiker erst gar nicht zur Wahl zugelassen wurden. Vielen wurde das passive Wahlrecht entzogen. Etliche – wie Alexej Nawalny – mussten ins Gefängnis oder ins Ausland flüchten. Die wichtigsten Medien, insbesondere das Fernsehen, sind in der Hand des Kremls. Die massenhaften Wahlfälschungen stehen denen des belarussischen Potentaten Alexander Lukaschenko vom August 2020 in nichts nach.

Repressionen gegen jegliche Form der Opposition

Gwendolyn Sasse vom Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin erklärte, die Repressionen in Russland gegen jegliche Form der Opposition seien bereits im Vorfeld der Wahl stark gewesen – „ausgeprägter noch als in Belarus im vergangenen Jahr“. Unabhängige Wahlbeobachter der OSZE gab es nicht. Das sind die Prämissen, unter denen die „Wahlergebnisse“ in Russland betrachtet werden müssen.

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Nach der solchermaßen manipulierten dreitägigen Duma-Wahl wurden als Ergebnis für die Partei „Einiges Russland“ 49,8 Prozent der Stimmen verkündet. Insgesamt erhält die „Kreml-Partei“ (Vorsitzender ist Dmitrij Medwedew) damit 324 der 450 Sitze in der Duma und behält die wichtige Zweidrittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen. Auf die Kommunistische Partei seien 18,9 Prozent der Stimmen (57 Sitze) entfallen, auf die Partei „Gerechtes Russland“ 7,5 Prozent. Die Liberal-Demokratische Partei habe 7,4 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei „Neue Leute“ kam mit 5,3 Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung soll bei rund 52 Prozent gelegen haben. Mehr als 108 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Die Duma ist für fünf Jahre gewählt.
Neben der Duma, der vom Volk direkt gewählten zweiten Kammer des russischen Parlaments (das „Oberhaus“ ist der Föderationsrat mit Vertretern der Gliedstaaten), wurden auch die Mitglieder von 39 Regionalvertretungen neu bestimmt.

Beleidigung der Bürger Russlands

An bis zu 600.000 Einwohner der russisch beherrschten Ostukraine ließ der Kreml in den vergangenen Jahren russische Pässe aushändigen. In Bussen und Sonderzügen wurden Donbass-Bewohner zur Abstimmung nach Russland transportiert. Außerdem konnten sie online abstimmen.

Leonid Wolkow, enger Mitarbeiter Alexej Nawalnys und Internetexperte, twitterte am 20. September aus dem Exil in Litauen: „Die Ergebnisse der nicht nachweisbaren betrügerischen elektronischen Abstimmung in Moskau sollten vollständig annulliert werden.“ Und: „Die ,gewählte Staatsduma ist natürlich illegitim, wir erkennen sie nicht an.“ Das für die Partei „Einiges Russland“ verkündete hohe Ergebnis sei eine „Beleidigung der Bürger Russlands“, so Wolkow. Er dankte allen, die am taktischen „Smart Voting“ (klugen Wählen) teilgenommen hätten. Damit hatte man versucht, vor allem Erfolge der Kandidaten von „Einiges Russland“ zu verhindern.

Besonders die russische Wahlbeobacher-NGO „Golos“ („Stimme“) versuchte, Wahlfälschungen zu dokumentieren und registrierte über 4 000 Beschwerden. „Ich muss den heldenhaften Beobachtern, von denen viele immer noch in den Wahllokalen kämpfen, ein großes Dankeschön sagen“, twitterte Wolkow..
Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Öffentliches Recht und Ostrecht, hat in der Fachzeitschrift „Osteuropa“  die „Extremismusbekämpfung“ Präsident Putins analysiert. Im Mai hatte die Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, wonach von einem Gericht zu „Extremisten“ erklärten Bürgern das passive Wahlrecht für drei bis fünf Jahre entzogen werden kann. Ein – so Luchterhandt– „massiver Angriff auf das demokratische Wahlrecht“. „Spiritus rector“ dieser Initiative sei der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung und Vorstandsmitglied der Partei „Einiges Russland“, Vasilij Piskarev, gewesen.

Der Extremismusbegriff sei dabei „diffus“, er werde „entgrenzt und uferlos“ angewendet gegen „alle, die der Kreml als Feinde des Putin-Regimes“ wahrnehme. „Kaum oder gar nicht bestimmbar“ seien die Grenzen von Begriffen im Sicherheitsgesetz wie „soziale Feindschaft“, „Herabsetzung der nationalen Würde“ oder „Feindschaft in Bezug auf irgendeine soziale Gruppe“. Das Putin-Regime habe sich immer  weiter radikalisiert.

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