Berlin

Laschets Joker für die Sicherheit

Zu dem Kompetenzzentrum von Armin Laschet gehört der Professor für Sicherheitspolitik, Peter Neumann. Hier erläutert er zentrale Punkte seiner Agenda. Die Frauenrechtlerin Necla Kelek formuliert ihre Wünsche für den Kampf gegen den Islamismus.
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Foto: Christoph Soeder (dpa) | Peter R. Neumann ist Gründer und Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am King's College in London.

Mit der Übernahme der Herrschaft durch die Taliban in Afghanistan rückt die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus einmal mehr in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Sicherlich auch ein Grund dafür, dass der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, mit Peter Neumann einen Experten auf diesem Feld in sein Team berufen hat. Der Politikwissenschaftler ist unter anderem Direktor des International Center for the Study of Radicalisation (ICSR) am Londoner King's College.

Innere und äußere Sicherheit verknüpfen

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Jetzt will sich Neumann, der bislang von außen als Wissenschaftler die politischen Vorgänge betrachtet, auch aktiv einbringen. „Wir müssen erkennen, dass die ganzen Sicherheitsthemen nicht nur durch eine Brille greifbar sind“, erklärte der Sicherheitsexperte bei seiner Vorstellung. „Etwas passiert am anderen Ende der Welt und am nächsten Tag hat es Auswirkungen auf uns in Deutschland.“ Deshalb müsse man heute alle sicherheitsrelevanten Themen ressortübergreifend betrachten. Das gelte nicht nur für die Terrorismusbekämpfung, sondern auch für die globale Pandemie, die Klimasicherheit oder die Frage hybrider Kriege. Die bisherige Abgrenzung nach Innen- und Außenpolitik helfe da nicht weiter. Neumann begrüßt es daher, dass Armin Laschet einen nationalen Sicherheitsrat für Deutschland einrichten will und unterstützt den Kanzlerkandidaten der Union bei diesem Vorhaben. Wichtig ist ihm die von Laschet geforderte Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität und Extremismus. „In einer Zeit großer Veränderungen muss man den Menschen das Gefühl geben, dass es einen Kompass gibt und einen Staat, der seine Gesetze auch wirklich durchsetzt.“

Der Sicherheitsexperte zeigt gegenüber dieser Zeitung die zentralen Akzente auf, die in der Bekämpfung des Islamismus und des islamistischen Terrorismus gesetzt werden müssen: „Wir brauchen viel schnellere Reaktion auf sich wandelnde Gefahren. Frauen als Attentäter, Einzeltäter mit psychischen Störungen, Radikalisierung in Gefängnissen und die neue Situation in Afghanistan sind alles Entwicklungen, die die Bedrohungslage nachhaltig beeinflussen werden.“ Statt auf den nächsten Anschlag zu warten, sollten sich Behörden jetzt auf neue Szenarien vorbereiten. Die größten Defizite im Sicherheitsbereich sieht Neumann in der fehlenden Verknüpfung von innerer und äußerer Sicherheit sowie beim Austausch von relevanten Daten auf europäischer Ebene. Für ihn sind Islamismus und Rechtsextremismus die zwei großen strukturellen extremistischen Gefahren, die unsere Gesellschaften auch weiterhin bedrohen werden. Mal sei die eine größer, mal die andere.

„Wichtig ist: Beide müssen nachhaltig bekämpft werden, auch wenn mal zwei Monate kein Anschlag passiert“, betont der Professor gegenüber dieser Zeitung. Um die Bürger besser zu schützen, sei es erforderlich, dass die Sicherheitsorgane stärkere Befugnisse bei der Gefährder-Überwachung sowie bei Online-Durchsuchungen erhalten.  Neumann begrüßt auch eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, dort wo dies sinnvoll und notwendig ist. Das sei kein Allheilmittel, „aber ein wichtiges Instrument, um die Polizei zu entlasten und der Bevölkerung ein stärkeres Gefühl der Sicherheit zu geben“.

Kelek: Islamismus-Gefahr ernst nehmen

Beim Blick auf Afghanistan glaubt Neumann zwar nicht, dass sich das Land jetzt unmittelbar zu einem Terrorstaat entwickeln werde. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) warnte er allerdings, dass die Dschihadistenszene das, was in Afghanistan passiert, als Schub wahrnehmen könne. Denn selbstverständlich werde der Erfolg der Taliban von der islamistischen Propaganda ausgeschlachtet. Für die Dschihadisten, die seit Jahren schon keine großen Erfolge mehr hätten verzeichnen können, sei das, gerade nach der Zerschlagung des so genannten Kalifats in Syrien und dem Irak schon ein wichtiger psychologischer Effekt. „Jetzt geht wieder so eine Art Ruck durch die Szene“, stellt der Terrorismusforscher fest. Das könne auf potenzielle Einzeltäter animierend wirken. Deshalb gebe es tatsächlich eine leicht erhöhte Terrorgefahr.

Die in der Türkei geborene Soziologin, Frauenrechtlerin und Publizistin Necla Kelek zählt zu den profiliertesten Stimmen in Deutschland, wenn in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird, welche Gefahren seitens des Islamismus drohen. Sie hat sich als Menschenrechtlerin und Kritikerin des autoritären Frauenbilds im traditionellen Islam einen Namen gemacht. Von der kommenden Bundesregierung und der deutschen Politik insgesamt wünscht sich Kelek, dass sie den politischen Islam als Extremismus ernst nimmt. „Die politisch Verantwortlichen müssen die wachsende Macht vieler Moscheen und Islamverbände in Deutschland, die für einen demokratiefernen, politisierten Islam stehen und die Deutungshoheit über den gesamten Islam beanspruchen erkennen und konsequent die Schließung dieser Moscheen und Verbände einfordern“, so Kelek gegenüber dieser Zeitung.. Jegliche Zusammenarbeit mit diesen Organisationen oder ihre Förderung, müsse unterbunden werden. Stattdessen fordert Kelek von der Politik eine Zusammenarbeit vor allem auch mit säkularen Muslimen, diese würden einen Islam leben, der der uneingeschränkten Gleichberechtigung von Frauen und Männern, den Rechten von Kindern und der Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung des Individuums Rechnung trage.

Eine Kooperation mit muslimischen Organisationen sei nur dann möglich, betont Kelek gegenüber dieser Zeitung, wenn sich diese von Gewalt verherrlichenden Stellen und autoritativen Aussagen im Koran distanzierten und ein totalitäres Religionsverständnis ablehnten.  Necla Kelek ist überzeugt, ein zeitgemäßes Islamverständnis lasse sich darin begründen, dass man religiöse Texte nach modernen hermeneutischen Verfahren interpretiere.

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02.09.2021, 15  Uhr
Bodo Bost
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