Wien

Gibt es ein verbrieftes Recht auf Abtreibung?

Österreichs Bundeskanzleramt verwirft die Forderungen der Bürgerinitiative „fairändern“ und provoziert mit fragwürdiger Wortwahl Proteste von Lebensrechtlern.

Pressestatements zu den Maßnahmen gegen die Krise
Lebensschutz in Schieflage: Österreichs grüne Justizministerin Alma Zadic (links) mit Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). In ihrem Namen bekam „fairändern“ eine Abfuhr. Foto: Andy Wenzel (BKA)

Jetzt haben sie es schriftlich: die Lebensschützer, Lebensrechtsbewegungen und all jene, die daran zweifelten, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in Wien auch nur im Millimeterbereich etwas gegen Abtreibung und für den Schutz des ungeborenen Lebens tun würde. In einer auf den 8. Mai, den 75. Jahrestag des Weltkriegsendes, datierten Stellungnahme des Bundeskanzleramtes heißt es wörtlich: „Gleicher Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens setzt voraus, dass in jedem Bundesland in allen öffentlichen Schwerpunktkrankenhäusern die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches gegeben ist. Die Entscheidungsfreiheit der Frauen, ein gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch zu nehmen, muss unabhängig vom Wohnort gewährleistet sein.“

Die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, die Martin Sonntag „für die Bundesministerin für Frauen und Integration“, Susanne Raab (ÖVP), ausfertigte, bekräftigt, dass es in Österreich keine bundesweiten Statistiken zur Abtreibung gibt, „weil die Kosten lediglich bei medizinisch begründeten Abbrüchen von den Krankenkassen getragen werden“. Anonym würden Abtreibungen stattfinden, „um weiteren Druck auf Frauen zu vermeiden“. Wörtlich: „Die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper ist dabei ein wesentlicher Faktor.“

Den Ratsuchenden eine freie Entscheidung ermöglichen

Immerhin wird eingeräumt, dass die Einführung einer anonymen Abtreibungs-Statistik und die daraus gewonnenen Informationen dazu beitragen würden, „dass mehr Präventionsmaßnahmen und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für ungeplante/ungewollte Schwangerschaften entwickelt werden“. Was immer das konkret bedeutet.

Das von der ÖVP geführte, im Bundeskanzleramt angesiedelte Ministerium für Frauen und Integration betont auch den „non-direktiven“ Charakter der Beratung in Schwangerschaftskonflikten. Demnach soll der Berater „den Ratsuchenden eine freie Entscheidung ermöglichen“. Und weiter: „Da sich diese Begleitmaßnahme zur Fristenlösung bewährt hat, besteht kein Grund, von dieser Form der Schwangerenberatung abzugehen.“

Mächtig stolz zeigt sich der Verfasser der Stellungnahme auf die staatliche Förderung von Familienberatungsstellen: „Im Jahr 2019 betrug das Förderbudget 12,65 Millionen Euro.“ Damit seien rund 465.000 Beratungsgespräche mit 224.000 Klientinnen und Klienten geführt worden.

Die von mehr als 60.000 Österreichern unterzeichnete Bürgerinitiative „fairändern“ muss die Stellungnahme aus dem Kanzleramt wohl als unzweideutige Absage werten. Sie hatte die Einführung einer offiziellen Statistik und anonymen Motivforschung zu Abtreibungen, eine Hinweispflicht des Arztes auf Unterstützungs- und Beratungsangebote, eine verpflichtende Bedenkzeit vor der Durchführung einer Abtreibung und ein breites Unterstützungsangebot für Schwangere gefordert. Es gehe darum, „besser helfen zu können“, heißt es seitens der Bürgerinitiative nun neuerlich.

„Wir möchten nicht in einem Land leben,
in dem das Leid der unzähligen Frauen und Männer
im Schwangerschaftskonflikt einfach übersehen wird“
Auszug aus der Bürgerinitiatve "fairändern"

Überfällig sei – angesichts von geschätzten 35.000 Abtreibungen bei rund 85.000 Geburten jährlich – eine anonyme Statistik und Motivforschung. „Wir möchten nicht in einem Land leben, in dem das Leid der unzähligen Frauen und Männer im Schwangerschaftskonflikt einfach übersehen wird.“
Genau das ist bisher der Fall, denn in Österreich gibt es – anders als in Deutschland – weder eine verpflichtende Beratung noch eine Abtreibungsstatistik. In Folge auch weder Bedenkzeit noch Betreuung. „Jede Frau, jede Familie hat das Recht auf umfassende Information und Bedenkzeit, bevor sie eine Entscheidung von dieser Tragweite trifft“, heißt es in der aktuellen Stellungnahme von „fairändern“.

Viele in der ÖVP teilten diese Sicht und unterschrieben die Petition. Und so hieß es denn auch im Regierungsprogramm der von Sebastian Kurz geführten ÖVP/FPÖ-Koalition 2017, geplant sei eine „bessere psychologische und finanzielle Unterstützung von Schwangeren mit einer medizinischen Indikation einer Behinderung des Kindes“. Unterstützungen sollte es weiter für „Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen“ geben. Die ÖVP/FPÖ-Koalition plante sogar eine parlamentarische Enquete „zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen“, denn in der Alpenrepublik können (und werden) ungeborene Kinder bei Verdacht auf Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt abgetrieben.

"Flankierende Maßnahmen" zur Fristenregelung mit den Grünen unmöglich

Doch seit die ÖVP – angesichts der moralischen und strategischen Selbstzerstörung der FPÖ – mit den Grünen regiert, ist von alledem keine Rede mehr. Mit den Grünen ist an die Umsetzung von „flankierenden Maßnahmen“ zur Fristenregelung gar nicht zu denken. Im Gegenteil: „Bei den schwer erkämpften Rechten der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper werden wir keinen Millimeter weichen. Weder beim Spätabbruch, noch bei der Fristenlösung“, sagte die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, in der Vorwoche. Begründung: „Das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung ist unantastbar.“

Statt ungeborene Kinder zu schützen, fordert die Grün-Politikerin einen „bundesweiten, niederschwelligen und leistbaren Zugang zu klinischen und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen“. Davon sei man „hierzulande weit entfernt“. Weltanschaulich sensible Politikbeobachter können von dieser grünen Positionierung nicht überrascht sein. Dass jedoch unter dem Namen der katholischen ÖVP-Politikerin Susanne Raab aus dem ÖVP-geführten Bundeskanzleramt Abtreibung unumwunden als „verbrieftes Recht“ von Frauen bezeichnet wird, stößt vielen sauer auf. Die christliche Lebensrechtsbewegung „Jugend für das Leben“ zeigt sich „zutiefst schockiert“, weil „bei jedem Schwangerschaftsabbruch ein kleiner Mensch stirbt“.

Die „Jugend für das Leben“ erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen „verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Frauen, insbesondere von werdenden Müttern“ vereinbart wurden. Das Bundeskanzleramt solle seine Stellungnahme eiligst überarbeiten.

Abtreibungen in Österreich strafrechtlich verboten

Kopfschütteln auch im katholischen „Institut für Ehe und Familie“ (IEF), das ein Abweichen „von der herrschenden österreichischen Rechtsmeinung“ kritisiert: In Österreich sei der Schwangerschaftsabbruch keineswegs ein „Recht“, sondern laut Paragraf 96 Strafgesetzbuch grundsätzlich strafrechtlich verboten, wenn auch unter Voraussetzungen straffrei. Aus einer Straffreiheit oder sogar Rechtmäßigkeit lasse sich aber kein Rechtsanspruch ableiten, so die IEF-Bioethikexpertin, die Juristin Stephanie Merckens. Sie hofft, „dass es sich in der Stellungnahme hauptsächlich um eine unglückliche Wortwahl handelt“. Erklärungsbedarf sei jedenfalls gegeben.

Bei der Bürgerinitiative „fairändern“ sieht man das weniger zuversichtlich: Die Stellungnahme lese sich wie eine Werbeschrift für das Abtreibungs-Angebot in Österreich und nehme keine Rücksicht darauf, dass die österreichischen Abtreibungszahlen europaweit im Spitzenfeld liegen. Dass im Kontext von Abtreibung ein Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens in allen öffentlichen Schwerpunktkrankenhäusern postuliert wird, sei eine neue, radikale und unerhörte Forderung. Schwangerschaft sei ja keine Krankheit.

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