Berlin

Frau Baerbocks Gespür für Schnee

Warum sich Christen in Deutschland auf eine neue Eiszeit einstellen sollten.
Nach der Bundestagswahl - Ampel
Foto: Sebastian Gollnow (dpa) | Eine Ampel leuchtet in allen Phasen Rot, Gelb und Grün.

Laut einer Umfrage, die der ARD-DeutschlandTrend beim Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Auftrag gab, erwarten 51 Prozent der Befragten von einer Ampelkoalition unter Führung der SPD am ehesten einen „Neuanfang“. Einer Jamaika-Koalition unter Führung der CDU trauen das gerade einmal 18 Prozent zu. Beim ZDF-Politbarometer favorisieren sogar 59 Prozent eine Ampelkoalition. So weit, so klar.

Soziokulturelle Gemeinsamkeiten

Auch die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, ließ nach Abschluss der Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU am Dienstagabend wissen, „Klar ist: Gerade in gesellschaftspolitischen Bereichen stehen unserer Parteien eher weit auseinander“. Tragisch ist nur: Sollte es am Ende zu einer Ampelkoalition kommen, wofür derzeit tatsächlich Vieles spricht, können Christen sich schon einmal warm anziehen. Denn gelingt es Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten, die breiten sozioökonomischen Gräben zuzuschütten, die beide Klientelparteien bislang voneinander trennen, dann droht Christen nicht weniger als der Anbruch einer neuen Eiszeit. Zu groß sind die soziokulturellen Gemeinsamkeiten, auf die sich eine Ampelkoalition unter Führung der Sozialdemokraten stützen können, als das es auch noch anders kommen könnte.

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Ein Beispiel: In der demnächst zu Ende gehenden Legislaturperiode scheiterte die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibung (§ 219a StGB), die von den Mitgliedern einer möglichen Ampelkoalition sowie der Partei „Die Linke“ massiv betrieben wurde, allein am Widerstand der Unionsfraktion. Die musste den Sozialdemokraten am Schluss sogar mit dem Ende der Koalition drohen, sollte der damals noch kleinere Partner bei der entscheidenden Lesung im Deutschen Bundestag, wie angedroht, tatsächlich mit den Oppositionsparteien stimmen. Was vielen in der Union, die jetzt verklausuliert oder offen, hinter vorgehaltener Hand den Kopf von Armin Laschet fordern, egal oder nicht klar zu sein scheint, ist: Fällt der § 219a, dann ist auch der § 218 StGB nicht bloß angezählt, sondern schon so gut wie gekippt. Denn wie vorgeburtliche Kindstötungen wenigstens auf dem Papier „rechtswidrig“ bleiben können sollen, wenn öffentlich für sie geworben werden darf, wird sich niemandem erschließen.

Die Streichung von Paragraph 218 droht

Doch mit der Streichung der Abtreibungsparagrafen aus dem Strafgesetzbuch ist der Vorrat an umstürzlerischen Gemeinsamkeiten einer Ampelkoalition keineswegs erschöpft. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wie ein Blick in Programme der Parteien zur Bundestagswahl verrät. Ihnen zufolge ist die bereits die Liste der biopolitischen Vorhaben, die eine Ampelkoalition mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deshalb nahezu mühelos zum Projekt erheben wird, ziemlich lang und schmutzig. Sie reicht von einer überaus liberalen gesetzlichen Neuregelung des ärztlich assistierten Suizids über die Abschaffung des Embryonenschutzgesetzes und seiner Ersetzung durch ein „modernes“ Fortpflanzungsmedizingesetz, das sowohl die embryonenverbrauchende Forschung als auch die Eizellspende und die Leihmutterschaft erlauben würde, bis hin zu Eingriffen in die menschliche Keimbahn mittels der Genschere CRISPR/Cas.

Und selbst damit wäre das Ende der Fahnenstange der Grausamkeiten, die Christen zu gegenwärtigen hätten, noch keineswegs erreicht. Denn während der von einer Ampelkoalition zu erwartende biopolitische Kurswechsel vorrangig Christen in Gewissensnöte stürzen würde, die in Gesundheitsberufen tätig sind, drohen mit der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, der Reform oder gar Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts, der Aufhebung des Sonntagsschutzes und der Karfreitagsruhe rot-grün-gelbe Projekte, die alle Christen auf die eine oder andere Weise unmittelbar betreffen würden.

Klima bald nahezu toxisch?

Christen, gleich welcher Konfession, sollten daher besser hoffen, dass die derzeit höchst unterschiedlichen finanzpolitischen Vorstellungen von Grünen und Liberalen eine Ampelkoalition am Ende verunmöglichen. Andernfalls würde das Klima in Deutschland für sie schon bald nahezu toxisch. Bestenfalls romantisch ist daher auch die Hoffnung mancher Ampelbefürworter, CDU und CSU könnten sich in der Opposition erneuern und programmatisch neu aufstellen. Bei Licht betrachtet handelt es sich dabei um reines Wunschdenken. Offenbart doch die Art und Weise wie Spitzenpolitiker beider Schwesterparteien derzeit geradezu genüsslich ihren Kanzlerkandidaten auf offener Bühne zerlegen, für jedermann sichtbar, dass ihre Führungen keinen blassen Schimmer davon besitzen können, was Adjektive wie christlich, sozial oder auch nur demokratisch meinen. Von Substantiven wie Einheit ganz zu schweigen. Christen, so viel ist klar,  sollten sich – Klimaschutz hin oder her – auf eine neue Eiszeit einstellen.

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