Glasgow

Die Weltklimakonferenz COP26 verfehlt den großen Wurf

Die Weltklimakonferenz COP26 ist zu Ende. Ein klimapolitischer Befreiungsschlag war Glasgow nicht. Doch immerhin gibt es einen verbindlichen Regelkatalog.
UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow
Foto: Christoph Soeder (dpa) | Die UN-Weltklimakonferenz in Glasgow ist bereits wieder Geschichte und die Delegierten sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Die Weltklimakonferenz in Glasgow ist seit knapp einer Woche Geschichte. Welchen Platz sie in dieser einnehmen wird, darüber streiten sich derzeit die Klimageister. Eines jedoch wird man den Delegierten in jedem Fall zugestehen müssen: Leicht gemacht haben sie es sich nicht. Bis zum Schluss – und darüber hinaus – wurde an den Formulierungen der Abschlusserklärung gefeilt. Wegen der aufgetretenen Unstimmigkeiten musste der Gipfel in die Verlängerung gehen, ehe ein Kompromiss gefunden werden konnte.

Wie es Kompromisse oft an sich haben: Am Ende steht eine Erklärung, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Weltgemeinschaft in Sachen Klimaschutz repräsentiert, eine Erklärung, mit der alle leben können: die großen Industrienationen sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer. Und auch die aufstrebenden Supermächte (politisch, wirtschaftlich und in Sachen Emissionen) China und Indien – rund ein Drittel des globalen Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes kommt aus diesen Ländern, allerdings lebt dort auch rund ein Drittel der Menschheit.

Die Ergebnisse von Glasgow betreffen drei wesentliche klimapolitische Bereiche: das Pariser „1,5-Grad-Ziel“, den Kohleausstieg und die mit den Klimaschutzmaßnahmen verbundenen Finanzfragen. Während das Ziel, die globale Erdmitteltemperatur „deutlich unter 2 Grad“ zu halten, wie es vor sechs Jahren auf der COP15 in Paris vereinbart wurde, weitgehend unstrittig ist, verlangten die Themen „Kohle“ und „Geld“ eine Menge diplomatisches Geschick, lagen hier die Vorstellungen doch zum Teil sehr weit auseinander. Entsprechend unbefriedigend sind gerade bei diesen Schlüsselfragen die Ergebnisse.

Kohle: Kein verbindliches Ausstiegsszenario

Die Energiegewinnung durch Kohle ist der größte Einzelfaktor für die Erderwärmung, sprich: Ohne konsequenten Kohleausstieg wird es extrem schwer, das „deutlich unter 2 Grad“-Ziel zu erreichen. Die nächtliche Nachverhandlungsrunde war insbesondere wegen der Frage des Kohleausstiegs nötig geworden, die erstmals seit einem Vierteljahrhundert Gegenstand einer globalen Vereinbarung war. Die lange Nacht von Glasgow hat am Ende vor allem dazu geführt, dass auf Betreiben Indiens und Chinas die Formulierungen in der Erklärung bis zur Bedeutungslosigkeit verwässert wurden.

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Statt ein verbindliches Ausstiegsszenario zu entwerfen, appelliert der Text nur an die Weltgemeinschaft, ihre „Bemühungen in Richtung eines Ausstiegs“ zu beschleunigen. Das ist butterweich, richtet es sich doch lediglich auf ein nebulöses „Bemühen“. Ob dieses letztlich zum Erfolg führt oder nicht, steht in den Sternen.

Wenn in zehn Jahren die Staatschefs zusammentreten und einer „mehr-als-2 Grad“-Welt schulterzuckend verkünden, sie hätten sich „beschleunigt bemüht“, dabei aber leider keine Ergebnisse erzielt, kann ihnen niemand einen Vorwurf machen. Mehr wurde nicht verlangt, in Glasgow, anno 2021. Dabei sind bereits einige Staaten wie Chile, Polen, die Ukraine, Südkorea, Indonesien und Vietnam mutig vorgeprescht und hatten verbindlich vereinbart, bereits in den 2030er Jahren aus der Kohle auszusteigen, andere Länder wollten spätestens in den 2040er Jahren folgen. Das ist das eine.

Die andere Seite: Die drei größten Nutzer des Brennstoffs – neben den USA sind das die beiden neuen „Schmuddelkinder“ der globalen Klimapolitik: China und Indien – sind nicht dabei. Indiens Premierminister Narendra Modi verkündete trotz allem das heere Ziel, in seinem Land bis zum Jahr 2070 Klimaneutralität erreicht zu haben. Wie das gehen soll? Gute Frage, wenn man gleichzeitig noch stärker auf Kohle setzen will als bisher.

Wenn man es denn ernst meinte mit dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, müssten zudem die Subventionen für die Energiebereitstellungsmethoden des 19. und 20. Jahrhunderts gestrichen werden. Doch auch der Aufruf dazu ist nicht sonderlich konsequent: Die Staaten mögen „ineffiziente“ Subventionen einstellen. Die Definitionsmacht über den Begriff „Effizienz“ behalten unterdessen die Staaten. Was also in der Praxis passiert, ist völlig offen.

Kein Hinweis auf konkrete Finanzhilfen für Entwicklungsländer

Wie immer, so auch in der Klimapolitik, sind die Finanzfragen eine Art Sollbruchstelle in den Verhandlungen, gerade dann, wenn ökonomisch so unterschiedliche Akteure wie die Industriestaaten des Nordens und die Entwicklungsländer des Südens um eine Einigung ringen. Die im Zuge der COP15 von Kopenhagen seitens der Industrienationen in Aussicht gestellten 100 Milliarden US-Dollar für künftige Klimaschutzmaßnahmen und die von den Entwicklungsländern geforderten Finanzhilfen für bereits eingetretene Klimaschäden tauchen in der Abschlusserklärung explizit nicht auf.

Die Erklärungstexte enthalten überhaupt keinen Hinweis auf konkrete Finanzhilfen für Entwicklungsländer für die Bewältigung bereits eingetretener Klimaschäden durch die Verursacher – und das sind, auf die lange Zeit der Industrialisierung bezogen, nun mal die Industrienationen, also vor allem Europa und die USA. In der revidierten Fassung der britischen COP26-Präsidentschaft heißt es lediglich, dass die „Dringlichkeit“ bestünde, „Maßnahmen und Unterstützung“ für besonders anfällige Staaten auszuweiten. Als habe man das nicht schon vorher gewusst.

In einigen Einzelfragen gab es auf der COP26 hingegen echte Fortschritte. So unterzeichneten die Vertreter von 100 Staaten eine Absichtserklärung, nach der die globale Entwaldung bis zum Jahr 2030 gestoppt werden soll. Die an der Erklärung beteiligten Länder verfügen über etwa vier Fünftel der weltweiten Waldfläche. Dafür sollen bis 2025 insgesamt 19,2 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden.

Neu daran ist, dass der Schutz des Waldes damit auf eine viel breitere Basis baut als etwa die von nur 40 Staaten getragene „New York Declaration on Forests“ (2014). Und: In Glasgow unterschrieben auch die Vertreter Brasiliens, Russlands und Chinas – Länder mit riesigen Territorien und viel schützenswertem Wald.

Gut: Entwaldung soll gestoppt werden

Doch solche konkreten Vereinbarungen waren die Ausnahme. Es bleibt insgesamt bei halbherzigen Ausstiegsplänen und schwammigen Hilfszusagen. Das ist wenig, vielleicht zu wenig. Ein großer Wurf sieht anders aus. Immerhin gibt es nun einen verbindlichen Regelkatalog. Damit wird nach der COP26 das Paris-Abkommen der COP21 endlich funktionsfähig. Darin kann man – wie die Bundesregierung – einen „Meilenstein“ sehen. Doch das „Regelbuch“ ist sein Papier nur wert, wenn sich auch alle daran halten, die USA und Russland, Indien und China, Europa und Brasilien. Und auch die aufstrebenden Schwellenländer in Amerika, Afrika und Asien. Die Tricks und Kniffe rund um die Formulierung der Abschlusserklärung machen diesbezüglich jedoch wenig Hoffnung.
Allerdings wurde verabredet, dass die Staaten aufgerufen sind, ihre nationalen Klimaziele statt bis 2025 schon bis 2022 zu prüfen, mit anderen Worten: umgehend. Zumindest hier lässt sich erahnen, dass den Delegierten der Weltklimakonferenz das Wesentliche klar war: Es ist Eile geboten in Sachen Klimaschutz.

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