Berlin

Die Union als politische Baustelle

Zwar verhandeln CDU und CSU über eine Jamaika-Koalition. Doch dies wird überlagert von einer Sinnkrise, in die die Christdemokraten seit der Wahl gestürzt sind.
Krise der CDU
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Nach der Wahlniederlage steht Armin Laschet im Regen. Und bei der Union ist eine gewisse Lust am Untergang zu spüren.

Ob man bei der Jungen Union neuerdings "Ton, Steine, Scherben" hört, die linke Rock-Band aus den 80er Jahren? "Macht kaputt, was euch kaputt macht" heißt deren erfolgreichster Song. Jedenfalls geht der Satz des JU-Vorsitzenden Tilman Kuban, den er der "Welt am Sonntag" in den Block diktierte, doch ein wenig in diese Richtung: "In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben." Normalerweise wird bei den jungen Christdemokraten ganz anderes Liedgut angestimmt. "Malle ist nur einmal im Jahr"   den Stimmungsschlager sang der ganze Saal beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation im Jahr 2019, als Kuban gerade in seiner Rede ein Recht auf den sommerlichen Mallorca-Urlaub proklamiert und Flugverbotsforderungen energisch zurückgewiesen hatte. Bei diesem JU-Treffen wurde auch Friedrich Merz frenetisch gefeiert und bekam damit Rückenwind für seinen Versuch, Parteivorsitzender zu werden.

Die Union leidet an sich selbst

Vergangene Zeiten. Schon damals war der Wunsch nach einer Neuformierung der Union allgegenwärtig. Aber es passierte nichts. Nun denkt Merz zwar wieder darüber nach, ob er es noch einmal mit dem Vorsitz versuchen soll. Nur dass jetzt bei der Union niemandem mehr nach Schunkeln zumute ist. Eher ist da eine gewisse Lust am Untergang zu spüren. Irgendetwas scheint tatsächlich bei der Union kaputt gegangen zu sein. Ihr intuitiver Machtsinn ist einem Leiden an sich selbst gewichen. Da ist vor allem die quälende Frage, welche Rolle künftig Kanzlerkandidat Armin Laschet spielen soll. Die ersten Gespräche mit Grünen und FDP hat dieser zwar Anfang der Woche noch geführt. Retten kann er sich aber wohl nur, wenn Jamaika noch zustande käme. Doch die Chancen stehen schlecht. Ganz unabhängig davon wie der Koalitionspoker ausgeht, die Diagnose bleibt: Die Union ist zu einer politischen Baustelle geworden. Die Einsturzgefahr ist allgegenwärtig.

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Wenn etwas am Haus kaputt ist, ruft man den Handwerker. Ihre Pläne für eine Generalsanierung haben in den vergangenen Tagen verschiedene Christdemokraten mitgeteilt. Aber auch hier ist nicht ganz klar, ob es bei ihren Vorschlägen in erster Linie um das Partei-Haus geht oder darum, sich dort eine Wohnung in der obersten Etage zu sichern, in der sie sich für vier Jahre einrichten können. Der Werkzeugkasten für Partei-Reparaturen, aus dem die Politik-Handwerker sich dabei bedienen, ist nicht neu, sondern altbekannt. Da fordern Norbert Röttgen und Jens Spahn genauso wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz eine größere Beteiligung der Basis oder eine neue innerparteiliche Diskussionskultur.

Die Dringlichkeit ist so hoch wie nie

Diese Sätze hätten sie genau so schon vor zwei, ja vor vier Jahren sprechen können. Der einzige Unterschied zu früher: Die Dringlichkeit ist so hoch wie nie. Die Gleichförmigkeit in den Lösungsansätzen kontrastiert damit, wie diese Äußerungen von der Öffentlichkeit aufgenommen werden. Obwohl ihre Ideen sich kaum unterscheiden, werden Röttgen, Spahn, Merz und Linnemann als Repräsentanten unterschiedlicher Flügel wahrgenommen, die miteinander um die Führung konkurrieren. Und so wirken ihre Versuche, die Steine im Parteihaus wieder gerade zu rücken, auf viele Wähler eher wie ein Abbruchunternehmen. Bei der letzten INSA-Umfrage lag die Union bei nur noch 21 Prozent. 

Ob im Adenauer-Haus Kalender mit Sinnsprüchen hängen? Wenn ja, wäre den Christdemokraten zu wünschen, dass dort in den nächsten Tagen ein Zitat von Giulio Andreotti zu lesen ist: "Macht verschleißt nur den, der sie nicht hat." Andreotti prägte über unterschiedliche Regierungen hinweg jahrzehntelang mit seinen Christdemokraten die italienische Politik. Sie waren damals auch so etwas wie die geborene Regierungspartei. Nach Andreottis Ära versank die Democrazia Cristiana in der Bedeutungslosigkeit. Eine Entwicklung, die den deutschen Christdemokraten nicht egal sein kann.

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