Berlin

Die Linke will Abtreibung ohne Frist

Was von dem Antrag der Fraktion Die Linke: „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ zu halten ist.
Bundesparteitag Die Linke in Hamburg
Foto: Bodo Marks (dpa) | Die Linken fordern seit langem Abtreibung ohne Indikation. Nun springen ihr auch Vertreter der SPD bei.

Debatten im Deutschen Bundestag verströmen fast immer zumindest auch den Duft des Artifiziellen und den Hauch des Unernsten. Das kann nicht wundern. Denn nur selten geht es dort tatsächlich oder wenigstens vorrangig um den Austausch von Argumenten. Am ehesten ist dies Fall, wenn der Fraktionszwang aufgehoben und Gesetzanträge debattiert werden, die interfraktionell – also über Parteigrenzen hinweg – erarbeitet werden. In anderen Fällen steht das Ergebnis meist lange vor den Debatten fest: Die Anträge der Regierungsparteien finden eine Mehrheit, die der Opposition werden abgelehnt.

Der Antrag hat nicht den Hauch einer Chance

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Daher sind die „Lesungen“, wie das öffentliche Debattieren der Anträge und Gesetzesvorlagen im Polit-Jargon auch genannt wird, wesentlich „Laufsteg“-Arbeit: Tritt ein Abgeordneter unter der Reichstagskuppel ans Rednerpult, sucht er nur scheinbar den politischen Gegner „zu überzeugen“, „zu stellen“ oder „zu entlarven“. Stattdessen macht er der eigenen Klientel und den politisch Heimatlosen „schöne Augen“. Sie sind die eigentlichen Adressaten der dort mitunter bühnenreif ausgestellten „Emotionen“ und „Argumente“. Auf dass wir bei Laune gehalten werden und uns beim nächsten Besuch der Wahlkabine erinnern, wo wir unser Kreuz machen sollen.

Wäre es anders, wäre der Antrag der Linksfraktion, den das Parlament vergangenen Donnerstag zu fortgerückter Stunde in Erster Lesung beriet und bei der sich CDU, CSU und AfD einen heftigen Schlagabtausch mit der SED-Nachfolgepartei und den Bündnisgrünen lieferten, gar nicht erst in den Bundestag eingebracht worden. Denn selbstverständlich hat der Antrag, mit dem die Linksfraktion die Bundesregierung auffordert, einen Entwurf „für ein ,Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte‘ vorzulegen, mit dem Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden, indem die §§ 218 sowie 218a, b, und c sowie §§ 219, 219a und b Strafgesetzbuch gestrichen sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) ersetzt wird“, nicht den Hauch einer Chance, in der sich dem Ende zuneigenden Legislaturperiode eine Mehrheit zu finden.

Unter rot-rot-grün mehrheitsfähig

Dass es dennoch lohnt, sich mit dem Antrag, der den Titel „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ und die Drucksachennummer 19/26980 trägt, eingehend zu befassen, und auch die Debatte zu beleuchten, hat einen ganz anderen Grund: Denn in einer rot-rot-grünen Koalition – einem Szenario, das schon länger kein Utopisches mehr ist – wäre ein solcher Antrag, in dem sich das Denken der Linkspartei, weiter Teile der Grünen und vieler SPD-Politikerinnen wie unter dem Brennglas verdichtet findet, durchaus mehrheitsfähig.

Und in einem solchen würde der Schutz des Lebens ungeborener Kinder, der bereits jetzt kaum noch existent ist, bis auf die Fundamente geschliffen. In der Ersten Lesung sprach das ausgerechnet die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Hellig-Plahr offen an. Die Juristin, die sich derzeit für die Legalisierung von Eizellespende und Leihmutterschaft stark macht und auch nicht im Verdacht steht, katholische Identitätspolitik zu betreiben, wandte sich mit den Worten an die Linkspartei: „Sie schreiben zwar im Titel ihres Antrages: ,Für das Leben‘, wollen aber in Wahrheit mit Ihrem Antrag Abtreibungen bis zum letzten Tag, ohne medizinische Begründung, ohne Wenn und Aber.“ Dies sei „offensichtlich verfassungswidrig und ethisch wie politisch untragbar“.

Von Storch mit Kaskade von Beschimpfungen

Eine bizarre Kostprobe, wie die AfD sich ihre Wähler und die für sie erreichbare Klientel vorstellte, gab die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch. Die Rede der Stellvertretende Bundessprecherin jener Partei, die vorgibt, eine Alternative für Deutschland zu sein, geriert zu einer Kaskade von Beschimpfungen und Unterstellungen. Für die Antragsteller seien Kinder, so von Storch, „eine Katalogware für kulturlose Großstadtneurotiker, die nach Kiffen, LDS und Darkroom ihre innere Leere nun auch mit einem Kind kompensieren wollen“. Die Linke stehe für „moralische Verkommenheit als Staatsprinzip“, sei eine „Partei von bindungsgestörten, wohlstandsverwahrlosten Egomanen“ sowie für „verhaltensgestörte Akademiker, Langzeitstudenten, Studienabbrecher und Berufsversagern“. Ihr Antrag sei „kein Ausdruck von Barbarei“, sondern „viel schlimmer“. Denn: „Barbaren ehren ihre Eltern und lieben ihre Kinder.“

Dass auch von Storch die eigentliche Brisanz des Antrags nicht verborgen geblieben war, ging dabei ziemlich unter. Dass es auch anders geht, demonstrierte als letzter Redner der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger. Ihm zufolge reihe sich der vorliegende Antrag der Linken „ein in die systematische Bekämpfung des ungeborenen Lebens durch diese Partei“. „Mit wohlfeilen Worten“ werde „einem angeblichen Humanismus das Wort geredet“. In Wahrheit sei „das Gegenteil“ der Fall: Der Antrag sei „die Verkehrung der humanistischen Werte, die unsere Kultur prägen sollten“.

Noch nicht am Ende der Fahnenstange

Und tatsächlich – genau so ist es. So zitiert der Antrag etwa auf Seite 2 zunächst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, einschließlich Fundstelle, mit den Worten: „Der Staat muss grundsätzlich von einer Pflicht zur Austragung der Schwangerschaft ausgehen, ihren Abbruch also grundsätzlich als Unrecht ansehen (BVerfGE 39,1).“ Fährt dann jedoch fort: „Ein solche angenommene Austragungspflicht macht gebärfähige Körper, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper, zum Objekt dieser Austragungspflicht. Während niemand dazu gezwungen werden darf, den eigenen Körper, Körperflüssigkeiten oder Körperteile gegen den eigenen Willen anderen zur Verfügung zu stellen, gilt dies für ungewollt Schwangere nicht. Sie werden verpflichtet, den eigenen Körper für mindestens neun Monate zur Verfügung zu stellen.“

Kurz: Was die Fraktion der Linken, aber auch die Grünen, deren frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws in ihrer Rede der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring für diesen Antrag ausdrücklich dankte, und viele SPD-Politikerinnen wollen, ist: Abtreibung ohne Frist, ohne Indikation bei gleichzeitiger Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen sowie kostenlose Abgabe von Kontrazeptiva und der als „Notfallkontrazeptiva“ verharmlosten frühabtreibenden „Pille danach“. Und selbst damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wer Frauen in Schwangerschaftskonflikten Hilfe und Beratung anbietet, soll dies künftig nur mit einer staatlichen Zertifizierung tun können. Das wäre voraussichtlich das Ende der scheinlosen Schwangerenberatung, wie sie die Beratungsstellen katholischer Träger, aber auch vitaL und 1000plus, anbieten.

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