Berlin

Christdemokraten in der Krise

Droht der Union die Opposition? Ohne die Option auf die Macht bleibt ihr nur das Programm. Das könnte auch eine Chance für das C-Profil sein. Ein Kommentar.
Merkel und Laschet besuchen
Foto: Bernd Thissen (dpa) | Dass die Vorstellung, in die Opposition zu müssen, die Partei so ins Taumeln bringt, sagt auch etwas über den inhaltlichen Zustand der deutschen Christdemokratie insgesamt aus.

Der Wahlkampf wird für die Union immer mehr zu einem Überlebenskampf. Freilich hatte das Problem bisher einen Namen: Armin Laschet – alles was schiefgelaufen ist, jede kommunikative Panne konnte man dem NRW-Ministerpräsidenten in die Schuhe schieben.  Und dann gab es ja auch  immer noch die Möglichkeit, auf die Alternative zu verweisen, die es bei der Kandidatenkür gegeben hätte: Markus Söder. Je mehr düstere Wolken über den politischen Himmel von Laschet zogen, um so heller schien das bayerische Weiß-Blau über Söder zu strahlen.

Damit ist es endgültig vorbei. Denn eine Umfrage im Auftrag von SAT 1 zeigt, auch Söder hat mit einem Beliebtheitstief zu kämpfen: Bei der Bundestagswahl würde seine CSU danach in Bayern unter die 30-Prozent-Marke fallen.

Die Selbstsicherheit ist dahin

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Kurz: Die Selbstsicherheit der Union als geborene Kanzlerpartei, die sie noch vor wenigen Wochen vor Kraft kaum laufen ließ, ist dahin. Dass die Vorstellung, in die Opposition zu müssen, die Partei so ins Taumeln bringt, sagt aber auch etwas über den inhaltlichen Zustand der deutschen Christdemokratie insgesamt aus.
Das, was die unterschiedlichen Flügel und Strömungen, die sich in der Union versammeln, zusammenhält, ist der Zugriff auf die Macht. Fällt aber diese Machtoption weg, besteht die Gefahr, dass es auch diese kompliziert konstruierte letzte deutsche Volkspartei auseinanderreißt. Was das für die politische Stabilität in Deutschland insgesamt bedeuten würde, kann man nur spekulieren. Es könnte zu einer italienischen Lösung kommen und die Union das Schicksal der italienischen Christdemokraten ereilen. Die nach jahrzehntelangem Abonnement auf den Ministerpräsidentenstuhl in Rom schon vor 30 Jahren implodierten. Die Folge war, dass sich das Spektrum rechts der Mitte vollkommen neu organisiert hat. Das mag auf den ersten Blick erst einmal belebend wirken.

Es wird plötzlich freier diskutiert, eingefahrene Strukturen brechen auf. Die Kehrseite einer solchen Entwicklung – auch sie ist in Italien zu beobachten: Populistische Töne werden immer lauter.

Und was würde der Machtverlust der deutschen Christdemokratie für Christen bedeuten? Opposition zwingt immer zur inhaltlichen Profilierung, auch zur Pointierung, zur Konzentration auf den Markenkern. Hier würde sich dann entscheiden, ob die Union ihren eigentlichen Existenzsinn nur darin sieht, das Kanzleramt zu besetzen und dann, wenn das nicht gelingt, nur eine große programmatische Leerstelle bleibt. Oder ob, vielleicht zunächst tatsächlich nur aus der Not heraus, versucht wird, einmal genauer auszubuchstabieren, was es heißen könnte, von „C“ heraus Politik zu machen.

Die Bewährungsprobe könnte bald kommen

Zur Bewährungsprobe kann es in der nächsten Legislaturperiode schon ziemlich schnell kommen: Ob es nun eine Rot-Rot-Grüne Koalition würde oder die FDP irgendwie beteiligt wäre – mit Blick auf zentrale Fragen der Bioethik von „Sterbehilfe“ über „Leihmutterschaft“ bis hin zum Werbeverbot für Abtreibung ist von solchen Bündnissen nichts Gutes zu erwarten.

Sollte die Union tatsächlich in der Opposition landen und dann nicht wochenlang ihre Wunden lecken, sondern die Erfahrung machen, dass man über solche expliziten „C“-Themen sogar Öffentlichkeit mobilisieren kann, dann könnten spätere Parteihistoriker einmal schreiben: Opposition war nicht Mist, sondern die Wende. Aber wie es wirklich  wird, das liegt an der Partei selbst.

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