Washington

Bidens nächster Kursschwenk

Auch in der Frage, wann menschliches Leben beginnt, bewegt sich der Präsident nun abseits der katholischen Lehre. Doch das Heft des Handelns haben andere in der Hand. Ein Kommentar.
US-Präsident Biden
Foto: Evan Vucci (AP) | Biden, der sich gerne als Brückenbauer in polarisierten Zeiten stilisiert, lässt die Distanz zu den Lebensschützern ein weiteres Mal größer werden.

Eigentlich wollte der amtierende US-Präsident Joe Biden über die aus seiner Sicht erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes sprechen, nicht über gesellschaftspolitisch „heiße Eisen“ wie die Abtreibungsfrage. Was er vor wenigen Tagen am Ende einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten zum neuen Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Texas antwortete, war jedoch wesentlich aufschlussreicher – und zugleich erschreckender. 

Der "Brückenbauer" vergrößert die Gräben

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Entgegen seiner bisherigen Äußerungen erklärte der Katholik, er stimme nicht mit denjenigen überein, die der Meinung seien, menschliches Leben beginne mit dem Zeitpunkt der Empfängnis. Auch wenn er deren Ansicht respektiere. Ob es sich dabei um eine kalkulierte Aussage oder spontane Worte handelt, sei dahingestellt. Biden, der sich gerne als Brückenbauer in polarisierten Zeiten stilisiert, lässt die Distanz zu den Lebensschützern ein weiteres Mal größer werden. 

Seit seinem Amtsantritt hat der Demokrat, der Abtreibungen privat kritisch sieht, diese als Politiker jedoch nicht verbieten will, bereits seine Position zum sogenannten „Hyde Amendment“ revidiert. Auch steuerfinanzierte Abtreibungen sind für den zweiten katholischen US-Präsidenten somit kein Problem mehr.
In seiner Autobiografie aus dem Jahr 2007 schreibt Biden, er habe in der Abtreibungsfrage, die das Land so massiv spaltet, jahrzehntelang einen „Mittelweg“ vertreten. Schon damals war das nicht ganz zutreffend. In den letzten Jahren hat er diesen Weg aber vollständig verlassen.

Dass Biden auch die in Texas seit Anfang September eingeführte Regelung, wonach Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten sind, kritisiert, überrascht in diesem Zusammenhang niemanden mehr. Lebensschützern bleibt die tröstende Gewissheit, dass nicht der Präsident, sondern der Oberste Gerichtshof das Heft des Handelns in der Hand hält. Schon im Herbst wird dieser die geltende Rechtslage zu Abtreibung neu verhandeln – mit einer konservativen Mehrheit, die hoffen lässt.

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