Berlin

Auf das Programm kommt es an

Die CDU ergeht sich in Debatten, wie ihr Führungspersonal zu bestimmen sei. Wenn sie Zukunft haben will, muss sie aber endlich ihre Beziehung zum „C“ klären. Ein Kommentar.
Programmatik der CDU
Foto: Swen Pförtner (dpa-Zentralbild) | Solange die CDU keine Antwort darauf geben kann, warum sie regieren will und lieber ihre Zeit mit Personaldebatten vertändelt, verspielt sie die letzten Reste an Orientierungskraft.

Stellen wir uns einmal vor, Friedrich Merz würde tatsächlich zum nächsten CDU-Vorsitzenden gewählt. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen würden Champagnerflaschen köpfen und jubeln. Und in den Umfragen ging die Union vielleicht in den nächsten Tagen auch ein paar Prozentpunkte nach oben. Aber wären damit wirklich die Probleme der deutschen Christdemokratie gelöst? Das glauben wohl noch nicht einmal die eingeschworensten Merz-Fans. Die Krise der Union ist nicht nur eine Krise ihres Personals.

Status quo statt Lust am argumentativen Streit

Das ist sie auch. Sie ist aber vor allem eine programmatische Krise. Für gleich welches Verfahren man sich nun auch entscheiden mag, um den neuen Vorsitzenden zu bestimmen, wenn nicht gleichzeitig genauso viel Energie und Kraft in die Formulierung eines klaren programmatischen Profils investiert wird, begeht die Partei den gleichen Fehler wie Ende der 90er Jahre im Zuge der Spendenaffäre. Damals brachte die Union auch nicht die Kraft auf, der damals schon reichlich träge gewordenen Kohl-CDU neues Leben einzuhauchen. Stattdessen flüchteten sich die Christdemokraten aus den Armen des Übervaters in die einer Übermutti. Wenn vielleicht auch mit etwas anderen Vorzeichen, blieb Merkel dem Politik-Modus Kohls in seinen späten Jahren treu: Pragmatismus vor Profil, Status quo statt Lust am argumentativen Streit.

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Die Sorge, dass Streit gerade von bürgerlichen Wählern als Zeichen von Chaos gedeutet wird und nicht, wie man sich das im politischem Seminar vorstellt, als Wettbewerb um die besten Ideen, ist ja nicht unbegründet. Mit diesem Politikstil ist die Union über viele Jahre siegreich aus Wahlen hervorgegangen. Und so ist natürlich die Verführung nun wieder groß, die Frage des programmatischen Profils auszuklammern und zu glauben, wenn die Personalfrage erst einmal geklärt sei, dann laufe automatisch alles wieder so wie gewohnt.

Aber wir leben in anderen politischen Zeiten, in Umbruchzeiten. Gewiss, auch diese Einsicht ist mittlerweile zur Binse geworden. Aber es stimmt eben. Besonders für Christen wird doch allenthalben deutlich, dass wir in Zeiten der Entscheidung leben. Und zwar nicht mit Blick darauf, ob die Steuern eher hoch oder doch lieber runter gehen sollen. Es geht hier auch nicht darum, wie wir es schaffen, dass jeder zu jeder Zeit problemlos im 5 G-Netz surfen kann. Wir stehen vor existenziellen Fragen: Wie wird menschliches Leben definiert, wo fängt es an, wo hört es auf? Was ist der Mensch, wo ist seine Würde gefährdet, wie soll sie verteidigt werden? Was kann es heute heißen, die Schöpfung zu bewahren?

Noch steht das "C" im Parteinamen

Wenn auch diese Grundfragen selten in den öffentlichen Debatten angesprochen werden. Die Menschen spüren, dass es nicht mehr nur darum gehen kann, pragmatisch durchzuregieren. Sie wollen wissen, warum jemand regieren will. Solange die CDU keine Antwort auf dieses „Warum“ geben kann und lieber ihre Zeit mit Personaldebatten vertändelt, verspielt sie die letzten Reste an Orientierungskraft. Noch hat sie im Parteinamen schließlich das „C“ stehen. Wenn sie nicht bereit, vielleicht aber auch nicht mehr in der Lage dazu ist, vom „C“ her auf diese existenzielle Fragen politisch zu antworten, sollte sie den Buchstaben lieber streichen.      Gewiss, die Gefahr ist real, dass es für so ein ausformuliertes „Warum“ keine politischen Mehrheiten gibt. Zumindest nicht sofort. Aber nur wer das Risiko der Niederlage eingeht, der kann auch gewinnen.

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