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Afrika: Russland und China wetteifern um die Ärmsten

Die Präsenz Russlands und Chinas ist für die Staaten Afrikas nicht ohne Risiken.
Russlands Präsident Wladimir Putin und der Diktator Simbabwes, Emmerson Mnangagwa
Foto: IMAGO/Vyacheslav Prokofyev (www.imago-images.de) | Russlands Präsident Wladimir Putin weist dem Diktator Simbabwes, Emmerson Mnangagwa, den Weg. Moskau hat in vielen Ländern Afrikas militärische, politische und wirtschaftliche Interessen.

Es gibt kaum eine Weltgegend, die derzeit mehr öffentliche Aufmerksamkeit erregt als das Horn von Afrika. Aktuell sind es die von Iran mit Hightech-Waffen unterstützten Huthi-Rebellen im nahen Jemen, die vorbeifahrende Handelsschiffe angreifen und so eine der meist befahrenen und für das Funktionieren der Weltwirtschaft ungeheuer wichtigen Meerespassagen zu hochgefährlichem Terrain verwandeln. Allerdings ist das küstennahe Areal schon seit Jahren Tummelplatz von Piraten, Islamisten und sonstigen Desperados, denen die Völkergemeinschaft mit so manchen mehr oder weniger erfolgreichen Auslandseinsätzen das Handwerk zu legen versucht hat.

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Die jüngst von Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak und US-Präsident Joe Biden beschlossene gemeinsame Militäraktion gegen die Huthi-Kriminalität auf See und an Land hat die Region am Horn von Afrika, Golf von Aden und Bab al-Mandab zum endgültig neuen heißesten Hotspot der Geopolitik gemacht. Auch die Europäische Union will eine Einsatztruppe entsenden.

Das kleine Dschibuti ist Drehkreuz des riesigen Chinas in Afrika

Angesichts des Bedeutungsgewinns ist es nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten hochrangigen Vertreter westlicher Staaten die Region besuchen, um Einfluss geltend zu machen. Es überrascht, dass die sonst sehr reisefreudige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erst sehr spät reagiert hat mit ihrem geplanten, dann aber missglückten Besuch in Dschibuti.

Warum ausgerechnet Dschibuti? Das kleine Land verfügt außer über einige Salz-Vorkommen über keine nennenswerten Bodenschätze. Aber ein wichtiger Aspekt wird in den aktuellen sicherheitspolitischen Debatten kaum aufgegriffen: die Präsenz der fernen Großmacht China am Horn von Afrika. So ist das kleine Dschibuti Drehkreuz des riesigen Chinas in Afrika.

Nicht zuletzt deshalb wird die Region im Westen vielfach beäugt: Man will Peking und seinem Expansionskurs nicht ohne Gegenwehr das Feld überlassen. Den kommunistischen Machthabern wird in Europa gern Neokolonialismus vorgeworfen – einst ein gern benutztes Schimpfwort der politischen Linken, das inzwischen längst auch in der politischen Mitte verwendet wird, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Heute sind die Gegner selbst Kommunisten. China eben, das mit seinem expansiven Handel immer stärker auf Afrika zugreift, was in mancherlei Hinsicht schon an die kolonialen Gepflogenheiten der Europäer von einst erinnert. Eine weitere Großmacht gesellt sich seit einigen Jahren hinzu: Russland, das – zumindest noch – vor allem militärische Interessen in Afrika verfolgt.

Ist der Vorwurf des Neokolonialismus gerechtfertigt?

Doch ist der Vorwurf des Neokolonialismus an die Adresse Pekings und Moskaus wirklich gerechtfertigt? Sitzen an Yongding He und Moskwa schlimme Imperialisten wie 150 Jahre zuvor an Themse, Seine, Tejo, Tiber und Spree? Fest steht: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich gerade China durch kräftige Investitionen als bedeutender Akteur in Afrika etabliert. Laut China-Africa Research Initiative der Johns-Hopkins-Universität beliefen sich Pekings Investitionen in Afrika bis 2021 auf 299 Milliarden US-Dollar. Die im Jahr 2013 gestartete Belt and Road Initiative (BRI) („Neue Seidenstraße“) spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Nach einem Bericht des Brookings Instituts von 2021 beliefen sich Chinas Finanzierungszusagen allein im Transport- und Energiesektor Afrikas auf 148 Milliarden US-Dollar mit teuren Infrastrukturprojekten wie Straßen, Häfen und Eisenbahnen. Mit ihnen streben die kommunistischen und zugleich kapitalistischen Machthaber in Fernost an, die interkontinentalen Transportwege zu verbessern.

Das birgt zum einen das Potenzial, die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent mit seinen 54 Staaten zu fördern – zum anderen aber eben auch die Gefahr, neue Abhängigkeiten zu schaffen auf dem Kontinent mit den mit Abstand meisten Least Developed Countries, also den ärmsten Ländern der Welt. Man denke an die enormen Schulden, die viele Länder gegenüber China inzwischen aufgehäuft haben. Oder an die oft harten Kreditbedingungen. Auch gibt es immer wieder Zweifel an von den chinesischen (Staats-)Unternehmen angewandten Umweltstandards und Arbeitsbedingungen.

Chinas Interessen in Afrika reichen über rein wirtschaftliche Belange hinaus

Auch reichen Chinas Interessen in Afrika über rein wirtschaftliche Belange hinaus. Das Chinesisch-Afrikanische Kooperationsforum (FOCAC) etwa dient als Plattform auch für diplomatischen Dialog zwischen China und afrikanischen Ländern. Chinas Beteiligung an Friedenssicherungsmaßnahmen und Konfliktlösungen auf dem Kontinent spiegelt dabei ein wachsendes Engagement für die politische Stabilität in der Region. Gemäß dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat China zwar zur UN-Friedenssicherung in Afrika beigetragen, mit mehr als 2.500 chinesischen Soldaten in verschiedenen Missionen. Allerdings wird Chinas militärisch-politisches Engagement in Afrika auch als Einsatz betrachtet, der wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und Minderheitenschutz stellt.

Die schwache Staatlichkeit in vielen afrikanischen Ländern – man denke an den Sahel, wo zudem Russlands Söldnertruppen der Militärfirma Wagner eine unrühmliche Rolle spielen – sollte jedoch Anlass sein, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Aufbau von Menschenrechts-konformen und rechtsstaatlichen Strukturen zu fördern – im Sinne des Gemeinwohls. Dass weder Peking noch Moskau mit ihren Partikularinteressen dazu bereit ist, überrascht nicht. Russlands Rolle in Afrika hat – abgesehen vom Einsatz der Wagner-Söldner in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik – historische Wurzeln. Manche linke Unabhängigkeitsbewegung aus den 1950er bis 1970er Jahren stand den Sowjets nahe, von denen sie mit Waffen und militärischem Knowhow beliefert wurde. So der ANC in Südafrika, der bis heute an der Macht ist, ZANU PF in Simbabwe, SWAPO in Namibia oder FRELIMO in Mosambik. Freilich erhoffen sie sich von Moskau heute mehr als nur Waffen.

Europa muss jetzt in Afrika Flagge zeigen

Präsident Wladimir Putin bespielt dieses Feld geschickt, indem er die BRICS nutzt, die Staatengemeinschaft der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, um den Ländern Afrikas Avancen zu machen. Beim letzten BRICS-Gipfel im vergangenen August in Südafrika wurde das deutlich sichtbar. Unter anderem wurden Äthiopien und Ägypten neu in die BRICS aufgenommen.

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Die Menschenrechte in manchem afrikanischen Land mit guten Beziehungen zu Moskau werden durch die Staatsgewalt oft mit Füßen getreten. Krassestes Beispiel ist wohl das weiter mit harter Hand geführte Simbabwe. Viele Menschen dort dürften die Verbündeten ihrer Drangsalierer als Neokolonialisten empfinden.

Und Afrikas Nachbar Europa? Es wird enger für ihn, denn zwischen Kairo und dem Kap tummeln sich neben Amerika, China und Russland inzwischen auch die Türkei und die Golfstaaten. Immer mehr gewinnen die Erkenntnis, wie wichtig Afrika ist. Für den Kontinent ist das erst einmal gut. Aber mit Blick auf China und Russland bleibt unterm Strich eine Vielzahl an Risiken, zumal es oft fraglich ist, ob die Erträge der Kooperation gerecht geteilt werden. Für Europa ist es deshalb wichtig, gerade jetzt Flagge zu zeigen in Afrika: Dass es mit seiner Entwicklungszusammenarbeit die besseren Angebote machen, die langfristig wirken; dass es mit seinen Angeboten und Investitionen bewusst auf partnerschaftlichen Dialog setzt und eben keine reinen Partikularinteressen verfolgt.

Für das Prinzip Partnerschaft spricht die Vernunft

Für das Prinzip Partnerschaft spricht schon die Vernunft: Von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind 54 afrikanisch. Ihr Gewicht wird wachsen. Fest steht aber auch, dass der Westen mit seinen Angeboten noch besser werden und sie noch stärker auf die Erfordernisse in den Ländern Afrikas zuschneiden muss. Die schwache Staatlichkeit vielerorts macht dies zu einer großen Herausforderung. Schon heute beschränkt sich die westliche Entwicklungszusammenarbeit nicht auf Kooperation mit reinen Demokraten. Längst hat hier Pragmatismus Einzug gehalten.

Ein Beispiel ist Ruanda, wo der Autokrat und frühere Offizier Paul Kagame seit den 1990er Jahren uneingeschränkt herrscht. Zwar gilt Ruanda vielen inzwischen als Musterland in Sachen Fleiß, Sauberkeit, Transparenz und staatlicher Funktionstüchtigkeit. Doch Meinungs- und Pressefreiheit stehen massiv unter Druck. Die Kirche, die den von Eigeninteressen geleiteten Weltmächten China und Russlands per se kritisch gegenübersteht, sieht die BRICS-Erweiterung skeptisch. Es sei zu befürchten, dass durch eine engere Zusammenarbeit von Regierungen aus solchen Staaten die Akzeptanz für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte noch stärker unter Druck gerate, teilte etwa das bischöfliche Hilfswerk Misereor mit. Auch könnten gemeinsame Anstrengungen zum Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Hintergrund rücken.

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