Berlin

AfD: Mit gestutztem Flügel

Der „Flügel“ hat sich aufgelöst, in Umfragen schwächelt die AfD. Wie geht es mit der Partei weiter?
Björn Höcke und Andreas Kalbitz
Foto: Patrick Pleul (zb) | Sie waren die beiden Protagonisten des „Flügels“: Björn Höcke, Landeschef der Thüringer AfD, und Andreas Kalbitz, Vorsitzender des Brandenburger Landesverbandes. Welche Rolle spielen sie künftig?
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Für manche kam  dieser „Brief“ wohl überraschend. Via Facebook richteten sich Björn Höcke und Andreas Kalbitz, Thüringer AfD-Landeschef der Eine, der Andere Vorsitzender der Brandenburger Alternative, via Facebook an die „Freunde“des sogenannten „Flügels“: Die Protagonisten dieses Netzwerkes innerhalb der Partei forderten alle „Flügel“-Unterstützer dazu auf, bis zum 30. April „ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen“. Sie betonten dabei, dass es freilich aus ihrer Sicht nicht darum gehe, eine feste Organisation aufzulösen, da eine solche nie bestanden habe. Sie nannten den „Flügel“ eine Interessengemeinschaft. Mit diesem Schritt komme man lediglich dem Wunsch der Parteispitze nach: Man wolle die „Einheit der Partei wahren“ und das „Projekt einer politischen Alternative für Deutschland“ nicht gefährden. Dieser Schritt liegt nun schon gut zwei Wochen zurück, mittlerweile ist es um die Partei ruhig geworden. Neben dem Extremismus-Problem scheint es der Partei auch zunehmend schwer zu fallen, sich in der Corona-Krise zu profilieren.

Während die Union bei den Umfragen einen Aufwind erlebt, geht der Anteil der AfD zurück: Alle Umfrageinstitute verzeichnen sinkende Werte. Bei Forsa erreicht die AfD neun Prozent, bei Emnid elf, bei der Forschungsgruppe Wahlen zehn Prozent. Freilich sieht es, wenn man direkt auf die Bundesländer schaut, schon wieder anders aus: Nach einer Umfrage des Wahlforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung hätte die AfD, wenn am vergangenen Sonntag  in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen gewesen wäre, mit der CDU, die dort aktuell den Ministerpräsidenten in einer sogenannten „Kenia-Koalition“ (CDU, SPD, Grüne) stellt, gleich gezogen: Beide Parteien hätten nach der Umfrage 25 Prozent erreicht. Wie geht es nun mit der AfD weiter?

Von Storch: „Bürgerlich-konservative Volkspartei“

Es sei eine „unbedingt“ richtige Entscheidung gewesen, den „Flügel“ aufzulösen, erklärt Beatrix von Storch gegenüber der Tagespost. Sie ist stellvertretende Bundessprecherin der AfD und gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Sie betont: „Die Mehrheit der Flügelanhänger sind normale Parteimitglieder, die sich weiterhin konstruktiv einbringen sollen.“  Björn Höcke selbst aber hätte einräumen müssen, dass der Flügel „nicht nur politfähige“ Personen angezogen habe. „Zu diesen ,nicht politikfähigen' Personen werden wir eine klare rote Linie ziehen“, so von Storch. Die AfD sei eine bürgerlich-konservative Volkspartei, „die das gesamte demokratische Spektrum rechts von der Mitte abdeckt“.

Befürchtungen, dass ihre Partei im Zuge der Corona-Krise öffentliche Aufmerksamkeit einbüßen müsste, hegt von Storch nicht. In allen Ländern profitierten aktuell die Regierungen von der Krise, Auch die AfD werde sich konstruktiv in die Krisenbewältigung einbringen. „Dazu gehört die Forderung nach zeitnaher Überprüfung des Rettungspaktes, nach der Abschaffung des Soli, nach der Aussetzung der Energiewende und finanzieller Unterstützung für Familien und Betriebe“, betont sie.

Umfragen sind Momentaufnahmen

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Wie sieht die Situation der Partei aus politikwissenschaftlicher Perspektive aus: Eckhard Jesse, Extremismus-Forscher und emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz, weist gegenüber der Tagespost zunächst auf den trügerischen Wert von Umfragen hin. Innerhalb von sieben Tagen Tagen sei zwar beim Meinungsforschungsinstitut Insa der Wert für die Union um fünf Prozentpunkte gestiegen, bei Forsa innerhalb von 19 Tagen sogar um zehn. Das habe es tatsächlich noch nie gegeben.

Doch es sei zu beachten, dass eine Krise eben „die Stunde der Exekutive“ sei. Solche Situationen begünstigten immer die Hauptregierungspartei. „Insofern sind solche Angaben bloße Momentaufnahmen. Wer nun davon redet, die Union habe sich wieder stabilisiert, kann sich schnell täuschen. Wird die schlimme Krise nicht gut gelöst, mag ein gegenläufiger Trend eintreten“, so Jesses Einschätzung. „Umgekehrt ist es verkehrt, nun den Siegeszug einer populistischen Kraft wie der AfD für beendet zu erklären. Keiner weiß, wie sich das Votum des Verfassungsschutzes, der ,Flügel' sei extremistisch, auf die Wählerschaft auswirkt.“ Weiterhin betont Jesse: „Der offenkundig geschwächte ,Flügel' dürfte sich nicht von der AfD abspalten. Es wäre voreilig, diese nicht mehr als rechtspopulistisch anzusehen.“

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