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Abtreibung sticht Grundrechte

Frankreich macht's vor: Wer künftig die Trumpfkarte "Abtreibung" zieht, könnte sie bald auf Kosten seiner Mitbürger geltend machen.
Pro-Abtreibungsdemo in Paris
Foto: IMAGO/Villette Pierrick/ABACA (www.imago-images.de) | Am Dienstag hat die französische Nationalversammlung in großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Abtreibung auf Wunsch von Staatspräsident Emmanuel Macron in die Liste der verfassungsmäßigen Rechte ...

Unter dem neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk könnte Polen bald als vorletztes EU-Land Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zulassen. Doch mit der Etablierung einer straflosen Ausnahme vom Tötungsverbot sind Abtreibungsbefürworter in Europa nicht mehr zufrieden. Das nächste Ziel heißt: Abtreibung als Grundrecht, das im Zweifel auch auf Kosten der Grundrechte anderer eingeklagt werden kann.

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Wie das funktioniert, lässt sich an aktuellen Entwicklungen in Frankreich und Deutschland beobachten. Am Dienstag hat die französische Nationalversammlung in großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Abtreibung auf Wunsch von Staatspräsident Emmanuel Macron in die Liste der verfassungsmäßigen Rechte aufnimmt. Die Befürworter des Gesetzes führen eine akute Gefährdung des freien und gleichen Zugangs zu Abtreibungen ins Feld. 

234.000 Abtreibungen in Frankreich im Jahr 2022

Die Zahlen sprechen hingegen eine andere Sprache: Frankreich verzeichnete 2022 einen historischen Höchststand von über 234.000 registrierten Abtreibungen. Im Senat könnte der Text aufgrund der gewählten Formulierung vorerst scheitern, da dessen bürgerliche Mehrheit fürchtet, durch die gewählte Formulierung der "garantierten Freiheit" könne ein einklagbares Recht entstehen. Doch gerade darauf zielt der Gesetzesvorstoß ab: Ein Recht auf Abtreibung zu installieren, das über anderen Grundrechten wie etwa der ärztlichen Gewissensfreiheit steht. Aktuell verweigern in Frankreich zehn Prozent der Ärzte aus Gewissensgründen die Durchführung von Abtreibungen, in Italien sind es 60 Prozent.

Lebensschutzorganisationen warnen davor, dass es mit Hinweis auf ein verfassungsmäßiges Abtreibungsrecht der Gewissensklausel für Ärzte an den Kragen gehen könnte. Feministische Organisationen wetzen bereits die Messer, um aufgrund der Verfassungsänderung erste Kliniken zu verklagen, die keine Abtreibungen anbieten. Auch die Fristenregelung könnte erneut ins Visier geraten, bricht doch ein "Recht" auf Abtreibung mit dem bisher geltenden Prinzip der Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht der Frau und Lebensrecht des ungeborenen Kindes. 

In Deutschland möchte die Ampelkoalition das Selbstbestimmungsrecht von Frauen künftig gegen die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit Dritter ausspielen. Genau darauf läuft der Entwurf zur sogenannten "Gehsteigbelästigung" hinaus. Während Gerichte in Deutschland wiederholt festgestellt haben, dass es kein Recht auf Konfrontationsschutz vor anderen Meinungen gibt, hält Bundesfamilienministerin Lisa Paus es für "nicht zumutbar", dass abtreibungswillige Frauen auf Mahn- und Gebetswachen vor Abtreibungspraxen und Schwangerschaftskonfliktberatungen treffen. Ihr nächstes Ziel ist die Abschaffung des  218 und damit eine generelle Straffreiheit für Abtreibungen im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Frau.

Umdeutung der Menschenrechte ist gefährliches Spiel

Im Januar forderte auch das Europaparlament, ein "Recht auf Abtreibung" in die Grundrechtecharta der EU aufzunehmen. "In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes" gründe sich die Union auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität, heißt es in eben jener Charta. Die Beispiele Frankreich und Deutschland zeigen, auf welch rutschigen Weg es führt, wenn eine Gesellschaft beginnt, an dem herumzuspielen, was bisher noch als die universellen Menschenrechte bekannt ist. Letztere beruhen auf eben dem geistig-religiösen und sittlichen Erbe, das gerade wegbricht.

Die Umdeutung der Menschenrechte ist ein gefährliches Spiel. Wird die Tötung eines ungeborenen Menschen zu einem Grundrecht, dem sich alle zu beugen haben, was folgt danach? Ein "Recht" auf die Tötung weiterer Menschengruppen? Ein Recht darauf, mit weiteren Meinungen nicht konfrontiert zu werden? Ein Versammlungsverbot an weiteren öffentlichen Orten? Und wann trifft es die, die jetzt noch fahrlässig den Menschenrechtsbegriff einreißen lassen?

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