Die Nacht des 4. September 2015 wird wohl einmal in den Geschichtsbüchern stehen. Der Welt-Journalist Robin Alexander, der in seinem Buch "Die Getriebenen" die bisher beste Chronologie der Ereignisse vorgelegt hat, spricht von der "Nacht, die Deutschland veränderte". In der Nacht entscheidet die Kanzlerin, die deutsche Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen. Diese Entscheidung ist mittlerweile eine Art Symbol für die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel insgesamt geworden. Dabei spielen zwei Aspekte eine entscheidende Rolle: Zum Einen, dass die Flüchtlinge nach den Regelungen der EU gar nicht hätten nach Deutschland kommen dürfen. Merkel begründete ihre Entscheidung mit der Notlage, in der ein "humanitärer Imperativ" hätte gesetzt werden müssen. Die Kritiker werfen ihr vor, dass durch die Öffnung der Grenzen die Sicherungsfunktion eben dieser Grenzen damit dauerhaft in Frage gestellt worden sei.
Sachliche Debatte gar nicht möglich
Der zweite Aspekte führt noch über die Frage der Flüchtlingspolitik hinaus, er zielt ins Zentrum der politischen Kultur der Republik: Es geht um die Frage. wie in der Folge in der Öffentlichkeit über die Flüchtlingspolitik diskutiert worden ist. Kritiker bemängeln, dass vor allem durch den Verweis auf die humanitäre Notlage eine sachliche Debatte, gar ein Aufzeigen von Fehlern in der Regierungspolitik nicht möglich gewesen sei. Wer sich kritisch geäußert habe, sei sofort dem Verdacht ausgesetzt gewesen, eine letztlich unmenschliche Position zu vertreten.
In diesem Diskurs haben sich auch Vertreter aus der katholischen wie der evangelischen Kirche in Deutschland immer wieder zu Wort gemeldet. Der Trend dabei war eindeutig: Man stellte sich, mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx und dem EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm an der Spitze, an die Seite der Kanzlerin.
Es gab aber auch in diesem Bereich wenige kritische Stimmen. Eine gehört dem evangelischen Theologieprofessor Richard Schröder. Der ostdeutsche Sozialdemokrat, er war der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der ersten frei gewählten Volkskammer, bemängelte, dass in der öffentlichen Debatte der Blick dafür verloren zu gehen drohe, welche Aufgaben dem Staat zukomme. Und dass diese Aufgaben letztlich eben anders zu bewerten seien als individuelle humanitäre Hilfe. Zusammengefasst hat er seine Positionen in seinem zusammen mit Eva Quistorp und Gunter Weißgerber 2018 verfassten Buch "Weltoffenes Deutschland. Zehn Thesen, die unser Land verändern".
Der Staat muss gerecht, nicht barmherzig sein
So schrieb Schröder im August 2016 in der FAZ: Es sei zu unterscheiden zwischen Barhmherzigkeit und Gerechtigkeit. "Barmherzigkeit ist ein Affekt, ein humaner und höchst erfreulicher, nämlich, dem Wortsinn folgend, ein Herz zu haben für die Armen und Elenden, lateinisch ,misericordia . In unserer Tradition steht dafür der barmherzige Samariter (Lukasevangelium 10, 25). Zwischen Jericho und Jerusalem war jemand unter die Räuber gefallen, erzählt Jesus. Ein Priester kam vorbei und ein Levit. Sie schauten weg. Aber ein Samariter (für die Juden ein Ketzer) erbarmte sich, versorgte die Wunden, brachte den Mann in ein Gasthaus und bezahlte die Pflegekosten. Den Barmherzigen geht die Not des Elenden zu Herzen, er fragt nicht viel und hilft. Der Gegensatz dazu ist das kalte oder auch steinerne Herz." Barmherzigkeit habe ihren Ort in "erlebbaren Nachbeziehungen (oder in erlebar gemachten Fernbeziehungen)".
Schröder dazu weiter: "Es kann davon nie genug geben." Barmherzigkeit dürfe "unbekümmert einseitig und parteilich sein für die Notleidenden". Diese Haltung sei nun aber der Gerechtigkeit gegenüberzustellen: "Gerechtigkeit ist ursprünglich eine Tugend oder Verhaltensweise: Gleiches gleich behandeln und zwar nach allgemeinen Regeln. Barmherzig zu sein, ist gelegentlich einfacher als gerecht zu sein. Wäre der barmherzige Samariter auf mehrere Elende gestoßen, wäre er mit dem Gerechtigkeitsproblem konfrontiert worden, wen er mitnehmen kann und wen er zurücklassen muss, da er nur ein Reittier hatte. Gerechtigkeitsprobleme entstehen immer unter Bedingungen der Knappheit. Wo sie auftreten, lassen sich nie alle Erwrtungen erfüllen. Das ist unangenehm. Und deshalb ist die Perspektive der Barmherzigkeit beliebter, besonders dann wenn andere zahlen sollen oder der Staat."
Schröders Schluss: "Einzelne können barmherzig sein, auch Institutionen, die sich der Barmherzigkeit verschrieben haben. Der Staat aber darf nicht barmherzig sein, weil er gerecht sein muss. Er muss nach Regeln verfahren und die Folgen bedenken. Wenn er Ausnahmen machte, wäre er korrupt. Denn Korruption ist ja nichts anderes als die vorteilhafte Ausnahme für Wenige auf Kosten der Allgemeinheit. Daraus folgt: Bei jeder Regelung der Migration, die Gerechtigkeit anstrebt, wird es immer auch Härten, Enttäuschungen und unerfüllte Erwartungen geben." Weiterhin warnte Schröder davor, ein idealisiertes Flüchtlingsbild zu pflegen, vielmehr, so führte er im gleichen Beitrag aus, sei es notwendig, die unterschiedlichen Motivationslagen der Flüchtlinge herauszuarbeiten und von einander zu differenzieren. Letztlich sei auch das eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Frage nach der Qualität der Debattenkultur
Ähnlich wie Schröder argumentiert auch ein anderer evangelischer Theologieprofessor: Ulrich Körtner, der systematische Theologie an der Universität Wien lehrt. Er macht sich für eine verantwortungsethische Position stark: "Aber die Frage, wo und wie wir Menschen helfen können, die verlangt doch wirklich eine nüchterne und differenzierte Betrachtung. Es kann nicht die Lösung der Weltprobleme und großen Migrationsströme sein, dass man sagt, die Lösung ist in erster Linie, Flüchtlinge nach Europa zu lassen und sie alle bei uns aufzunehmen. Aus dieser Weisung des Matthäus-Evangeliums oder aus dem Gebot der Nächstenliebe ist noch keine schlüssige Migrationspolitik zu entwickeln", formulierte er im Juni letzten Jahres im Interview mit dem Deutschlandfunk mit Blick auf das Wort im Matthäusevangelium "Ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben". Und zur deutschen Debattenkultur merkte er an: "Da kommt dann auch wieder so ein deutsches Heroentum bei mir an, ja, also wir sind immer schon zu etwas besonderem berufen gewesen oder die deutsche Bundeskanzlerin hat dann auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gesagt, wir waren Weltmeister, Fußballweltmeister, und dies packen wir auch noch." Die Frage nach der Qualität der Debattenkultur, das wird tatsächlich auch künftig eine Aufgabe bleiben, die noch gepackt werden muss.
Bilder spielten in den Tagen des Septembers 2015 eine entscheidende Rolle. Denn sie riefen Emotionen bei den Betrachtern hervor. Die Bilder, die der Öffentlichkeit einen Eindruck von der Situation der Flüchtlinge gaben, hatten sowohl eine Wirkung auf die politischen Entscheidungsträger wie auch auf die öffentliche Meinung insgesamt. Wichtigster Transporteur dieser Bilder waren die Medien. Und so wurde die Kritik an den flüchtlingspolitischen Entscheidungen in dieser Zeit auch zu einer Medienkritik, vor allem an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Folgen dieser Kritik sind bis heute zu spüren.
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