Energiepolitik

Wie Deutschland von russischer Energie abhängig wurde

Vor knapp 50 Jahren stellte die Bundesrepublik einseitige und falsche Energieweichen.
Gasleck bei Nord Stream 2
Foto: dpa | Mit den irreparabel beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee dürfte die deutsch-russische Energiepartnerschaft endgültig Geschichte sein.

Hätte es Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Energiekrieg gegen Europa nicht gegeben, wäre womöglich im kommenden Jahr ein Jubiläum der besonderen Art gefeiert worden: Denn 1973 wurde die Transgas-Pipeline fertiggestellt – über die Ukraine, die Slowakei und Tschechien konnte Europa so mit sibirischem und zentralasiatischem Gas versorgt werden. Im Jahr 1984 endete dann der Bau der Transsibirischen Pipeline, die das sibirische Gasfeld Urengoi mit der Ukraine verband. Ab 2006 floss auch über die Jamal-Pipeline russisches Gas durch Weißrussland und Polen nach Europa. Wegen regelmäßiger Preisstreitigkeiten zwischen Russland und den Transitstaaten ging 2011 zusätzlich die Pipeline Nord Stream 1 in Betrieb, die aber nur knapp ein Drittel der russischen Erdgaslieferungen in die EU abdecken konnte. Erst Nord Stream 2 sollte es Russland erlauben, Transitländer wie die Ukraine umgehen zu können. So wurde mit jeder neuen Pipeline der Import russischer Energie unabhängiger, Deutschland von demselben aber immer abhängiger, bis dann zuletzt mehr als 50 Prozent der Erdgaseinfuhren aus Russland stammten.

Deutschlands wenig innovative Energiepolitik

Etwa ein halbes Jahrhundert zuvor entstammte noch knapp die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Erdgases heimischer Förderung. Während Russland seine Gasexporte diversifizierte, tat Deutschland das Gegenteil. Als maßgebliche Triebfeder darf mit politischer Naivität gepaartes Profitstreben gelten: So kritisiert der ehemalige Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann gegenüber der „NZZ“ fehlende staatliche Rahmenbedingungen einer an und für sich richtigen Liberalisierung des Gasmarkts. Doch Deutschland war nicht nur blind gegenüber Gefahren, sondern auch taub gegenüber Warnungen: Gegenüber der „Tagespost“ betont Nathalie Vogel vom Prager Thinktank „European Values“, dass die Energiepolitik der Bundesrepublik, die auf Erfahrungen mit der Sowjetunion als Lieferant gesetzt habe, „wenig innovativ“ gewesen sei. Und das obwohl bereits die US-Regierung unter Ronald Reagan, die Sanktionen gegen die Transsibirische Pipeline verhängt hatte, vor drohender Abhängigkeit warnte.

Von heimischer Förderung zur totalen Abhängigkeit

„Auch damals waren die politisch Beratungsresistenten im Elysée-Palast und im Kanzleramt zu finden.“ Nur hatte Frankreich noch seine Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und die Kernkraft. In Deutschland hingegen verschlimmerte sich die Lage mit „dem überstürzten, nicht nachvollziehbaren und schlecht vorbereiteten Atomausstieg“. Trotz Warnungen aus den USA gegenüber jeder deutschen Regierung seit Reagan sei es, vor allem infolge der Gazprom-Kooperation, zu einer „strategischen Korruption“ gekommen, die den Neologismus der „Schröderisierung“ inspiriert habe. Den „Alleingang der Merkel-Regierung“ kennzeichne ein „für Berlin leider typischer ,politischer Autismus‘, eine gewisse Unfähigkeit, einzusehen, dass man strategisch gesehen eine Gefahr für sich und für andere darstellt“. In den steten Beteuerungen Berlins, dass Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches Projekt sei, erkennt Vogel eine „Unart“. Auch eine gewisse Überheblichkeit der Regierung Merkel gegenüber den Warnungen ausländischer Vertreter sei, so Vogel, nicht zu übersehen gewesen. „Man hat in Zentraleuropa durchaus registriert, mit welcher Arroganz Heiko Maas und Christoph Heusgen bei der UN-Versammlung auf die Warnungen des ehemaligen US-Präsidenten bezüglich der drohenden Energie-Abhängigkeit reagierten.“

„Wichtige und bekannte geopolitische Risiken wurden falsch bewertet oder ausgeblendet."

Immer wieder hätten baltische, polnische und auch skandinavische Regierungsvertreter in Berlin wiederholt, dass Merkels Regierung den Feldzug des Kremls gegen die Ukraine finanziere. Darum legt Vogel Deutschland nun „eine andere Art der Außenpolitik, vor allem aber eine Reform des Sicherheitsapparates“ nahe. Die deutschen Ökonomen Florian Follert und Werner Gleißner merken gegenüber der „Tagespost“ zudem an, dass die zu einseitige Fokussierung auf das Thema Klimawandel vermutlich eine Entwicklung begünstigt habe, die man als „Risikoblindheit“ bezeichnen könne. „Wichtige und bekannte geopolitische Risiken wurden falsch bewertet oder ausgeblendet, während anderen Themen eine übermäßige Beachtung geschenkt wurde.“

Risikomanagement ist erforderlich

Und auch Follert und Gleißner mahnen an, dass der Staat ein Risikomanagement brauche. Dazu zähle unter anderem eine systematische Analyse kritischer Abhängigkeiten und deren Vermeidung. Es brauche Anreize, die politische Akteure dazu bringen, sich mit den Chancen und Gefahren, also Risiken ihrer Entscheidungen auseinanderzusetzen. „Wenn Politiker nicht nachweisen können, dass sie auf Basis einer angemessenen Informationsgrundlage unter Abwägung der Chancen und Risiken gehandelt haben, sollten sie sanktioniert werden können.“

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