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Wider die Totalisierung der „Kulturkämpfe“

Die Vorab-Delegitimierung politischer Gegner wirkt spaltend, schreibt Bernhard Koch. Der Ethiker plädiert für eine „Genfer Konvention“ des politischen Diskurses.
Streit (Symbolbild)
Foto: IMAGO/Stuart Kinlough (www.imago-images.de) | Gehen die Hemmungen in der gesellschaftlichen Debatte verloren? Bernhard Koch fordert eine "Genfer Konvention" für die innenpolitische Auseinandersetzung.

Ist ein moralischer Unterschied zu machen zwischen denjenigen Soldaten, die auf der „gerechten“ Seite kämpfen, und jenen, die für einen ungerechten Angreifer oder Rechtsbrecher ins Feld ziehen? Es herrscht ein Konsens darüber, dass man selbst als Soldat niemals für eine Sache Gewalt anwenden darf, von der man erkannt hat, dass sie Unrecht ist. Daher muss ihnen stets auch die Gewissensfreiheit zugestanden werden, „nein“ zu sagen. Wie aber steht es um den „moralischen Status“ von Soldaten, die nicht erkennen, ob sie zu Recht oder zu Unrecht in ein Kampfgeschehen eintreten? Moralisch könnte man fordern, dass im Zweifel der Kampf zu unterlassen ist. Meistens deutet man die eigene Rolle aber als die des Gerechten und hält die eigene Gewalt für erlaubt, die des Gegners für unerlaubt. Wenn beide Seiten so von sich denken, gibt es im Krieg jedoch kein Halten mehr: „Als Kämpfer für das Gute und Gerechte muss ich alle Mittel nutzen, um das Schlechte und Ungerechte zu besiegen“, mag man denken.

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Dieser Totalisierung des Krieges wird nun durch das Humanitäre Völkerrecht („Genfer Konventionen“) ein Riegel vorgeschoben: Auch die legitime Gewalt muss sich in Grenzen halten, und grundsätzlich sollen im Krieg die „Kombattanten“ aller Seiten gleiche Rechte und Pflichten haben. Nur so bleiben Kriege im Rahmen dessen, was möglich ist, „human im Inhumanen“. Die Einhaltung dieses Rechts ist daher nicht nur eine legale, sondern auch eine moralische Forderung. Zum einen gleicht man sich durch illegitimes Handeln im Krieg sogar als „gerechte“ Kriegspartei immer mehr dem „illegitimen“ Gegner an. Zum anderen ist das Ziel des Krieges ja Frieden, und den kann man nur erreichen, wenn man auch im Krieg ein Mindestmaß an Achtung vor dem Gegner wahrt. Ziel und Mittel zum Ziel müssen zueinander passen.

Beschädigung durch diskreditierende Label

Bei den „Kulturkämpfen“ im innerstaatlichen Bereich scheint uns ein solchermaßen einhegendes Moralbewusstsein abhanden zu kommen. Wenn es gegen einen als illegitim aufgefassten Gegner geht, sind immer mehr Mittel recht, um ihn dauerhaft zu beschädigen. Dazu gehört auch das „Labeln“ von Gegnern mit Ausdrücken, deren Inhalt nicht klar bestimmt ist oder nach Belieben bestimmt werden kann, die aber diskreditieren sollen: „rechts“, „grün-versifft“, „menschen-“ oder „volksfeindlich“...

Natürlich werden im politischen Wettstreit Kämpfe ausgefochten, aber Vorab-Delegitimierungen von politischen Wettbewerbern führen dazu, dass eine Gesellschaft in zwei oder mehr Teile zerfällt, die gar nicht weiter in der Lage sind, in einen kommunikativen Austausch zu treten, weil auch Kommunikation ein Mindestmaß an Anerkennung voraussetzt. Die „Blasenbildung“ in den sozialen Medien trägt dann ihr Übriges zur Spaltung bei. Nutzer dieser Medien werden in ihrer Delegitimierung des Gegners bestätigt und erhalten so Gründe, weshalb sie sich gewissermaßen total gegen diesen positionieren dürfen. Wer ein Mindestmaß an innergesellschaftlichem Frieden erhalten will, darf auch dort, wo er seine Position als die moralisch eindeutig vorzugswürdige wahrnimmt, nicht jedes Mittel nutzen, um dem Gegner überlegen zu sein oder zu bleiben. Wir brauchen auch innenpolitisch so eine Art „Genfer Konvention“.


Der Autor ist kommissarischer Leiter des Instituts für Theologie und Frieden. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ. 

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