Das Stichwort „Versorger“ wird umgangssprachlich den Versorgungsunternehmen von Energie, Wasser etc. zugeordnet. Aber die gegenwärtigen Entwicklungen in Staat und Gesellschaft weisen zunehmend darüber hinaus. Der Staat mutiert zum Vollversorger für seine Staatsbürger. Der Souverän, der Wähler, übernimmt den Staat – um sich zu entlasten und den Staat zu belasten. Es entsteht inzwischen eine Lastumkehr. Staat und Gesellschaft hielten sich früher jeweils mehr in einer Selbstkontrolle: Jeder achtete auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit und des Leistungswillens der anderen Seite. Es war aber auch eine Selbstachtung, um die eigene Kompetenz nicht zu überschreiten.
Eine Überschreitung der besonderen Art entwickelt sich derzeit. Grenzen der Zuständigkeit werden langsam überschritten: Der Staat übernimmt immer mehr die Rolle des Garanten eines Vollversorgers. Aus dem Staat, dem Hüter der Rechte, wird ein Staat, der das individuelle Wohlergehen behütet. Der Volkssouverän „vergesellschaftet“ den Staat zum eigenen Nutzen und zum Nachteil des Staates, der auch nicht alle Leistungsfähigkeit besitzt. Der Wähler entwickelt zunehmend eine Anspruchshaltung, ausgehend von einer Teilkasko-Absicherung zu einer Vollkasko-Mentalität. Der Staat wird es schon richten. Aus dem Rechtsstaat entwickelt sich derzeit ein Staat, der Rechtsansprüche des Wählers zu befolgen hat.
„Der Staat wandelt sich vom Hüter zum Behüter. Und der Wähler?“
Der amerikanische Präsident John F. Kennedy sagte 1961 in seiner Ansprache zur Amtsübernahme den berühmt gewordenen Satz: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Eine Umkehrung der Verhältnisse entwickelt sich derzeit in Deutschland. Der Staat wandelt sich vom Hüter zum Behüter. Und der Wähler? Ironischerweise könnte dem heutigen Individuum im Vollkasko-Staat ein Ausspruch eines anderen historischen Staatsoberhauptes in den Mund gelegt werden: „Der Staat bin ich!“ („L’État, c’est moi!“) – ausgesprochen vom französischen Sonnenkönig Ludwig XIV..
Das Besondere an dieser Entwicklung (und fast Umkehrung) von Staat und Wähler ist aber, dass die Wahlurne nicht wesentlich diese Entwicklung ausgelöst hat, sondern schon die Furcht der Politik vor der Wahlurne. Im vorauseilenden Gehorsam führt der Staat immer weniger, sondern lässt sich hier und dort auch vorführen. Der Sozialstaat wächst weiter. Für das Ganze ist dann nur noch der Staat zuständig, während der Wähler als Teilhaber der Gesellschaft an Anteile und Ansprüche denkt. In dieser Situation erscheint der Staat als der Getriebene, nicht mehr als Treiber oder Antreiber. Hier ist nun der Platz für ein weiteres Zitat: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ernst-Wolfgang Böckenförde hat den Satz formuliert, um auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Staates hinzuweisen. Er bleibt aktuell.
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