Kolumne

Übergewinnsteuern sind kontraproduktiv

Die umstrittene Idee: Wer von Krisen und Kriegen profitiert, während andere Unternehmen und vor allem die Verbraucher die Lasten zu tragen haben, soll zahlen.
Diesel wieder teurer als vor Steuersenkung
Foto: Julius-Christian Schreiner (dpa) | Wer in Krisen profitiert soll höher besteuert werden.

Im ökonomischen Kontext wird in der Regel zwischen zwei Arten von Gewinnen unterschieden. Da ist zum einen der Pioniergewinn: Dieser ist auf eine eigenständige Leistung eines Unternehmens zurückzuführen. Durch die Entwicklung innovativer Produkte, Herstellungsverfahren oder die Erschließung neuer Absatzmärkte erzielt das Unternehmen einen meist zeitlich begrenzten Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern. Dann wiederum gibt es sogenannte statische Marktlagengewinne: Diese sind für Unternehmen nicht vorhersehbar und werden durch eine plötzliche, außergewöhnliche Veränderung der Marktsituation erzielt. Auf letztere Gewinnform, die im englischen Sprachgebrauch die freundlich klingende Bezeichnung „Windfall-Profit“ – „Glücksfall-Gewinn“ – trägt und im Deutschen auch als „Übergewinn“ bezeichnet wird, liegt derzeit verstärkt das Augenmerk.

Eine Reform des Kartellrechts kann sinnvoll sein

Seitdem im Zuge des Krieges in der Ukraine die Ölpreise stark angestiegen sind und die Mineralölkonzerne enorme Zugewinne einstreichen, wird der Ruf nach einer Extrasteuer auf Gewinne, die über den Normalgewinn hinausgehen, laut. Wer von Krisen und Kriegen profitiert, während andere Unternehmen und vor allem die Verbraucher die Lasten zu tragen haben, soll zahlen. Das klingt auf das erste Hören hin gerecht und angesichts frustrierter Kunden an den Tankstellen politisch gut gesagt. Doch abgesehen davon, dass eine „Übergewinnsteuer“ die Ölkonzerne, von denen keiner seinen Sitz in Deutschland hat, kaum treffen würde, offenbart sich schnell die weitere Problematik hinter diesem Vorschlag. Eine Abgrenzung zwischen einem „guten“ und einem „bösen“ Gewinn, zwischen einem hohen Gewinn und Wucher, erweist sich in der Praxis als schwierig bis unmöglich. Wer würde hierüber entscheiden? Welche Branche, welches Unternehmen dürfte vielleicht sogar berechtigt in einer Krise (zusätzliche) Gewinne machen?

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Denn nicht immer liegt die Differenzierung zwischen den eingangs genannten Arten von Gewinnen klar auf der Hand, wie sich am Beispiel des Pharmaunternehmens Biontech zeigen ließe. Eine Übergewinnsteuer würde mitunter auch jene Unternehmen treffen, die durch innovatives, unternehmerisches Handeln ihrer ureigenen Aufgabe in der Sozialen Marktwirtschaft nachkommen, nämlich die Lebens- und Kulturbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Statt mit einer politisch kaum umsetzbaren Übergewinnsteuer die Idee der Sozialen Marktwirtschaft zu schwächen und womöglich Innovationen zugunsten der Menschen zu verhindern, ist der Staat gut beraten, zügig das politische Instrument des Kartellrechts anzuwenden und – wenn nötig – dessen „Klauen und Zähne“ zu schärfen, um eventuelle Preisabsprachen aufzudecken. So können auch durch mehr Wettbewerb die beklagten Übergewinne in Grenzen gehalten werden.

Der Autor leitet den Arbeitsbereich Erwachsenen- und Familienbildung im Bischöflichen Generalvikariat Trier. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach.

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