Henry Ford wird der smarte Ausspruch nachgesagt: „Wenn ich die Leute gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie schnellere Pferde gefordert.“ Hinter diesem unternehmerischen Bonbon versteckt sich auch eine politische Wahrheit: Was die Leute wollen, ist dadurch allein noch nicht gut, sollte darum auch nicht Maßstab der Politik sein.
Wer in dieser These einen zynischen Paternalismus zu finden meint – oder gar Blasphemie gegen einen sakrosankten Demokratiebegriff –, der braucht zum Erweis des Gegenteils nur den Fernseher einzuschalten. Noch am Sonntag saß der Bundeskanzler im ZDF-Sommerinterview und ließ sich unter anderem zum neuen Reformpaket der Regierung befragen. Nachdem das ZDF ihm im Keller liegende Umfragewerte diagnostiziert hatte, konfrontierte es Friedrich Merz mit einer hausgemachten ZDF-Umfrage, der zufolge 81 Prozent der Befragten unzufrieden seien. Die angedeutete Unterstellung: Wenn die Mehrheit dagegen ist, dann muss es ja falsch sein!
Diese Argumentation hinkt aber schon dadurch, dass der Sozialstaat immer unter dem Gegensatz von Privatinteressen steht: Nur 55 Prozent der Deutschen zahlen Einkommenssteuer und finanzieren damit im Wesentlichen den öffentlichen Apparat, auch für die anderen 45 Prozent. Selbstverständlich wollen immer die Leistungsträger weniger Steuerlast, immer die Leistungsempfänger mehr Steuerleistung; man kann es niemals beiden recht machen und stellt immer mindestens eine Gruppe unzufrieden. Und dürften die Kinder einer Familie selbst entscheiden, was es zu essen gibt, dann wäre jeder Mutter und jedem Vater klar, dass auch jeden Tag Süßigkeiten auf dem Tisch stünden.
Demokratie verlangt einen Demos
Das wäre aber nicht demokratisch, denn Demokratie verlangt einen Demos, einen Zusammenschluss von Menschen mit gleichen Interessen, die ein einziges Gemeinwohl bilden – sie verträgt keine Interessengruppen. „In der Demokratie gibt es nur die Gleichheit der Gleichen und den Willen derer, die zu den Gleichen gehören.“, so Carl Schmitt.
Das ist keine versteckte Tendenz zum Totalitarismus – obwohl der Verdacht, zugegeben, nicht unbegründet wäre –, sondern der notwendige Verweis auf die Notwendigkeit der Interessengleichheit. Wenn aber die Privatinteressen von Leistungsträgern und Leistungsempfängern immer und grundsätzlich entgegengesetzt sind, dann haben diese ungleichen Parteien keinen gemeinsamen „Allgemeinwillen“ im Sinne Rousseaus.
Überhaupt ist dessen politischer Begriff einer volonté générale ursprünglich aus der katholischen Gnadentheologie entwendet worden; eigentlich meinte man damit den grundlegenden Willen aller Menschen, der sich auf Gott als Gemeinwohl richtet und nach dem Sündenfall der Gnade bedarf, um zu seiner rechtmäßigen Herrschaft zu gelangen. Aber der Mensch im Zustand der Erbsünde – nach Chesterton das einzige Dogma, das sich durch einen Blick in die Zeitungen beweisen lässt – ist eben nicht vollumfänglich geeignet, dem Gemeingut den Vorzug vor seinem Privatgut zu geben. Eben darum wird sich im Sozialstaat auch immer ein hoher Prozentsatz finden, der zu Unrecht unzufrieden ist.
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