Die demografische Krise ist seit Jahren absehbar. Auch ihre dramatischen Folgen für die Sozialsysteme sind weithin bekannt. Bislang blieben weitreichende Reformen im Renten- und Sozialsystem allerdings aus. Der große Wurf ist nicht erkennbar und mit Blick auf die parteipolitischen Klientelinteressen auch schwierig durchzusetzen. Es bräuchte wohl einen so mutigen Schritt, der sogar über die Agenda 2010 von Gerhard Schröder hinausgeht, um eine adäquate und zukunftsfähige Renten- und Sozialpolitik einzuläuten.
Voraussetzung aber wäre ein tiefgreifender Mentalitäts- und Bewusstseinswandel in der Gesellschaft, der ein neues Verhältnis von Fördern und Fordern zwischen Solidarität und Eigenverantwortung etabliert. Die aktuellen Themen, mit denen sich die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission beschäftigen soll, lassen aber gerade für den Bereich der Eigenverantwortung im Sinne privater Vorsorge aufhorchen. Insbesondere die Idee, Rentenbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, also etwa Dividenden, Gewinne aus Aktien- und ETF-Verkäufen oder Mieteinnahmen, sorgt bei nicht wenigen Beobachtern für Irritation. Für viele Menschen ist gerade ihr Aktien- und ETF-Depot nicht kapitalistischer Luxus, sondern das Rückgrat ihrer Altersvorsorge. Über Jahre wurde gefordert, gewarnt und darauf hingewiesen, dass es ohne private Vorsorge nicht funktionieren wird, den Lebensstandard auch nach dem Erwerbsleben zu halten.
Viele Menschen auch mittlerer und niedriger Einkommen haben verstanden, dass es seit vielen Jahren keine bessere Alternative für die private Vorsorge gibt als ein breit gestreutes, weltweites Aktienportfolio, das sich bestens und kostengünstig mit nur wenigen ETF abbilden lässt. Mit bereits versteuertem Geld und nicht selten verbunden mit Konsumverzicht wird es mit einigem Risiko in solche Depots investiert – insbesondere nachdem staatlich organisierte Modelle wie Riester meist renditelos gescheitert sind.
Staatliches Ziel müsste es sein, seinen Bürgern ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen, das den eigenen Antrieb für diese Form der Vorsorge stärkt. Schon bisher sind eher gegenteilige Signale gesetzt worden. Der Sparerpauschbetrag von 1000 Euro ist gelinde gesagt fragwürdig niedrig, und die Einführung der Vorabpauschale auf fiktive Gewinne bei thesaurierenden ETF massiv renditehemmend, weil der Zinseszinseffekt beschädigt wird. Bis 2009 waren Aktiengewinne nach einer Spekulationsfrist übrigens steuerfrei.
Sollte die Rentenkommission in ihren Vorschlägen bis Mitte des Jahres tatsächlich die Erhebung von Rentenbeiträgen auf eben jene Gewinne den politischen Entscheidern vorlegen, wäre das ein weiterer Schlag ins Gesicht einer selbstverantworteten und dem Subsidiaritätsprinzip folgenden privaten Vorsorge. Die Botschaft wäre fatal: Der langfristig denkende und verzichtübende Sparer wäre der Dumme.
Der Autor ist Sozialethiker und Leiter der Abteilung Bildung und Kultur im Bistum Fulda.
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