Sanktionen

Russland wankt

Die westlichen Sanktionen sind hart und verursachen auch hierzulande Kollateralschäden.
IKEA
Foto: dpa | Aufgrund der Sanktionen des Westens häufen sich in Russland sowohl die Mangelware als auch die Hamsterkäufe – wie bei Ikea in Moskau.

Die Reaktion der westlichen Welt auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine war nicht diejenige, mit welcher der russische Diktator Wladimir Putin ursprünglich gerechnet hatte: Denn anstatt einer gespaltenen und somit letztendlich nachsichtigen Allianz gegenüber Russlands Agieren in der Ukraine trifft das Regime seit Kriegsbeginn auf eine transatlantische Wertegemeinschaft, in der Amerikaner und Europäer so geeint auftreten wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

Eine der Folgen dieses geeinten Auftretens des Westens sind die in großem Tempo erlassenen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Und es besteht kein Zweifel daran, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens die härtesten sind, die jemals gegenüber Russland ausgesprochen worden sind: So wurden unter anderem alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, um zu unterbinden, dass Putins Krieg weiter finanziert werden kann. Nach EU-Angaben wird zudem zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren, damit Moskau diese nicht zur Stützung des Rubel-Wechselkurses nutzt.

Ausschluss aus SWIFT

Die westlichen Verbündeten haben zudem einen Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem SWIFT beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Zudem dürfen mit etlichen Geschäftsbanken keine Geschäfte mehr gemacht werden, ihre Vermögen werden eingefroren – ebenso wie diejenigen Putin nahestehender Freunde, Oligarchen und politischer Führungskräfte.

Auch freiwillige „Selbstsanktionen“ durch westliche Unternehmen und Branchen, die geschäftlich mit Russland verbunden sind, geschehen gegenwärtig im größeren Umfang: So kündigte der weltgrößte Lastwagenbauer Daimler seine Zusammenarbeit mit dem russischen Lkw-Hersteller Kamaz auf – auch Daimler-Konkurrent MAN verkündete, keine Lkw und Ersatzteile mehr an Moskau liefern zu wollen, Gleiches gilt für Volkswagen und BMW. Und auch die Energiekonzerne BP, Shell, Exxon und Glencore haben ihre russischen Geschäfte eingestellt.

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Die Auswirkungen der bislang getroffenen Sanktionen sind verheerend für Russland – dies räumte sogar der Kreml ein. Besonders spürbar sind die Auswirkungen derzeit im Bankenbereich: An vielen Automaten gelisteter Banken gibt es kein Geld mehr, auch Zahlungen mit Karte sind teils nicht mehr möglich. Zudem werden Lebensmittel knapp und in vielen Geschäften nehmen Hamsterkäufe zu. Experten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel sowie des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts schätzen zudem, dass die Wirtschaftskraft Russlands um ein Zehntel einbrechen könnte und ein massiver Rubelsturz gepaart mit einem ebenso massiven Inflationsschub die russische Wirtschaft zusätzlich hart treffen dürfte.

Droht Deutschland eine Stagflation?

Dennoch bekommt auch Deutschland allmählich die Auswirkungen des Ukrainekriegs hautnah zu spüren. Zum einen kommen an den Bahnhöfen immer mehr Züge mit Kriegsflüchtlingen an: Allein in Berlin sind es mehr als 10 000 Menschen täglich. Deutschland und Europa stehen vor der wahrscheinlich größten Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – über zwei Millionen Ukrainer befinden sich gegenwärtig auf der Flucht, Tendenz steigend.

Gleichzeitig steigen aufgrund der Sanktionen des Westens sowie der Furcht der Märkte vor einem Lieferstopp russischen Öls und Gases nach Europa die Energiekosten in immer neue Höhen – und treffen sowohl die deutsche Wirtschaft als auch normale Verbraucher immer härter: Laut Statistischem Bundesamt haben sich die Preise für Heizöl und Kraftstoffe innerhalb eines Jahres insgesamt um mehr als ein Drittel erhöht. Beim Erdgas sind die Preissteigerungen sogar noch höher: Erst am Montag wurde am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF (Title Transfer Facility) eine Megawattstunde zeitweilig für 345 Euro gehandelt – ein Plus von rund 60 Prozent. Zum Vergleich: Ende 2021 lag der Preis bei rund 148 Euro je Megawattstunde. Auch die Erdöl-Preise gingen in die Höhe: Der Preis für die Ölsorte „Brent“ aus der Nordsee stieg um knapp 20 Prozent – auf ein 13,5-Jahres-Hoch von 139,13 Dollar je Barrel. Der Grund: Ein möglicher Markt-Ausschluss russischer Energie-Importe löste zu Wochenbeginn Panikkäufe an der Börse aus.

Ein angespanntes Wirtschaftsjahr

Zwar wagen gegenwärtig weder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) noch hiesige Wirtschaftsinstitute von einer Rezession für das Jahr 2022 zu sprechen. Dennoch könne der DIHK, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, eine „Phase der Stagflation“, also eine wirtschaftliche Situation, in der hohe Preissteigerungen und ausbleibendes Wirtschaftswachstum gleichzeitig auftreten, für das laufende Jahr nicht ausschließen. Ob es am Ende zu einer Rezession, Stagflation oder doch noch einer ökonomische Entwarnung in letzter Sekunde kommt: So oder so wird 2022 aufgrund des Ukrainekrieges auch hierzulande für die Menschen ein angespanntes Jahr werden – und ob die von der Ampelkoalition bisher geplanten Entlastungen der Bevölkerung in puncto Energiepreise ausreichen, muss sich erst noch erweisen.

So hart die Sanktionen des Westens gegenüber Russland und dessen Rückkopplungen zurück in den Westen gegenwärtig bereits schon sind: Sie sind nicht hart genug, um die russische Volkswirtschaft in ihrem Kern zu treffen. Denn der Energiesektor, welcher das Herz der russischen Volkswirtschaft darstellt, wurde, mit Ausnahme der Selbstsanktionen durch westliche Öl-Konzerne, bis vor kurzem nicht sonderlich geprüft. Jetzt haben sowohl die USA als auch Großbritannien zwar nach längerem Zögern einen Import-Stopp für russisches Erdöl verhängt und senden damit ein starkes Signal in Richtung Moskau. Die EU jedoch hat zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse daran, das trotz Ukraine-Krieg immer noch reichlich in die westliche Hemisphäre gepumpte russische Öl und Gas von heute auf morgen zum Versiegen zu bringen – denn die Alternativen sind rar. Zwar wird gegenwärtig im von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium mit Hochdruck an Alternativen zur Abhängigkeit von russischer Energie gearbeitet – doch jahrzehntelange Fehlentwicklungen deutscher Energiepolitik können nicht über Nacht behoben werden.

Die Energieabhängigkeit von Russland beenden

Dennoch verfolgen sowohl die Europäische Union als auch Deutschland trotz bislang ausgebliebener Energiesektor-Sanktionen bereits den Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischer Energie – und das auf doppelte Art und Weise: Zum einen deckt man sich, so lange es noch geht, ausgerechnet mit russischem Öl und Gas ein, um für sich und die Europäische Union eine gewisse Energiereserve aufzubauen und in der Zwischenzeit Kontakte zu anderen Energielieferanten zu knüpfen – das Emirat Dakar hatte sich bereits gegenüber Deutschland als ein Alternativpartner zu Russland angeboten.

Und zum anderen hat die EU in dieser Woche eine neue Energiestrategie vorgestellt, die von EU-Energiekommissarin Kadri Simson erarbeitet worden ist: Die estnische Kommissarin will unter anderem anhand neuer Investitionen in bezahlbare, nachhaltige und erneuerbare Energiequellen die Abhängigkeit vom russischen Erdgas bis Jahresende um zwei Drittel reduzieren – bis 2030 soll jeglicher Bezug von fossiler Energie aus Russland enden. Und um die nächste Winterversorgung zu sichern, plant die EU-Kommission Mindestfüllstände für Gasspeicher in Höhe von 80 Prozent.

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