Reminiszenz an die DDR

Rot-rot-grüne Wohnungsbaupolitiker in Berlin denken über Enteignung nach. Eine Analyse von Dieter Weirich
Wohnungsmarkt in Berlin
Foto: dpa | Der Berliner Wohnungsmarkt ist umkämpft: Proteste an der Karl-Marx-Allee.

Mieterinitiativen verlangen in einem Anfang April in Berlin zur Abstimmung kommenden Volksbegehren zur Behebung der Wohnungsnot, alle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsichten, die mehr als 3 000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, gegen eine Entschädigung deutlich unter dem Marktwert zu enteignen und in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen.

Die mitregierende Linke, die mit Karin Lompscher die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen stellt, hat sich mit dieser an die einstige Bodenreform in der DDR erinnernde Forderung sofort solidarisiert, die Grünen lassen vorsichtige Sympathien erkennen und die SPD schließt dieses Mittel nicht aus, allerdings „erst im dritten, vierten oder fünften Schritt“, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller zu Protokoll gibt.

Die Mehrheit der Berliner sieht Enteignungen nach Umfragen positiv, wohnen doch 85 Prozent in der Stadt mit einer Rekordzahl von Transferempfängern in Miete. In einer Dekade – von 2004 bis 2014 – sind die Kaltmieten in mittelteuren Wohnungen der Hauptstadt um 35,5 Prozent im Westen und um über 83 Prozent im Osten gestiegen.

Dass sich die Wohnungsbaupolitik zur Achillesferse des Roten Rathauses entwickelt hat, führt die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop auf den „Turbokapitalismus“ zurück. Damit versucht sie die Schuld für die Misere der Wirtschaft in die Schuhe zu schieben. Dabei ist das Versagen des Senats offenkundig. Seit langem ist den Stadtplanern die Bevölkerungsentwicklung in Berlin und der sich daraus ergebende Bedarf bekannt. Von 2011 bis 2016 wuchs die Metropole an der Spree jährlich um 50 000 Menschen. Inzwischen ist der Zuzug etwas verhaltener.

Trotz des Ansturms auf neue Wohnungen ist die Zahl der Baugenehmigungen zurückgegangen, vor allem für Ein-und Zweifamilienhäuser. Senatorin Lompscher gilt als die größte „lebende Baustelle“ im Kabinett. So monierten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in einem Brandbrief das schleppende und umständliche Anstoßen neuer Projekte, die spärliche Freigabe ländlicher Bauflächen und die Bearbeitungsweise von Bauanträgen und Siedlungsvorhaben.

Es gibt zu wenig Boden und zuviel Bürokratie. Wer Investoren zu einer Offensive anregen will, kommt um das Zurückschrauben von Standards in den Bauvorschriften und bei der energetischen Sanierung im Zusammenhang mit der Dämmung nicht herum. Natürlich ist der Brandschutz ein Muss, darf man aber von einem ohnehin über die zersplitterten Zuständigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken irritierten Bauherren verlangen, dass er statt der üblichen Feuerleiter aus Metall gleich ein ganzes Treppenhaus mit Notausgang errichtet.

Runder Tisch der Wohnungswirtschaft

Berlin braucht ganze neue Stadtviertel mit der notwendigen Infrastruktur, mit Kitas, Schulen, optimaler Verkehrsanbindung, ortsnaher medizinischer Versorgung, schnellem Internet und auch Chancen für den Individualverkehr. Es gibt große freie Flächen und auch große Gewerbegebiete, die für eine mittelgroße Stadt der Zukunft – wie eventuell in Siemensstadt – umgewidmet werden könnten. Die Ländergrenzen von Berlin und Brandenburg sollten dafür überwunden werden. Alle, die es mit der Zukunft Berlins gut meinen, sollten dafür an einen Tisch: die private wie die öffentliche Wohnungswirtschaft, Politiker wie Stadtplaner. Die Schnapsidee von der Enteignung muss natürlich vom Tisch. Die Bürger fassen sich an den Kopf, dass der Senat von den 480 000 Wohnungen, die er Anfang der neunziger Jahre in Zeiten knapper Kassen an private Wohnungsbaukonzerne verkauft hat, nun zur Schaffung staatlichen Wohnraums enteignen will.

Da der heutige Marktpreis fünfmal so hoch wie der damalige Kaufpreis ist, wird die Entschädigung teuer für alle Steuerzahler. Außerdem wird auf diese Weise keine einzige Wohnung neu geschaffen. Wer investiert schon in Wohnraum, wenn ihm die Enteignung droht.

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