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Recht auf Sozialstaat

Der Bruch mit Hartz IV: Wie die SPD den neuen Wohlfahrtsstaat schaffen will – Eine Analyse. Von Richard Schütze
Andrea Nahles traut sich Kanzlerin zu
Foto: dpa | Tschüss, Gerd: Andre Nahles bricht mit den Reformen von Schröder.

„Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit“, dass „zum ersten Mal“ in der „Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie“ ermöglicht werden kann mit „einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht. … Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit.“ An diese pathetischen Passagen aus der Einleitung des berühmten „Godesberger Programms“ der SPD von 1959 fühlt sich erinnert, wer den Maßnahmenkatalog der Partei „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ liest. Eine „wünsch'-Dir-was-Liste“ für scheinbar oder auch tatsächlich bedürftige ...

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