Juristentag

Leben in der Stadt der Zukunft

Perspektiven für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit sind gefragt.
Kinostart - "Blade Runner 2049"
Foto: Sony Pictures Releasing GmbH/dpa | Nicht wie Las Vegas in „Blade Runner 2049“, sondern lebenswert und nachhaltig soll die Stadt der Zukunft werden.

Gerecht, grün und produktiv – so sieht die Stadt der Zukunft nach der „Neuen Leipzig Charta“ aus dem Jahr 2020 aus. Die Charta wurde auf einem informellen Ministertreffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Ihre Leitlinien benennen fünf Prinzipien guter urbaner Governance: Gemeinwohlorientierung, einen integrierten Ansatz, Beteiligung und Koproduktion, die Mehrebenenkooperation und den ortsbezogenen Ansatz.

Auch der 73. Deutsche Juristentag (DJT) machte sich das Grundanliegen der Neuen Leipzig Charta zu eigen. Die größte juristische Fachtagung in Europa untersuchte, welche Neuregelungen sich für die nachhaltige Stadt der Zukunft in den Bereichen Verkehr, Umweltschutz, Klimaschutz und Wohnen empfehlen.

Wie viel Lenkung braucht Kreativität?

Im lichtdurchfluteten Plenarsaal des Bonner Bundeshauses diskutierten die Juristen, ob die Städte zur Lösung der vielfältigen Herausforderungen mehr Spielräume erhalten sollen oder ihre Kreativität staatlicher Lenkung bedarf. Die Basis aller Überlegungen bildeten die Gutachten von Martin Kment, Professor für Umweltrecht an der Universität Augsburg, und Sabine Baumgart, Präsidentin der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gesellschaft in Hannover.

In den Beschlüssen hält der Deutsche Juristentag zunächst fest, dass die Stadt der Zukunft eine selbstverwaltete Stadt bleibt. Der Gesetzgeber müsse der Vielgestaltigkeit kommunaler Gebietskörperschaften Rechnung tragen und hinreichende Planungs- und Gestaltungsspielräume belassen. Damit die Städte aber den Anforderungen des Nachhaltigkeitsgrundsatzes gerecht werden können, wird eine verbesserte personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung gefordert.

Die digitalen Verwaltungskompetenzen seien gesamtstaatlich zu finanzieren – und anstelle des bisherigen Baulandkatasters Baulandinformationssysteme auf Grundlage kombinationsfähiger, maschinenlesbarer Daten einzuführen und weiterzuentwickeln.

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Auswirkungen des Verkehrs auf Umwelt und Gesundheit

Die gesellschaftliche Sensibilität für die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf Umwelt und Gesundheit ist in den letzten Jahren gewachsen. Besonders in den Städten häufen sich die Probleme durch Staus, allgegenwärtigen Verkehrslärm und knappen Parkraum, so dass es schon zu Initiativen wie dem Volksbegehren „Berlin autofrei“ kam, das der Berliner Senat allerdings im Mai dieses Jahres für unzulässig erklärte. Während der Deutsche Juristentag ein neues Bundesmobilitätsgesetz als rechtlichen Rahmen für eine integrierte, verkehrsträgerübergreifende Planung ablehnte, stimmten die Mitglieder dafür, den Städten mehr Gestaltungsspielraum in Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht zu geben. Hier geht es beispielsweise um Geschwindigkeitsbeschränkungen – wie Tempo 30 innerorts – oder die Reglementierung des Parkens auf öffentlichen Flächen.

Den Lärmschutz in den Städten möchte der Deutsche Juristentag dadurch verbessern, dass die Lärmquellen wie Verkehrslärm, Sportlärm oder Gewerbelärm in allen Genehmigungs- – und Planungsverfahren einheitlichen abgestimmten Regeln unterfallen. Im Gegenzug sollten einseitige Privilegierungen etwa zugunsten des Straßenverkehrs aufgehoben werden und passiver Lärmschutz als subsidiäre Option vorgesehen werden.

Neue Instrumente für die Planung

Für mehr Umweltschutz und Klimaschutz in den Städten schlagen die Juristen neue Planungsinstrumente vor. Dazu zählt eine verpflichtende Analyse zu den Entwicklungspotenzialen der Stadtgebietsflächen, eine integrative urbane Verkehrsplanung und eine Klimafolgenanpassungsplanung. Außerdem könnten die Städte noch mehr mit örtlichen Bauvorschriften steuern. Dafür seien die Ermächtigungen in den Landesbauordnungen etwa zugunsten weitergehender Solarpflichten oder Vorgaben für klimafreundliche Fassadengestaltung zu öffnen.

Mehr Flexibilität für Kommunen

Bei der Bauleitplanung sollte der Gesetzgeber den Städten eine größere Flexibilität geben, damit sie rechtssicher alle städtebaulich sinnvollen Festlegungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung treffen können. Explizit nennt der Deutsche Juristentag Festsetzungen für Klimaschutz und Klimaanpassung sowie zur Bewältigung von Immissions- und sonstigen Nutzungskonflikten.

Eine weitere Empfehlung lautet, dass Städte auch im Innenbereich im Interesse von Artenschutz, Gesundheitsschutz und Lebensqualität grüner werden sollten. Schließlich gebe es innerstädtisch Brachen, die ökologisch wertvoller seien als manche landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich, führt Gutachter Kment aus. Der eherne baurechtliche Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ soll also in Zukunft eine gewisse Geschmeidigkeit entfalten, damit Städte tatsächlich nachhaltig und insgesamt für alle Menschen noch lebenswerter werden können.

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Cornelia Huber Klimaschutz

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