Mönchengladbach

Kolumne: Verantwortete Freiheit und Corona

Die Politik hat in der Corona-Pandemie Vertrauen verspielt. Solches entsteht durch Klugheit und Augenmaß, Lebensnähe und politische Vernunft. Freiheitseingriffe müssen rechtsstaatlich kontrollierbar bleiben, ihre Folgen evaluiert werden.
Axel Bernd Kunze
Foto: privat

Eine denkwürdige Woche liegt hinter uns: Die turbulente Debatte um das Bevölkerungsschutzgesetz wird die Polarisierung im Land vorantreiben. Es war keine Sternstunde des Parlamentarismus. Grundrechte können aus gewichtigen Gründen eingeschränkt werden, doch müssen Ermächtigungen der Exekutive stets befristet sein. Wo eine hinreichende parlamentarische Kontrolle von Freiheitsbeschränkungen fehlt, wird der Anspruch auf Partizipation verletzt. Personale Freiheit bleibt sozial verpflichtet, wie die Katholische Soziallehre weiß. Das Parlament, das den Souverän, das Volk, repräsentiert, ist der legitime Ort, über die notwendigen Güterabwägungen zu diskutieren.

Freiheit im Spannungsfeld

Selbstbestimmung meint nicht egoistische Selbstverwirklichung. Umgekehrt dürfen individuelle Bedürfnisse aber auch nicht für die Interessen der Gemeinschaft funktionalisiert werden. Freiheit verwirklicht sich im bleibenden Spannungsfeld zwischen der Achtung vor dem Einzelnen und den Interessen der Gemeinschaft, wie die folgenden Beispiele illustrieren.

Soll es eine Impfpflicht geben, wenn ein Coronaimpfstoff vorliegt? Die möglichen Krankheitsfolgen müssten schwerwiegend, der Nutzen für alle erwiesen und die Risiken gering sein. Beim letzten Punkt wird genau hinzuschauen sein. Denn erstmals sollen genbasierte Impfverfahren zur Anwendung kommen. Deren Anwendung aber ist ein gewichtiger Eingriff in den Kernbereich der Persönlichkeit, den eigenen Körper.

Zeit verschlafen

Soll voller Präsenzunterricht auch ohne Abstand unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben? Alles andere wäre bildungsungerecht; Eltern fehle die Betreuung, sagen die einen. Der Staat habe auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Lehrern, fordern deren Verbände. Die Zeit wurde verschlafen, die Schulen auf eine zweite Welle vorzubereiten sowie administrativ zu entlasten, damit diese sich auf einen anspruchsvollen Hybridunterricht konzentrieren könnten. Zum Recht auf Bildung gehört der Anspruch auf Unterricht, aber auch der Gesundheitsschutz für Lehrende. Beides muss abgewogen werden. Stattdessen fühlen sich viele Lehrer von der Politik vergessen.

„Wirksame Coronaprävention braucht berechenbare, realistische, verständliche und konstante Maßnahmen, die Routinen ermöglichen.“

Sollen die aktuellen Einschränkungen verlängert oder noch vertieft werden? Dass bereits kurz nach Beginn des neuerlichen Stillstands über eine Ausdehnung bis Ostern diskutiert wurde, ist politischer Aktionismus. Vielmehr sollten unterschiedliche Strategien der Länder verglichen und transparent diskutiert werden. Aus medizinischen Daten ergeben sich noch keine politisch-ethischen Maximen. Zu rechnen bleibt mit der Unvollkommenheit des Menschen. Wirksame Coronaprävention braucht berechenbare, realistische, verständliche und konstante Maßnahmen, die Routinen ermöglichen.

Verantwortung kann nicht dirigistisch von Berlin aus gesteuert und erzwungen werden. Sie kann gefördert werden durch Achtung vor der Freiheit und Mitbestimmung. Die Politik hat Vertrauen verspielt. Solches entsteht durch Klugheit und Augenmaß, Lebensnähe und politische Vernunft. Freiheitseingriffe müssen rechtsstaatlich kontrollierbar bleiben, ihre Folgen evaluiert werden.

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Axel Bernd Kunze Exekutive Einrichtungen Freiheitsbeschränkungen Überwachung und Kontrolle

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