Mönchengladbach

Kolumne: Schuldenerlass mit Maß

Papst Franziskus fordert, die Krise zum Anlass für einen Schuldenerlass für arme Länder zu nehmen.
kolumne: Schuldenerlass mit Maß
Foto: Privat | Der Autor ist Wissenschaftlicher Referent der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach.Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ.

Papst Franziskus rief angesichts der globalen Coronakrise in seiner Osteransprache zum Schuldenerlass für arme Länder auf: „Alle Länder sollten in die Lage versetzt werden, die notwendigsten Maßnahmen zu treffen, indem die Schulden, welche die Bilanzen der ärmsten Länder belasten, teilweise oder sogar ganz erlassen werden“, so seine Forderung. 2020 als ein biblisches Erlassjahr zur „Vergebung der Schulden“ – Wenn nicht jetzt, wann dann wäre diese Option für die armen Länder und ihre Bürger berechtigt und im wahrsten Sinne notwendig?

Gnade braucht Vertrauen

Gläubiger-Gnade setzt jedoch Vertrauen voraus. Regierungen, die für Korruption und Zweckentfremdung bekannt sind, könnten versucht sein, einen Schuldenerlass keineswegs im Sinne ihrer Bürger, ihres Gesundheitswesens und ihrer Wirtschaft zu nutzen. Ein bedingungsloser, umfangreicher Dispens von internationalen Zahlungsverpflichtungen wäre zudem für die Stabilität des globalen Finanzsystems so gefährlich wie für die Gläubigerländer und ihre Steuerzahler unfair, die wegen eigener neuer Corona-Schuldenberge mit einer steigenden Steuerlast rechnen müssen.

Andererseits lässt sich nicht leugnen, dass die Verschuldung vieler unterentwickelter Staaten immens hoch ist. Kaum eines der laut Misereor-Schuldenreport 124 kritisch verschuldeten Länder wird alle Kredite jemals zurückzahlen. Gläubiger sollten also ihre Forderungen realistischerweise, und auch im eigenen Interesse, gerade gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern ohnehin längst abgeschrieben haben; Kahlpfändungen helfen niemandem und sind nicht nur in Coronazeiten höchst ungerecht.

Schuldenamnestie als Gebot der Zeit

Dies scheint auch der IWF zu erkennen, der allerdings vorsichtiger als der Pontifex vor allem Notkredite, also neue Schulden, sowie ein sechsmonatiges Aussetzen des Schuldendienstes von nur 25 Ländern forciert. Zahlungsverpflichtungen werden also bloß aufgeschoben, nicht aber aufgehoben. Reicht das? Der Grundsatz, dass Schulden abgezahlt werden müssen, darf zwar nicht unter den Tisch fallen. Eine schnelle und eindeutige Schuldenamnestie wenigstens für die ärmsten der armen Länder, die gegen Corona kämpfen, ist im Sinne des Papstes dennoch aktuell ein Gebot der Zeit.

Ein sofortiger Schuldenerlass sei die schnellste Art zu helfen, denn das Geld ist dann bereits dort, wo es dringend benötigt wird: in den Haushalten der betroffenen Länder, betont Misereor. Dies entbindet aber nicht von der Aufgabe, spätestens nach der Krise verstärkt über differenzierte und langfristige Konzepte der Entschuldung nachzudenken, die Gläubiger- wie Schuldnerländer gleichermaßen in die Pflicht nehmen.

Solidarität ist gefordert

Jetzt aber sind Solidarität und Opferbereitschaft von den Gläubigern, den internationalen Organisationen, Banken und wohlhabenden Staaten gefordert. Es geht in dieser Gesundheitskrise im Sinne einer Ethik des Überlebens um die vordringliche Hilfe für die Bevölkerung in den überschuldeten Entwicklungsländern mit ihren zumeist maroden Gesundheitssystemen und kärglichen Ökonomien. Ohne entsprechenden Vertrauensvorschuss für diese Länder geht es aktuell nicht.

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