Mönchengladbach

Kolumne: Pflegeprämie – Griff in die Beitragskasse

Nach Jens Spahn sollen in der Altenpflege Beschäftigte in der Coronakrise eine Sonderzahlung von 1 500 Euro erhalten, zu zwei Dritteln getragen durch Kranken- und Pflegekassen.
kolumne: Pflegeprämie: Griff in die Beitragskasse
Foto: Privat | Der Autor ist pädagogisch-didaktischer Schulleiter der Evangelischen Fachhochschule für Sozialpädagogik Weinstadt. Er ist katholischer Sozialethiker und und Erziehungswissenschaftler.

Nach Jens Spahn sollen in der Altenpflege Beschäftigte in der „Coronakrise“ eine Sonderzahlung von 1 500 Euro erhalten, zu zwei Dritteln getragen durch Kranken- und Pflegekassen. Ein Drittel sollen Länder und Träger finanzieren, indirekt damit auch die Pflegebedürftigen. Insgesamt rechnet man mit einer Milliarde Euro. Verkauft wird das Ganze unter dem Namen „Zweites Bevölkerungsschutzgesetz“.

Umstrittene Prämie

Auch wenn dies zunächst gut klingt, ist die Pflegeprämie umstritten. Nun weiß der Volksmund, dass gut gemeint nicht schon gut gemacht ist. Möglicherweise trifft auf das Vorhaben noch nicht einmal das Erste zu. Prüfen wir daher genauer: Als Erstes beunruhigt der Griff des Gesundheitsministers in die Sozialkassen. Dass über einen Steuerzuschuss erst im Herbst entschieden werden soll, wirkt nicht seriös. Es wird auch schon ohne sozialpolitische Geldgeschenke nach dem Gießkannenprinzip (warum nur für Pflegekräfte und nicht für weitere Gesundheitsberufe, die gleichfalls stark beansprucht sind?) schwer genug werden, die Sozialbeiträge angesichts der zu erwartenden Rezession nicht über Gebühr steigen zu lassen. Die Regierung sollte alles unterlassen, was künftige Handlungsspielräume ohne Not noch weiter einengt.

"Wir brauchen eine Stärkung gesellschaftlicher Freiheit."

Sollen die Coronafolgen bewältigt werden, brauchen wir eine Stärkung gesellschaftlicher Freiheit und keine dirigistischen Eingriffe des Staates, weder in die Sozialversicherungen noch in die Tarifautonomie. Wie ein insgesamt überzeugendes Tarifgefüge aussehen soll und besondere Belastungen in einzelnen Berufen angemessen ausgeglichen werden, bleibt Sache der Tarifpartner. Der Staat hat eine Ordnungs- und Rahmensetzungsfunktion. Diese sollte er etwa dafür nutzen, dass in Berufen, die einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, bei dauerhaften Schädigungen, zum Beispiel der Lungenfunktion, verlässliche Versorgungsansprüche gesichert sind. Hieran fehlt es zurzeit.

Kein staatlicher Aktionismus

Der Bundespräsident hat die Bevölkerung auf Wohlstandsverluste eingestimmt. Diesen sollten wir nicht mit populistischen Maßnahmen oder staatlichem Aktionismus begegnen. Notwendig bleibt eine ernste Debatte über die Lehren aus der Krise: für das staatliche Handeln im Allgemeinen oder das Pflege- und Gesundheitssystem im Besonderen. Und diese muss parlamentarisch und gesellschaftlich breit geführt werden. Damit Wirtschaft wie Sozialstaat nicht zusammenbrechen, sind nicht zuletzt alle Projekte staatlich betriebener Gesellschaftsreform unter die Lupe zu nehmen. Katastrophen-, Zivilschutz und nationale Versorgungssicherheit standen demgegenüber in letzter Zeit nicht hoch im Kurs. Der Staat hat eine solide Daseinsvorsorge zu sichern, und diese umfasst etwa auch eine belastbare Vorsorge für medizinische Schutzausrüstung.

Die Politik bleibt bei teuren Leistungszusagen des Staates stark begründungspflichtig. Bei genauer Prüfung überzeugt die Pflegeprämie nicht – daher: Hände weg von den Beitragskassen!

Der Autor ist pädagogisch-didaktischer Schulleiter der Evangelischen Fachhochschule für Sozialpädagogik Weinstadt. Er ist katholischer Sozialethiker und und Erziehungswissenschaftler. Kunze lehrt als Privatdozent an der Universität Bonn. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.

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