Taxonomie

Gefährdet der „European Green Deal“ unsere Unternehmen?

Die CDU fürchtet eine überbordende Bürokratisierung.
(191211) -- BRUSSELS, Dec. 11, 2019 -- European Commission President Ursula von der Leyen delivers a press statement on
Foto: IMAGO | Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene „European Green Deal“ könnte Unternehmen vor große Probleme stellen.

Bedeuten die von der EU geplanten Taxonomie-Regeln das Ende der freien Unternehmensfinanzierung? Mit dieser Frage befasste sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU bei einer Podiumsveranstaltung mit hochrangigen Experten. „Die Taxonomie ist Teil des European Green Deal und eine Klassifizierung für nachhaltige Finanzprodukte“, erläuterte die MIT-Vorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann.

1 000 Seiten Gesetzestext und viel Kleingedrucktes

Eine von der EU-Kommission 2018 eingesetzte Expertenkommission hatte den Auftrag, die Kriterien für nachhaltiges Wirtschaften zu definieren. Das Regelwerk soll für Unternehmen und Investoren künftig verpflichtend sein. Es soll eine Vergleichbarkeit für Anleger in grüne Investments schaffen und „Green Washing“ am Kapitalmarkt verhindern. Unternehmen müssen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Zukunft deshalb mit mindestens einem von sechs Umweltzielen der EU in Einklang bringen und dürfen keines der Ziele beeinträchtigen.

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, war das einhellige Fazit der Podiumsteilnehmer. Insbesondere die überbordende Bürokratie der Klassifizierung sorgt für Befürchtungen auf allen Ebenen. Iris Bethge-Krauß ist die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands: „Viele Banken wie Unternehmen wissen heute noch gar nicht so richtig, was da auf sie zukommt“, beschreibt sie die Lage. Das Klassifizierungssystem sei sehr komplex und seine Glaubwürdigkeit schon früh beschädigt worden. Dazu habe die Diskussion über die „grüne Atomkraft“ beigetragen. In der praktischen Anwendung der Richtlinien bestehe die Gefahr, dass die Taxonomie die Arbeit vieler auch kleinerer Unternehmen beeinträchtigen werde. Den Kreditinstituten erteile man Auflagen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehörten. Die Frage werde sein, ob in der nationalen Umsetzung noch pragmatische Entscheidungen möglich sein würden. Schon jetzt umfasse der Gesetzestext 1 000 Seiten, dazu kämen mehr als 30 000 Seiten der Ausführungsverordnungen.

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Zusätzliche Personal- und Sachkosten

Inwieweit die neuen Regeln den Mittelstand belasten, erläuterte Stefan Karsch Vorstandsmitglied des ZVEI e.V.. Der Verband vertritt die Interessen einer Hightech-Branche mit einem breit gefächerten, dynamischen Produktportfolio. „Wir bekommen die Auswirkungen der Taxonomie als mittelständisches Familienunternehmen bereits jetzt stark zu spüren“, berichtete Karsch. Die Firma produziert Kupfer-Lack-Drähte, die in vielen Bereichen der erneuerbaren Energie erforderlich sind. Das Problem: Die Produktion verursacht Emissionen. Die Folge: Das Unternehmen ist daher nicht taxonomiefähig. Die Befassung mit den ESG-Zielen und die entsprechenden Berichtspflichten brächten erhebliche Personal- und Sachkosten mit sich. „Es geht bei den Auswirkungen des Regelwerkes um die Frage, wie man die Umweltziele erreichen kann, ohne unsere Volkswirtschaft ihrer Säulen im Mittelstand zu berauben.“ Karsch würde sich wünschen, dass Frau von der Leyen in sein Unternehmen käme und den Nachhaltigkeitsbericht für die Banken schreiben müsse. „Danach würden die Regelungen anders aussehen“, ist sich der Unternehmer sicher. Die ESG-Ziele erreiche man nicht durch Bestrafung von Unternehmen, sondern durch Förderung. Deshalb fordert Karsch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente mit Augenmaß.

Oettinger: Keine durchdachte Wirtschaftspolitik

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Oettinger (CDU), sieht ein Versagen der deutschen Politik, der er vorwirft, viele Jahre lang das Thema der überbordenden Bürokratie nicht ausreichend zur Sprache gebracht zu haben. „Es fehlt an einer wirklichen Industrie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland“, kritisiert der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Auch bei Entscheidungen im EU-Parlament gehe es zu oft um eine Anti-Industriepolitik.

Mit Andreas K. Gruber beschrieb der Leiter Public Affairs & Nachhaltigkeit der Deutsche Kreditbank AG die aktuellen Herausforderungen für die Praxis. „Viele der bei uns vorhandenen Einlagen sind grün. Ob sie alle den Taxonomieregelungen entsprechen, ist ein anderes Thema.“ Die Idee, über die Taxonomie Nachhaltigkeit zu fördern, sei an sich nicht schlecht, aber so wie es gemacht sei, gebe es zu viele Schattenseiten.

Gefährlicher Regulierungstsunami

Das Ziel der Nachhaltigkeit unterstützt auch Klaus Wiener. Der CDU-Politiker ist stellvertretendes Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Nur der eingeschlagene Weg führt für ihn in die Irre. Er nennt die Taxonomie einen „Regulierungstsunami, der die Wirtschaft zu erdrücken droht“. Denn derart starke staatliche Eingriffe seien mit unserer Sozialen Marktwirtschaft schlicht und ergreifend nicht vereinbar, so der Unions-Politiker weiter.

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