Es scheint, als hätten wir uns gesamtgesellschaftlich an wachsende Abhängigkeiten vom Staat gewöhnt. Selbst die Wirtschaft, die früher vor allem in Ruhe gelassen werden wollte, ruft immer häufiger nach Subventionen. Auch in der Familienpolitik spielen Prinzipien wie Subsidiarität kaum noch eine Rolle. Dass die aktuelle Politik inzwischen den Kernbereich der Familie infrage stellt, muss dringend korrigiert werden. Nur eine Rückbesinnung auf das klassische Familienbild, wie es in weiten Teilen der Gesellschaft noch als Maßstab gilt, kann gesellschaftliche Stabilität sichern.
Statt Familien gezielt zu entlasten, führen aktuelle Gesetzesinitiativen zu Einschnitten bei zentralen Leistungen: Elterngeld, Ehegattensplitting, Unterhaltsvorschuss, Witwenrente, beitragsfreie Familienmitversicherung. Auch die Diskussion um den Familienzuschlag bei Beamten wäre zu nennen. Die Summe dieser Maßnahmen sendet ein fatales Signal. Einsparungen werden auf dem Rücken von Familien und Kindern ausgetragen. Besonders kinderreiche Familien, in denen ein Elternteil die Betreuung vollständig übernimmt, geraten dadurch an ihre Belastungsgrenze.
Leistungen für Familien zu kürzen, ist der falsche Weg
In der Politik muss die Familienpolitik wieder stärker an Profil gewinnen. Eine klare Stärkung von Familien aus Mutter, Vater und Kindern entspricht nicht nur dem Wunsch vieler Menschen, sondern entlastet langfristig auch die Staatshaushalte. Die Vorstellung, staatlich organisierte Kinderbetreuung oder Pflege sei grundsätzlich günstiger und besser, ist von der Realität widerlegt. Der Staat erreicht seine Leistungsgrenzen, die Finanzierung wird schwieriger und die Menschlichkeit geht in einem überforderten System verloren. Subsidiarität ist kein überkommenes Prinzip, sondern Voraussetzung für den Erhalt des Sozialstaats. Dafür muss politisch gewollt sein, dass Familien Verantwortung übernehmen, und der Staat muss gerade jene Familien finanziell unterstützen, die dies tun. Leistungen für Familien zu kürzen, ist deshalb der falsche Weg.
Richtig wäre mehr Personal in Jugendämtern, Familienkassen, Unterhaltsvorschusskassen und Elterngeldstellen. So könnten Bedürftige gezielt unterstützt und Missbrauch besser verhindert werden. Da Bund, Länder und Kommunen beteiligt sind, braucht es einen gemeinsamen Plan, etwa eingeleitet durch einen Familiengipfel im Kanzleramt. Entscheidend ist, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass Qualität zählt, nicht allein die Höhe der Ausgaben. Erfolgreich ist Familienpolitik, wenn Familien Kinder und ältere Angehörige selbstbestimmt begleiten können, ohne finanzielle oder soziale Nachteile zu erleiden. Das verlangt eine klare Hinwendung zum klassischen Familienbild und dessen Besserstellung, ohne andere Lebensmodelle zu diskriminieren. Dies ist zulässig, politisch aber natürlich umstritten. Doch für eine Politik für die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu streiten, lohnt sich.
Der Autor ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) in Nordrhein-Westfalen.
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