Die Commerzbank steht vor der Möglichkeit einer feindlichen Übernahme durch die italienische Bank UniCredit. Hingewiesen wird dabei von italienischer Seite, dass Europas Banken fusionieren sollen, um weltweit eine bessere Position erlangen zu können.
Nur kann die Größe einer Bank auch ein Nachteil sein, wenn es in einer Krise wieder heißen könnte: „too big to fail“ – dann soll der Staat wieder als Retter einspringen. Auch der mehr emotional geprägte Hinweis, dass umgekehrt die deutsche Lufthansa die italienische Fluglinie ITA Airways (früher Alitalia) übernehmen wird, ist ein nur schwaches Argument. Denn eine Bank ist mehr als ein normales Unternehmen. Es stellt sich die ordnungspolitische Frage.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Commerzbank als national systemrelevantes Kreditinstitut eingestuft. Wenn die Commerzbank eine Tochtergesellschaft der UniCredit werden würde, hätte die BaFin weniger Kontrollmöglichkeiten, aber die deutsche Haftung bleibt bei der gesetzlichen Einlagensicherung sowie den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Commerzbank könnte als deutsche Tochter einer italienischen Bank die schlechten Wertpapiere und Risiken aufnehmen, die die italienische Mutter abgeben möchte. Und für diese Risiken haftet auch die deutsche Seite.
Es stellt sich die ordnungspolitische Frage
Die Commerzbank hat ein besseres Rating als UniCredit und Deutschland mit AAA ein deutlich besseres Rating als Italien. Es könnte die Gefahr bestehen, Risiken nach Deutschland zu verlagern. Die Verführung besteht darin, dass durch die niedrigeren Zinsen in Deutschland hier Kredite aufgenommen werden, um dann in höhere (und risikoreichere) Wertpapiere in Italien angelegt zu werden. Der deutsche Staat hat „nur“ eine Verschuldungsquote von 63 Prozent des BIP, Italien aber eine Quote von 137,8 Prozent. Und UniCredit hat zahlreiche italienische Staatspapiere im Portefeuille.
Ordnungspolitisch ist die Haftungsfrage zu stellen, denn nur wenn Kompetenz und Haftung zusammenkommen, ist der marktwirtschaftliche Rahmen eingehalten. Wenn die deutsche Seite aber mehr haftet, wenn Risiken verschoben werden, dann könnte eine Gefahr bestehen. Eine Bank ist in diesem Sinne mehr als nur eine Fluggesellschaft. Auch hat die Commerzbank eine wichtige Funktion für die Finanzierung des deutschen Außenhandels, die über eine Kreditfunktion hinausgeht. Hier ist die Commerzbank mehr als nur ein Kreditinstitut. Und zur Ordnungspolitik gehört auch ein nicht-ökonomischer Faktor: das Vertrauen, das bei einer ferngesteuerten Tochter geringer sein dürfte.
Und das Thema „Europa“ sollte hier doch besser etwas niedriger gehängt werden. UniCredit hat bereits eine deutsche Tochter, die HypoVereinsbank. Im Endergebnis würden nur zwei deutsche „Töchter“ fusionieren. Aber das wäre kein Gewinn für Europa.
Der Autor ist Vorsitzender der „Joseph-Höffner-Gesellschaft für Christliche Soziallehre“.
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