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Erfolgsrezept EU-Binnenmarkt

„Dexit“? Nein, danke! Die Polemik gegen den EU-Binnenmarkt übersieht die Möglichkeiten, die er dem Mittelstand bietet, schreibt Friederike Welter.
Es gibt gute Gründe, warum Deutschland Teil der EU bleiben sollte, findet Kolumnistin Friedrike Welters.
Foto: IMAGO/Michael Bihlmayer (www.imago-images.de) | Es gibt gute Gründe, warum Deutschland Teil der EU bleiben sollte, findet Kolumnistin Friedrike Welters.

In seiner Enzyklika „Fratelli Tutti“ lobt Papst Franziskus nicht nur den realisierten „Traum eines geeinten Europas“, sondern warnt zugleich davor, diese gute Errungenschaft durch verbohrte und aggressive Nationalismen, die „von gewissen Ideologien durchdrungen“ sind, zerstören zu lassen. Seine mahnenden Worte von 2020 besitzen im aktuellen Wahlkampf zum Europäischen Parlament besondere Bedeutung, versuchen doch einzelne Parteien die Europäische Union (EU) und den gemeinsamen Wirtschaftsraum schlecht zu reden. Bisweilen wird sogar ein „Dexit“ gefordert, den Austritt Deutschlands aus der EU nach britischem Vorbild. 

Aus Sicht des Mittelstands ist eine solche Forderung unverständlich: Erst im vergangenen Jahr haben sowohl Führungskräfte von mittelständischen Industrieunternehmen als auch Vertreterinnen und Vertreter von Kammern und Wirtschaftsverbänden einhellig bekundet, dass für sie neben dem deutschen Markt der EU-Binnenmarkt am wichtigsten für ihre Handelsaktivitäten ist. Nicht ohne Grund, denn Herzstück des Binnenmarktes ist die Freizügigkeit beim Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Sind diese vier Freizügigkeiten gegenüber einem Land nicht mehr gegeben, nimmt das Interesse der Unternehmen in Deutschland an Handelsbeziehungen zu der dortigen Wirtschaft ab. Dies belegt die IfM-Umfrage sehr deutlich im Hinblick auf Großbritannien, das im Januar 2021 den Brexit mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion vollzogen hat.

Mehr Potenziale als nur Inlandsmärkte

Aber auch für die anderen europäischen Volkswirtschaften ist der EU-Binnenmarkt sowohl der mit Abstand wichtigste Absatz- und Beschaffungsmarkt als auch die Hauptzielregion für Direktinvestitionen. Schließlich profitieren alle 27 EU-Staaten von der Größe des Binnenmarkts und den weitgehend harmonisierten Regelungen. Dadurch sinken für die Unternehmen die Transaktionskosten, zugleich erhöhen sich die Produktivitätsvorteile.

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Im EU-Binnenmarkt stecken jedoch weit mehr Potenziale als die Summe der Inlandsmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten. Um diese freizusetzen, bedarf es einer Mittelstandspolitik, die ordnungspolitisch ausgerichtet ist und die vielfältigen unternehmerischen Potenziale in den Mitgliedsstaaten miteinander in Beziehung setzt. In der Vergangenheit dominierten – nicht nur in der öffentlichen Debatte – die makroökonomischen Aspekte der europäischen Wirtschaftspolitik. Aufgrund der teilweise sehr unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Leitbilder und Wirtschaftskraft in den Mitgliedsstaaten einigte man sich auf EU-Ebene häufig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Die aktuellen geopolitischen Unsicherheiten stellen alle Mitgliedsstaaten vor die gleichen Herausforderungen. Entsprechend bietet sich jetzt die Chance, eine neue zukunftsweisende europäische Mittelstandspolitik aufzusetzen. Das KMU-Entlastungspaket der Europäischen Kommission von September 2023 geht im Hinblick auf die Steuervereinfachungen oder die Einführung von digitalen Technologien zur Bürokratiebewältigung bereits in diese Richtung.

Die Autorin ist Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn und u.a. Mitglied der Expertenkommission Forschung und Innovation.

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