Ein neuer Kolonialismus

Sie reparieren Straßen, bauen Staumauern in Sambia, Brücken in Malawi, Eisenbahnen in Kenia und Äthiopien oder ein Kongresszentrum in Ruanda. Chinesen bauen Präsidentenpaläste in Windhoek/Namibia und in Libreville/Gabun. Selbst der Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba wurde von den Chinesen errichtet. Gratis. Für ihre Bauprojekte bringen sie oft sogar Maurer und Baggerführer mit.

Gewerkschaften fürchten Billigkonkurrenz aus China

Als Heilsbringer gelten die Unternehmen aus dem Reich der Mitte aber schon lange nicht mehr, vor allem weil sie mit ihren Billigpreisen lokale Anbieter aus dem Rennen um Aufträge drängen. In der namibischen Hauptstadt nahmen kürzlich etwa 200 Bauarbeiter an einer Demonstration teil, bei der die Arbeiter unter Leitung der Gewerkschaft Metal and Allied Namibian Workers Union (Manwu) gegen die „ständige und unverminderte Auftragsvergabe an chinesische Bauunternehmen“ protestierten. Die Gewerkschaft beklagt die mangelnde Sicherheit am Arbeitsplatz, die Missachtung der Bestimmung für Mindestgehälter sowie die fehlende Registration von Arbeitnehmern bei der Sozialversicherungs-Kommission. Zudem ist die Rede von unfairen Kündigungen und Entlassungen. „Wir verlangen von der Regierung, dass sie an erster Stelle lokale Firmen oder Konsortien beauftragt, die die lokale Wirtschaft unterstützen und ihre Dienste sowie Baumaterialien von hiesigen Firmen beziehen. Ferner verlangen wir, dass einer unserer Vertreter in der Auftragsvergabekommission dient. Wir wollen wissen, wie und an wen die Aufträge vergeben werden“, forderten die Arbeiter. Unter dem Schlagwort „Die neue Seidenstraße“, die nicht nur China und Europa, sondern auch afrikanische Staaten verbinden soll, kann Peking bei Ausschreibungen nicht nur mit einem niedrigen Preis punkten, sondern stellt Ländern auch Darlehen für Infrastukturprojekte zur Verfügung, die meisten in Form von attraktiven Krediten. Es bleibt nicht aus, dass sich Afrika immer stärker verschuldet und von China abhängig wird. Peking ist deshalb für einige afrikanische Länder zum größten Gläubiger geworden. Manche Länder sehen die Gefahr und haben bereits abgeschlossene Verträge annulliert, wie Sierra Leone einen Vertrag zum Bau eines neuen Flughafens. Kritiker bezeichnen Chinas Engagement in Afrika als neuen Kolonialismus oder Kreditimperialismus und bemängeln, dass demokratische Werte keine Rolle spielen. China stellt im Gegensatz zum Westen keine Vorbedingungen für Geschäftsabschlüsse. Der Westen wirbt in Afrika für eine Werte- und Reformpartnerschaft und versucht, Entwicklungshilfe nur gegen Einhaltung der Regeln der Weltbank für „Good Governance“ zu gewähren. Für China gibt es nicht die klassische Verknüpfung von Marktwirtschaft und Demokratie. Peking stellt also keine Fragen zur Menschenrechtslage und mischt sich nicht in die Innenpolitik eines Landes ein. Das mögen Autokraten und Despoten.

Ein umfassende Strategie: Wirtschaft und Militär

Wenig beachtet wird Chinas wachsendes militärisches Engagement in Afrika. In Dschibuti baut Peking neben dem amerikanischen Militärstützpunkt einen militärischen Komplex aus, der zu einem strategischen Knotenpunkt der neuen Seidenstraße werden soll. Der Kleinstaat am Horn von Afrika liegt strategisch wichtig an der Meeresenge, wo das Rote Meer in den Golf von Aden übergeht. Es ist der Flaschenhals auf der Handelsroute hinauf zum Suezkanal. China ist zudem zum wichtigsten Waffenlieferant des Kontinents aufgestiegen und liefert Rüstungsgüter an mehr als zwanzig afrikanische Länder. Ausbildungsprogramme für Polizei- und Armeekader sollen den Einfluss Chinas auf das Militär in mehreren Ländern verstärken. Kaum bekannt sind auch die Strategien, um Einfluss und Kontrolle in den Medien Afrikas zu gewinnen. So investiert das Land große Summen, um Anteile in privaten Medienunternehmen zu erwerben und als Miteigentümer Medien zu beeinflussen, pro-chinesische Darstellungen zu verbreiten und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Eigene chinesische Medienunternehmen sollen Chinas Interessen und Kultur propagieren.

China betreibt auch kulturelle Image-Pflege

In den letzten Jahren hat China sich bemüht, ein positives Image, seine politische Ideologie, Kultur und Sprache zu verbreiten. Nach dem Beispiel westlicher Staaten betreibt es 48 Kulturzentren in Afrika und steht damit an zweiter Stelle hinter Frankreich mit 180 Zentren. Da Radio die wichtigste Informationsquelle in Afrika ist, sendet der staatliche Auslandsrundfunk Radio China International von Nairobi aus in Chinesisch, Englisch und Suaheli. „Dass man in Europa viel zu lange das chinesische Wirtschaftsengagement in Afrika nicht ernst genug genommen hat, rächt sich heute. Das sollte beim Ringen um die Meinungsführer in Afrika nicht noch einmal passieren“, heißt es in einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung.