Inflation

Die Zeichen stehen auf Rezession

Die erhoffte Corona-Erholung entfällt – die Inflation sowie hohe Energiepreise werden bleiben.
Bundestag - Haushalt
Foto: dpa | Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ De Grünen) können dem Abschwung wenig entgegensetzen.

Hiobsbotschaften ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 bereits gewohnt: Auf die ökonomisch und gesellschaftlich ziemlich verschrammt überstandene Corona-Pandemie und die in Deutschland nach wie vor nicht vollständig aufgehobenen Maßnahmen dagegen folgte unmittelbar der russische Überfall auf die Ukraine. Die vollen Ausmaße der wirtschaftlichen Folgen des russischen Vernichtungskriegs zeichnen sich erst allmählich ab – das zeigen auch jüngste Prognosen von Wirtschaftsinstituten.

Ifo und Co. korrigieren Prognosen nach unten

So hat das Münchner Ifo Institut die Erwartungen für das deutsche Wirtschaftswachstum noch einmal kräftig zurückgeschraubt: Für kommendes Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent bei nur noch 1,6 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Timo Wollmershäuser, Leiter der ifo Konjunktur-Prognosen, spricht in einer Pressemitteilung des Instituts von einer „Winter-Rezession“. Darüber hinaus soll die Geldentwertung in diesem Jahr bei durchschnittlich 8,1 und 2023 bei sogar 9,3 Prozent liegen. Im Vergleich zum Juni senkt das Ifo Institut seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr zudem um 4,0 Prozentpunkte, während es die Inflationsprognose um 6,0 Prozentpunkte erhöht.

Entlastunsgpaket reicht nicht aus

Laut Wollmershäuser handle es sich dabei um „ungewöhnlich hohe Änderungen in einem so kurzen Zeitraum“. Die Energieversorger, so der Ökonom, würden vor allem Anfang 2023 ihre Strom- und Gaspreise spürbar an die hohen Beschaffungskosten anpassen, was die Inflationsrate im ersten Quartal auf etwa 11 Prozent hochtreiben dürfe. Das wiederum ziehe einen kräftigen Rückgang der realen Haushaltseinkommen und eine spürbare Senkung der Kaufkraft nach sich. Das dritte Entlastungspaket der Regierung dürfte, so Wollmershäuser, diesem Rückgang zwar etwas entgegenwirken, ihn aber bei weitem nicht ausgleichen.

Schwere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwarte das Ifo Institut hingegen nicht. Der Anstieg der Arbeitslosen um etwa 50 000 ginge vor allem auf die Zahl ukrainischer Flüchtlinge – laut einer Umfrage des Bundesministerium des Innern für Heimat im März zu 84 Prozent Frauen, zu 58 Prozent mit Kindern – zurück, die nur nach und nach in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Ähnlich düster klingt die aktuelle Herbstprognose des IfW Kiel. Demnach dürfe das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2022 nur noch um 1,4 Prozent zulegen, also 0,7 Punkte weniger als in der Sommerprognose des Instituts erwartet. Nicht nur verringert das IfW Kiel ebenfalls seine Wachstumsprognose für 2023 – um 4 Prozentpunkte, sodass die deutsche Wirtschaft statt einem kräftigen Plus ein Minus von 0,7 Prozent erwarte. Auch die Teuerung dürfe laut der Herbstprognose 2023 mit 8,7 Prozent noch stärker ausfallen als im Jahr 2022 mit 8 Prozent.

Prognose um 130 Milliarden zurückgegangen

In einem auf Twitter veröffentlichten Audiobeitrag des IfW Kiel veranschaulicht Stefan Kooths, Konjunkturchef des Instituts, den Umfang der Prognosesenkung: Auf den ersten Blick sehe diese eher nach einem Dämpfer aus als nach einer starken Rezession. Allerdings gelte es laut Kooths zu beachten, wie massiv die Prognose herabgesetzt worden wäre: „Wir hätten ohne die jetzige Energiekrise einen Anstieg um über 3 Prozent erwartet. Das heißt, wir haben hier einen Unterschied von etwa vier Prozentpunkten. Und das bedeutet, dass wir die Prognose allein für die Jahre '22 und '23 um etwa 130 Milliarden Euro zurückgenommen haben.“

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Die Zahl verdeutliche, so Kooths, „die ganze Wucht des Einschlags“, den die Energiekrise für die deutsche Wirtschaft bedeute. Aufgrund der teuren Energieimporte müsse Deutschland nun zudem einen weitaus größeren Teil seines erwirtschafteten Einkommens ins Ausland überweisen, betont der IfW-Konjunkturchef in der Pressemitteilung zur Herbstprognose. „Mit seinen Entlastungspaketen kann der Staat die Lasten daher nur umverteilen, aus der Welt schaffen kann er sie nicht“, schlussfolgert Kooths. Denn neben allen Konjunktur-, Kaufkrafts- und Inflationsprognosen sind es vor allem der Pläne der Bundesregierung im kurzfristigen Umgang mit den immer deutlicher drohenden „sozialen Härten“ der Wirtschaftskrise, auf welche die Bürger nun schielen dürften.

Maßnahmenpakete „geschickte PR-Arbeit“

Und die gelten, trotz verbreiteter grundsätzlicher Zustimmung, durchaus als umstritten. So kritisiert der Finanzwissenschaftler Tobias Hentze in einem Beitrag des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln das dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition als „65-Milliarden-Euro-Bluff“. Die Regierung mache „viel Lärm um Selbstverständlichkeiten“, wozu beispielsweise die überfällige Anpassung des Kindergelds an die Inflation und der Ausgleich der kalten Progression gehörten. Auch bei der steuerlichen Freistellung der Rentenbeiträge handle es sich nicht um eine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern um eine Vorgabe des Verfassungsgerichts.

Einen großen Teil des Entlastungspakets der Ampel bewertet Hentze als mehr oder minder geschickte Öffentlichkeitsarbeit: „Das Abarbeiten des Koalitionsvertrags – Stichwort Bürgergeld und Wohngeldreform – muss nicht zwingend Platz im Entlastungspaket finden.“ Zwar seien Einmalzahlungen an Rentner und Studenten „richtig und konsequent, gleichzeitig aber auch das Eingeständnis, die Gruppen bisher vergessen zu haben“. Am Ende bleibe deswegen nicht viel von den 65 Milliarden Euro des Entlastungspakets übrig, wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger oder der Versuch, mit 1,5 Milliarden Euro ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren.

Entscheidungen vertagt

Die Idee, „Zufallsgewinne der bestehenden Stromerzeugungsanlagen zur Kostendämpfung einzusetzen“ und die Strompreise so bis zu einem gewissen Verbrauch zu deckeln, hält der Finanzwissenschaftler für „nachvollziehbar, die konkreten Wirkungen bleiben aber unkalkulierbar“, während der Umgang mit den Gaspreisen an eine Expertenkommission weitergereicht werde. Vertagt und weitergereicht wurde bislang auch die Entscheidung über einen potenziellen Nachfolger des 9-Euro-Tickets, über den die Länder bislang noch verhandeln: Während Berlin den restlichen Bundesländern bereits mit einem von Dezember bis Oktober geltenden 29-Euro-Ticket vorausgeeilt ist, konnten diese sich bislang noch nicht auf eine gemeinsame Linie eignen. Bahn und Verkehrsverbünde kündigten derweil bereits Preiserhöhungen an. Gleichsam darf der Nutzen einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets nicht als gesetzt gelten. So betont Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der BTU Cottbus Senftenberg, gegenüber der „Tagespost“: „Langfristig hilft das Ticket nicht gegen Inflation, und auch kurzfristig half es nur wenig. In dem Warenkorb, mit dem die Inflation berechnet wird, hat der ÖPNV bei uns nur einen relativ kleinen Anteil.“ Da habe der Tankrabatt vergleichsweise stärker durchgeschlagen.

Inflation im ökonomischen Sinn

Man müsse jedoch, so Schnellenbach, auch zwischen der statistischen Inflationsrate, die tatsächlich für drei Monate gesenkt wurde, und der tatsächlichen Inflation im ökonomischen Sinne unterscheiden. „Wenn der Staat ein Ticket aus Steuermitteln subventioniert und damit künstlich preiswert hält, dann hat das im statistischen Warenkorb zwar einen Effekt. Aber ökonomisch gesehen verschwinden die z.B. durch höhere Energiepreise verursachten Kosten nicht, sie werden nur versteckt, indem sie über Steuern und nicht über Ticketpreise finanziert werden.“

Zur Inflationsbekämpfung brauche es schlussendlich doch eine restriktivere Geldpolitik der EZB mit höheren Zinsen brauchen, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage etwas reduzieren und damit das allgemeine Preisniveau senken würde.“ Und wir sollten jedes Energieangebot mobilisieren, das vorhanden ist, damit die Energiepreise als Inflationstreiber möglichst bald wieder sinken“, unterstreicht Schnellenbach. Davon, jedes vorhandene Energieangebot zu mobilisieren, ist man in Berlin jedoch noch weit entfernt. Es ist indes abzuwarten, ob die Entlastungsmaßnahmen der Ampel die wirtschaftlichen Folgen von Rezession und Inflation abfedern. Hiobs Besitz wurde ihm verdoppelt, nachdem Gott ihn prüfte. Allein darauf sollte die Bundesregierung sich nicht verlassen.

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