Deutschland braucht Reformen. Nicht nur, um die stagnierende Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen, auch weil die Staatsfinanzen drohen, bei weiter steigenden Ausgaben und wirtschaftlich bedingt schwacher Einnahmenentwicklung zu entgleisen. Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat die Lage anlässlich des CDU-Bundesparteitags in der „Rheinischen Post“ zusammengefasst: „Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt. Das heißt für dieses Jahr: Entweder wir beschließen eine sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats, oder wir müssten die Schuldenbremse nächstes Jahr komplett auflösen, in Abhängigkeit von Heidi Reichinnek und der Linkspartei.“
Nun ist auf dem Parteitag der Kanzlerpartei zwar ein Antrag der Jungen Union angenommen worden, der vorsieht, „keine weitere Auflösung der Schuldenbremse“ zu gestatten. Nicht angenommen wurde hingegen die andere Hälfte der Winkel-Gleichung: das Reformpapier der Jungen Union, das etwa ein Ende der Rente mit 63, die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, die Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall oder das Ende der Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen durch die Krankenkassen vorsieht. Der entsprechende Antrag der Jungen Union, so der Tenor der Reformgegner, sei vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg in rund zwei Wochen zeitlich schlecht platziert, da er sich, so NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, sehr dafür eigne, „große Kampagnen in den Betrieben gegen die CDU zu machen“.
Ebenfalls beerdigt wurde die gemeinsame Forderung der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und des Arbeitnehmerflügels CDA, das Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland von 2045 auf das gemeinsame europäische Ziel 2050 zu verschieben – angesichts von messbarer Deindustrialisierung ein naheliegendes Vorhaben, zumal durch die frühere Klimaneutralität Deutschlands wegen des europäischen Emissionshandels de facto keine CO2-Emissionen eingespart werden dürften. Doch offenbar, so berichten es Beobachter wie der Politikjournalist Robin Alexander, war die Angst bei der in Umfragen führenden CDU in Baden-Württemberg zu groß, dem Grünen-Kandidaten Cem Özdemir ein Thema im Wahlkampf zu liefern.
Auch auf diesen Sachverhalt dürfte die Kritik Winkels zutreffen, die dieser nach der Ablehnung des JU-Reformvorschlags formulierte: „Die Gegenargumente zu unserem Reformantrag waren hauptsächlich taktischer, nicht inhaltlicher Natur. Das Hauptargument war, bald sind Landtagswahlen. Mit Mut meine ich, genau das umzudrehen: Gerade die Zeit vor Wahlen wäre doch die beste Gelegenheit, Konzepte zu beschließen und damit entschlossen vor die Wähler zu treten.“ Doch mit dieser Philosophie ist die Junge Union in der Breite der Union, vor allem aber in der Chefetage, derzeit in der Minderheit. Damit dürfte 2026 für Wirtschafts- und Sozialreformen zum verlorenen Jahr werden: Die letzten der fünf Landtagswahlen finden am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Bis zum Frühjahr 2027 wäre danach eine Pause für einen erneuten „Herbst der Reformen“. Doch der fiel ja schon 2025 aus – und das, obwohl gar keine Landtagswahlen stattgefunden hatten.
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