Kolumne

Die Lindner-Steuerpläne sind vernünftig

Höhere Steuern sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Mittelstand, der bei weitem den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze bereitstellt, muss steuerlich entlastet werden.
Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Foto: Christophe Gateau (dpa) | Die Finanzpolitik soll nach liberaler und sozialkatholischer Auffassung nicht zuerst der Umverteilung dienen, sondern der Ermöglichung unternehmerischer Freiheit. Eine Aufgabe für Christian Lindner.

Aus Sicht der katholischen Soziallehre gehen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner zur Steuerreform und zur steuerlichen Entlastung mit höherem Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer und der Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes in die richtige Richtung. Von massiver sozialer Unausgewogenheit oder gar von Bevorzugung der mittleren und höheren Einkommen kann nicht die Rede sein. Allerdings sind die Steuerpläne keine furiose Umverteilung von Geldern der höheren Einkommensschichten zu den Geringverdienern: Das überlässt Lindner den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung des neuen Bürgergelds. Was immer man davon halten mag: Die Finanzpolitik soll nach liberaler und sozialkatholischer Auffassung nicht zuerst der Umverteilung dienen, sondern der Ermöglichung unternehmerischer Freiheit, sprich: der breiten Förderung von Investitionen im Mittelstand, im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen. Denn das ist der Markenkern der Sozialen Marktwirtschaft und macht die bloße „kapitalistische“ Marktwirtschaft erst sozial: Die Ermöglichung privater Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Sozial ist in der Sozialen Marktwirtschaft zuerst das, was Arbeit schafft, denn wer Arbeit hat, zahlt Steuern und ermöglicht damit dem Staat Ausgaben für Aufgaben, die allen Bürgern zugutekommen. Umverteilung ist daher nicht entscheidend, sondern Inklusion, das heißt „Einschluss“, also eingeschlossen sein in die Gesamtheit der Bürger und ihre Möglichkeiten der Lebensgestaltung.

Lesen Sie auch:

Spannung zwischen den Prinzipien der Soziallehre

Grundsätzlich soll nach Auffassung der katholischen Soziallehre die Spannung zwischen Solidarität (und Umverteilung) und Subsidiarität (und unternehmerischer Freiheit) gehalten werden. Der Staat hat in dieser Sicht zuerst die Aufgabe der Förderung unternehmerischer Freiheiten und dann erst die Aufgabe der Schaffung von adäquaten Lebensverhältnissen möglichst aller Bürger. Ausgenommen davon sind allerdings zwei elementare Bereiche des menschlichen Lebens, die der Chancengleichheit dienen: Bildung und Gesundheit. Beides muss jedem Menschen in gleicher Weise zukommen.

Höhere Steuern sind in der Tat Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Mittelstand, der bei weitem den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze bereitstellt, muss steuerlich entlastet werden. Der Spitzensteuersatz wird jetzt bereits ab 65 000 Euro fällig, da braucht es keine Nachbesserung. Denn: Die Soziale Marktwirtschaft ist ein nach Regeln und Wettbewerb funktionierender Markt privater Leistungsträger. Und freilich auch die Versicherung der Inklusion in ein gutes Leben derjenigen, die weniger Leistung erbringen können! Und hier liegt des Pudels nüchterner Kern – vorausgesetzt wird nämlich seit der Erfindung des sozialen Kapitalismus in den Reformpredigten der Franziskaner im 14. Jahrhundert immer: Jeder Mensch will etwas leisten und sich und seine Talente entfalten! Bei Licht besehen eine kühne These, und nur realistisch, wenn durch Steuern die unterschiedlichen Möglichkeiten von Menschen zur Leistung sanft gesteuert und befeuert werden.

Der Autor ist Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe

Themen & Autoren
Peter Schallenberg Christian Lindner Hubertus Heil Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft

Weitere Artikel

In China gibt es neben starken planwirtschaftlichen Elementen, auch privatwirtschaftliche Firmen, private Eigentumsrechte und Wettbewerb.
27.09.2022, 11 Uhr
Elmar Nass
Immer wieder in der Debatte: Und immer steht zur Debatte: Wie viele Menschen liegen möglicherweise unberechtigt in der „sozialen Hängematte“, obwohl sie arbeiten könnten?
22.11.2022, 11 Uhr
Peter Schallenberg
Poppers Philosophie bietet ein politisches und humanitäres Programm, das nicht nur allen Menschen gleiche Rechte einräumt, sondern auch alle Menschen an ihre Pflichten erinnert.
11.10.2022, 11 Uhr
Guiseppe Franco

Kirche

Nach dem Rom-Besuch spricht der Augsburger Bischof Bertram Meier über das eigentliche Ziel des Synodalen Weges und stellt die Gewissensfrage: Wollten die Bischöfe in Rom hören oder sich ...
30.11.2022, 18 Uhr
Dorothea Schmidt
Mit fremden Menschen auf der Straße über den Glauben sprechen ist das „Back to the roots“ der Evangelisierung.
30.11.2022, 11 Uhr
Franziska Harter
Der hohe Wert von Wahrheit und Freiheit – Nächste Folge der losen Serie über die „Köpfe des Konzils“: Bischof Karol Wojtylas Akzentsetzung beim Zweiten Vatikanum.
29.11.2022, 19 Uhr
Christoph Münch